48 ApoG

Kundmachung bei Neuerrichtungen

In forcesince 29 Mar 2024cited 167×
(1)

§ 48. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zu veranlassen, dass Anträge, die nicht gemäß § 47 ab- oder zurückgewiesen werden, innerhalb von sechs Wochen unter Anführung des Namens und des für die Apotheke in Aussicht genommenen Standorts auf der Website der Österreichischen Apothekerkammer kundgemacht werden.

(2)

Im Verfahren über die Neuerrichtung haben folgende Personen Parteistellung:

1.

Konzessionsinhaber;

2.

bei als Personengesellschaft betriebenen öffentlichen Apotheken die Gesellschaft, vertreten durch den Konzessionsinhaber;

3.

Pächter;

4.

Fortbetriebsberechtigte gemäß § 15 Abs. 2;

5.

Insolvenzverwalter;

6.

behördlich bestellte verantwortliche Leiter;

7.

gemäß § 29 Abs. 3 und 4 betroffene Ärzte;

8.

Mitbewerber;

9.

mit der Vertretung der Verlassenschaft betraute Personen.

(3)

In der Kundmachung gemäß Abs. 1 sind die Personen, denen Parteistellung zukommt, aufzulisten und ist darauf hinzuweisen, dass diese innerhalb von sechs Wochen Einwendungen gegen die Neuerrichtung bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einbringen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Parteistellung endet, sofern innerhalb der Einspruchsfrist keine Einwendungen erhoben werden. § 42 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • VwGH 22.03.1991, 90/10/0020Decision

    … 1 ApG nicht Bedacht zu nehmen, da die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 53 und § 48 Abs. 2 ApG die materielle Grundlage des § 24 ApG nicht erweiterten, sondern in den Grenzen der materiellen Bestimmung anzuwenden seien. Da nun § …

    22 Mar 1991 · JWT_1990100020_19910322X00

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    Gemäß § 48 Abs. 1 ApG hat der Landeshauptmann die Bewerbung um die Bewilligung für eine neue öffentliche Apotheke in der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Zeitung zu verlautbaren.

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • VwGH 19.03.2002, 2001/10/0114Decision

    … 2 ApG nicht erfüllt, wird (erst) durch die Bestimmungen der §§ 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 ApG zu einem rechtlichen Interesse erhoben (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 30. August 1994, Slg. Nr. 14.103/A, und die dort zitierte Vorjudikatur). …

    19 Mar 2002 · JWT_2001100114_20020319X00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … spannen' und den durch das Grundrecht geschützten bzw zu schützenden Bewerber zu behindern. Die Parteistellung nach §48 Abs2 ApoG des anderen (eigentlich Konkurrenten) ist uEn nicht mehr durch das öffentliche Interesse gedeckt, fußt …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 16.06.1992, 88/08/0105Decision

    2.1. Als "Inhaber" im Sinne des § 48 Abs. 2 ApG ist im Falle des Betriebes einer öffentlichen Apotheke durch eine OHG oder KG diese Gesellschaft (vertreten durch den Konzessionär als vertretungsbefugten Gesellschafter) zu verstehen und …

    16 Jun 1992 · JWT_1988080105_19920616X00

  • VwGH 21.05.2008, 2006/10/0254Decision

    Gemäß § 48 Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 (ApG), hat der Landeshauptmann längstens innerhalb 14 Tagen nach Einlangen eines Gesuches um Bewilligung zum …

    21 May 2008 · JWT_2006100254_20080521X00

  • VwGH 19.03.2002, 99/10/0143Decision

    … in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dieses Recht dem Inhaber des Apothekenunternehmens im Sinne des § 48 Abs. 2 ApG zukommt. Als Inhaber im Sinne dieser Bestimmung ist im Falle des Betriebes durch eine offene …

    19 Mar 2002 · JWT_1999100143_20020319X00

  • VwGH 24.09.1982, 82/08/0139Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit den §§ 48, 53 und 51 ApG zufolge Verneinung seiner Parteistellung im erstinstanzlichen Verfahren als unzulässig zurückgewiesen wurde, unterliegt der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes nur die …

    24 Sep 1982 · JWT_1982080139_19820924X00

  • VwGH 19.12.1989, 87/08/0259Decision

    2.1. § 48 Abs. 2 ApG lautet:

    19 Dec 1989 · JWT_1987080259_19891219X00

  • VwGH 17.05.1993, 91/10/0214Decision

    Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. März 1991 wurde der Mitbeteiligten gemäß den §§ 9, 10 Abs. 2, 51 Abs. 2 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: …

    17 May 1993 · JWT_1991100214_19930517X00