54 ApoG

Verfahren zur Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken

In forcesince 29 Mar 2024cited 8×
(1)

§ 54. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke ist innerhalb von sechs Wochen unter Anführung des Namens und des Berufssitzes auf Kosten des Antragstellers im amtlichen Kundmachungsorgan kundzumachen. § 48 Abs. 2 gilt.

(2)

Bei Einbringung des Antrags ist ein Vorschuss auf die Kosten für die Kundmachung gemäß Abs. 1 zu entrichten.

(3)

§ 46 Abs. 4 und §§ 47 bis 51 gelten.

(4)

Der Antrag ist unverzüglich der zuständigen Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer zur Stellungnahme binnen sechs Wochen zu übermitteln.

  • VfGH 23.06.2020, E4610/2019Decision

    … zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (§14 Abs2 und §54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb eines …

    23 Jun 2020 · JFT_20200623_19E04610_00

  • VwGH 30.01.2014, 2013/10/0197Decision

    … Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Erstbehörde) einen "Antrag auf (eine näher umschriebene) Standorterweiterung laut § 54 Apothekengesetz". In einem weiteren Schreiben vom 12. Mai 2011 bezog sich der Beschwerdeführer mit Blick auf …

    30 Jan 2014 · JWT_2013100197_20140130X00

  • VwGH 28.02.2005, 2001/10/0161Decision

    … Der Landeshauptmann habe mit Bescheid vom 17. Februar 2000 die Verlegung der Apotheke gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 54 ApG genehmigt. Auf Grund der Änderung der Betriebsstätte sei von der belangten Behörde gemäß § 10 Abs. 7 ApG ein …

    28 Feb 2005 · JWT_2001100161_20050228X00

  • VwGH 08.10.2014, Ro 2014/10/0096Decision

    … bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land einen "Antrag auf (eine näher umschriebene) Standorterweiterung laut § 54 Apothekengesetz". In einem weiteren Schreiben vom 12. Mai 2011 bezog sich der Mitbeteiligte mit Blick auf seinen Antrag …

    8 Oct 2014 · JWT_2014100096_20141008J00

  • VwGH 03.01.2022, Ro 2020/10/0032Decision

    … zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (§ 14 Abs 2 und § 54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb …

    3 Jan 2022 · JWT_2020100032_20220103J00

  • VwGH 05.11.2014, 2012/10/0151Decision

    … "Wien Mitte" (später präzisiert mit Landstraßer Hauptstraße Ib und Ic, zukünftig Marxergasse 4), gemäß §§ 54 iVm 14 Abs. 2 und 10 Abs. 2 Apothekengesetz (ApG) abgewiesen.

    5 Nov 2014 · JWT_2012100151_20141105X00

  • VwGH 03.01.2022, Ro 2020/10/0031Decision

    … zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (§ 14 Abs 2 und § 54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb …

    3 Jan 2022 · JWT_2020100031_20220103J00

  • VfGH Rechtssatz, E4610/2019Decision

    … zutreffen und überdies von dem neuen Standort aus der Bedarf des Gebietes besser befriedigt werden kann (§14 Abs2 und §54 leg cit). Dieser Unterscheidung liegt die Annahme zugrunde, dass Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb eines - …

    23 Jun 2020 · JFR_20200623_19E04610_01