§ 44. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt, sofern nichts anderes bestimmt ist, der Bezirksverwaltungsbehörde.
44 ApoG
Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
VwGH 18.02.2015, 2013/10/0017Decision
… Festlegung eines näher beschriebenen Teils des Gemeindegebietes S als Standort, wobei sich die Erstbehörde auf die §§ 3, 9, 10, 44, 46 und 48 bis 51 Apothekengesetz (ApG) stützte.
18 Feb 2015 · JWT_2013100017_20150218X00
VwGH 18.04.2012, 2009/10/0069Decision
… Als Rechtsgrundlagen waren §§ 3, 9, 10, 12, 44, 46, 48, 49, 50 und 51 des Apothekengesetzes (ApG) angegeben.
18 Apr 2012 · JWT_2009100069_20120418X00
VwGH 13.11.2000, 2000/10/0139Decision
… Dezember 1999 nahm die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Bewilligung zum Betrieb der Filialapotheke in Gk. gemäß § 27 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 und 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt in der Fassung BGBl. I …
13 Nov 2000 · JWT_2000100139_20001113X00
VwGH 03.07.1990, 88/08/0300Decision
… als der zur bescheidmäßigen Rücknahme in den gesetzlichen Rücknahmefällen berufenen Behörde (§ 27 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 und 2 ApG) oder gegenüber dem Landeshauptmann als jener Behörde, bei der seinerzeit der …
3 Jul 1990 · JWT_1988080300_19900703X00
VwGH 28.03.1985, 85/08/0038Decision
… wurde in Angelegenheit der Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung eine Abkürzung des Instanzenzuges bei der nach § 44 Abs. 1 ApG vorgesehenen Behörde erster Instanz vorgenommen; § 29 Abs. 5 letzter Satz ApG in der Fassung der …
28 Mar 1985 · JWT_1985080038_19850328X00
VwGH 03.09.2001, 2001/10/0059Decision
§ 44 ApG lautet:
3 Sep 2001 · JWT_2001100059_20010903X00
VwGH Rechtssatz, 82/08/0168Decision
Zur Entscheidung über die Zurücknahme der erteilten Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 44 Abs 1 ApG die politische Bezirksbehörde zuständig.
1 Aug 1982 · JWR_1982080168_19820924X02
VwGH Rechtssatz, 87/08/0048Decision
Zur Standortbestimmung für eine Realapotheke nach § 21 Abs 4 ApG nF ist die Bezirksverwaltungsbeh zuständig (§ 44 Abs 1 ApG).
29 Jun 1987 · JWR_1987080048_19870629X01
VwGH Rechtssatz, 83/08/0037Decision
Zur Entscheidung über die Zurücknahme der erteilten Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 44 Abs 1 ApG die politische Bezirksbehörde zuständig.
26 May 1983 · JWR_1983080037_19830526X04
Changed on 29 Mar 2024
Die Handhabung der Vorschriften§ 44. Die Vollziehung dieses GesetzesBundesgesetzes obliegt, insoweit das Gesetz nicht andere Anordnungen enthält oder die Kompetenz der Gerichte eintritt, in erster Instanz sofern nichts anderes bestimmt ist, der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Apotheke, die Filiale oder der Notapparat sich befindet oder in Aussicht genommen ist.
Wo daher im Texte dieses Gesetzes eine Verwaltungsbehörde oder Behörde ohne nähere Bezeichnung erwähnt wird, ist darunter die Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen..
- 29 Mar 2024 – todayin force
- 1 Aug 2002 – 29 Mar 2024earlier wording
- 10 Jan 1907 – 1 Aug 2002earlier wording