47 ApoG

Ablehnung ohne weiteres Verfahren

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(1)

§ 47. Der Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist der Österreichischen Apothekerkammer zu übermitteln. Die Österreichische Apothekerkammer hat eine Stellungnahme abzugeben, wenn

1.

die persönliche Eignung gemäß § 3 oder die sonstigen Erfordernisse gemäß § 46 nicht erfüllt werden, oder

2.

der Antragsteller bereits einen Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke gestellt hat.

(2)

Der Antrag ist ohne weiteres Verfahren abzulehnen, wenn

1.

die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 nicht erfüllt sind, oder

2.

ein Antrag für den Standort einer gemäß § 3 Abs. 7 geschlossenen Apotheke vor Ablauf von zwei Jahren nach Zurücklegung der Konzession gestellt wird, oder

3.

ein früherer Konzessionsantrag eines anderen Antragstellers für denselben Standort wegen des Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 10 abgewiesen wurde und sich die örtlichen und sachlichen Gegebenheiten nicht wesentlich geändert haben, oder

4.

der Antragsteller bereits einen Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke gestellt hat, oder

5.

in einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte eine rechtskräftig bewilligte Filialapotheke vor weniger als sieben Jahren in Betrieb genommen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 19.03.2002, 2001/10/0114Decision

    … für das Verfahren betreffend die Bewilligung einer Filialapotheke, in dem die für das Konzessionsverfahren geltenden §§ 47 bis 51 ApG sinngemäß anzuwenden sind (zum Inhalt des Bedarfsbegriffs im Verfahren zur Bewilligung einer …

    19 Mar 2002 · JWT_2001100114_20020319X00

  • VwGH 16.04.1982, 81/08/0067Decision

    … 3 ApG eine Ausfertigung der Kundmachung mitzuteilen. Gemäß § 47 Abs. 2 ApG ist ein Konzessionsgesuch vom Landeshauptmann unter anderem dann ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn ein früheres Gesuch desselben oder eines anderen …

    16 Apr 1982 · JWT_1981080067_19820416X00

  • VwGH 13.11.2000, 2000/10/0139Decision

    Nach § 47 Abs. 2 ApG ist ein Konzessionsantrag eines Bewerbers vom Landeshauptmann auch dann ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn ein früherer Antrag eines anderen Bewerbers um die Errichtung einer neuen Apotheke an demselben …

    13 Nov 2000 · JWT_2000100139_20001113X00

  • VwGH 29.11.1993, 92/10/0393Decision

    Nach § 47 Abs. 2 ApG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung der ApG-Nov 1984 ist ein Konzessionsantrag eines Bewerbers vom Landeshauptmann auch dann ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn ein früherer Antrag eines anderen …

    29 Nov 1993 · JWT_1992100393_19931129X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/10/0185Decision

    … Jedoch ist nach § 47 Abs. 2 letzter Satz ApG ein Apothekenkonzessionsgesuch ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn in der Gemeinde des angesuchten Standortes die Bewilligung zur Errichtung einer Filialapotheke vor weniger als fünf …

    31 Jan 2005 · JWT_2004100185_20050131X00

  • VwGH 19.12.1994, 93/10/0029Decision

    … getrennte, eher entlegenere Gebiete/Ortschaften gedacht sei, ergebe sich schon aus der 5-jährigen Sperrfrist des § 47 Abs. 2 ApG. Nach Auffassung der belangten Behörde sei daher die Errichtung einer Filialapotheke im Stadtgebiet bzw. im …

    19 Dec 1994 · JWT_1993100029_19941219X00

  • VwGH 29.05.1995, 93/10/0138Decision

    … die §§ 48 Abs. 2, 51 Abs. 2 ApG aF umfassenden - Anordnung der sinngemäßen Anwendung der §§ 47 bis 51 in § 53 Abs. 1 ApG aF zu folgern. Hingegen legt es der Umstand, daß § 53 Abs. 2 ApG aF für den dort genannten Fall die …

    29 May 1995 · JWT_1993100138_19950529X00

  • VwGH 29.03.1993, 90/10/0025Decision

    … Hätte dieser der Aufforderung nicht entsprochen, hätte der Antrag gemäß § 47 Abs. 1 ApG zurückgewiesen werden müssen. Die Berufungsbehörde sei nicht berechtigt gewesen, "den erforderlichen Berichtigungsantrag durch einen eigenen …

    29 Mar 1993 · JWT_1990100025_19930329X00

  • VwGH 24.02.2011, 2010/10/0167Decision

    … Jänner 2006 (somit nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 47 Abs. 2 ApG) keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei, sei auch deren Antrag abzuweisen gewesen.

    24 Feb 2011 · JWT_2010100167_20110224X00

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    … 2 ApG gerichteter Antrag nach § 47 Abs. 1 ApG abzuweisen) ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 2 ApG nicht vorliegen.

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00