46 ApoG

Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke

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(1)

§ 46. Ein Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer bestehenden Apotheke ist bei der Österreichischen Apothekerkammer einzubringen. Ein Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Verwaltungsgebiet der Standort der Apotheke in Aussicht genommen ist, einzubringen.

(2)

Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:

1.

Belege für das Vorliegen der Voraussetzungen der persönlichen Eignung gemäß § 3,

2.

bei Übernahme einer bereits bestehenden öffentlichen Apotheke

a)

eine notariell oder gerichtlich beglaubigte Ausfertigung des zugrunde liegenden Vertrags, und

b)

beim beabsichtigten Betrieb einer öffentlichen Apotheke als Personengesellschaft den Gesellschaftsvertrag, wobei gegebenenfalls auch ein Nachweis für den Übergang der Gesellschaftsanteile auf die Gesellschafter zu erbringen ist. Zusätzlich sind alle zwischen den Gesellschaftern abgeschlossenen Vereinbarungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Betrieb der Apotheke stehen, vorzulegen, sofern dies zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 2 erforderlich ist.

(3)

Bei Einbringung des Antrags ist eine Gebühr für die Erstellung des Gutachtens gemäß § 10 Abs. 7 an die Österreichische Apothekerkammer zu entrichten. Die Gebühr beträgt 75 Prozent der für einen angestellten Apotheker im Volldienst zu entrichtenden Gehaltskassenumlage (§ 9 des Gehaltskassengesetzes 2002).

(4)

Liegt bereits eine Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke vor, ist diese gleichzeitig mit der Einbringung eines Antrags unter der Bedingung der Konzessionserteilung zurückzulegen.

(5)

Über einen Antrag um nachträgliche Festsetzung des Standortes, wenn dieser bei Erteilung der Konzession nicht gemäß § 9 Abs. 2 bestimmt wurde, ist das für die Konzessionserteilung vorgesehene Verfahren durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    1. Der Erstbeklagte sei schuldig, in der in § 46 Abs. 2 ApG vorgesehenen Weise zu erklären, daß er die ihm mit Bescheid des BMGU vom ... verliehene Konzession zum Betrieb der öffentlichen Apotheke in W***** unter der Bedingung …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    … vor dem Landesgericht Innsbruck wegen Unterlassung des Konzessionsverzichtes und Abgabe von "Erklärungen gemäß § 46 Abs. 2 ApG" in Anspruch. Ein entsprechender Sicherungsantrag wurde abgewiesen; dem vom Drittbeschwerdeführer erhobenen …

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0001Decision

    … § 46 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 und § 3 Abs. 7 ApG) aber nicht gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung der Erteilung der Konzession an den Erwerber ist (vgl. hiezu Orator, Zivil- und verwaltungsrechtliche Aspekte der …

    29 Mar 1995 · JWT_1995100001_19950329X00

  • VwGH 16.04.1982, 81/08/0067Decision

    3.2.4.1. Obwohl § 46 ApG nicht ausdrücklich die Bezeichnung des Standortes als Erfordernis eines Konzessionsansuchens nennt, stellt sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes - entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei - …

    16 Apr 1982 · JWT_1981080067_19820416X00

  • VwGH 24.04.1995, 95/10/0016Decision

    … die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W im verkürzten Verfahren im Sinne des § 46 Abs. 2 ApG beantragt. Er brachte unter anderem vor, Mag. G. habe sich gegenüber dem Mag.pharm. Reinhard Sch. …

    24 Apr 1995 · JWT_1995100016_19950424X00

  • VwGH 22.12.1993, 93/10/0077Decision

    … der Beschwerdeführerin (auf Erweiterung des Standortes und Verlegung der Betriebsstätte) unter Berufung auf die §§ 51, 46 Abs. 5, 14 Abs. 2, 10 und 48 ApG ab. In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, es sei zu prüfen …

    22 Dec 1993 · JWT_1993100077_19931222X00

  • VwGH 30.01.2014, 2013/10/0197Decision

    … VwSen-600134/5/Gf/Rt, betreffend Antrag auf Erweiterung des Standortes einer öffentlichen Apotheke gemäß § 46 Abs. 5 ApG, zu Recht erkannt:

    30 Jan 2014 · JWT_2013100197_20140130X00

  • VwGH 25.01.2000, 94/14/0141Decision

    … Die bloße Übertragung der Realkonzession wäre nämlich nach § 46 Abs 2 ApG unzulässig gewesen, weil eine neue Konzession für den Fortbetrieb einer bereits bestehenden Apotheke nur erteilt werden dürfe, wenn der Behörde nachgewiesen …

    25 Jan 2000 · JWT_1994140141_20000125X00

  • VwGH 08.10.2014, Ro 2014/10/0096Decision

    … LVwG-050013/5/Gf/UD/Eg, betreffend Antrag auf Erweiterung des Standortes einer öffentlichen Apotheke gemäß § 46 Abs. 5 Apothekengesetz (mitbeteiligte Partei: M N in L, vertreten durch die Poduschka Anwalts GmbH in 4320 Perg, …

    8 Oct 2014 · JWT_2014100096_20141008J00

  • VwGH 21.05.2008, 2006/10/0017Decision

    Ein Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist gemäß § 46 Abs. 1 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Verwaltungsbezirk der Standort der Apotheke in Aussicht genommen …

    21 May 2008 · JWT_2006100017_20080521X00