52 ApoG

Verfahren zur Verlegung einer Apotheke

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(1)

§ 52. Für das Verfahren zur Verlegung innerhalb des Standortes gelten die §§ 48 und 51 mit der Maßgabe, dass

1.

der Antrag innerhalb von 14 Tagen auf der Website der Österreichischen Apothekerkammer kundzumachen ist,

2.

die Einspruchsfrist vier Wochen beträgt, und

3.

sich Einsprüche und Rechtsmittel der Personen gemäß § 48 Abs. 2 darauf beschränken, ob die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 vorliegen.

Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt.

(2)

Für Verfahren zur Verlegung an einen anderen oder erweiterten Standort gelten die §§ 46 Abs. 3 und 48 bis 51.

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    Ferner wurden die Apothekenkonzessionstaxe (unter Bezugnahme auf § 52 Abs. 4 ApG - richtig wohl: § 51 Abs. 4 ApG) und Verwaltungsabgaben vorgeschrieben.

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • VfGH 27.11.1985, B461/85; B462/85Decision

    … Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wies mit den beiden Bescheiden vom 17. Mai 1985 gemäß §29 Abs1 bzw. 2, §52 und §48 Abs2 ApG nF iVm. §66 Abs4 AVG 1950 diese Berufungen zurück. Bei Bewilligung zum Halten einer …

    27 Nov 1985 · JFT_10148873_85B00461_00

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision

    … 5 ApG sind auf Realapotheken die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a ApG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 52 ApG hat der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bei der Behörde unter Nachweis des Besitzes der …

    16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00