3 ApoG

Persönliche Eignung

In forcesince 29 Mar 2024cited 94×
(1)

§ 3. Zur Erlangung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes ist erforderlich:

1.

die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Staatsbürgerschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

2.

die allgemeine Berufsberechtigung als Apotheker gemäß § 3b,

3.

die Leitungsberechtigung auf Grund einer nach Erfüllung des Erfordernisses gemäß Z 2 zurückgelegten fachlichen Tätigkeit der in Abs. 2 bezeichneten Art und Dauer,

4.

Handlungsfähigkeit in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung,

5.

die Verläßlichkeit mit Beziehung auf den Betrieb einer Apotheke,

6.

die gesundheitliche Eignung, die durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen ist und

7.

die für die Leitung einer Apotheke erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.

(2)

Fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 3 ist eine fünfjährige pharmazeutische Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz. Eine pharmazeutische Tätigkeit in einer Militärapotheke (§ 66a) ist in der Dauer von bis zu zwei Jahren auf die fachliche Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 3 anzurechnen.

(3)

Der Berechnung der Dauer der fachlichen Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 3 ist eine im Volldienst tatsächlich zurückgelegte Dienstverwendung zu Grunde zu legen. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil anzurechnen.

(4)

Näheres über den für die Leitung einer Apotheke erforderlichen Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß Abs. 1 Z 7 und über die Organisation und Durchführung der Deutschprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes hat die Österreichische Apothekerkammer durch Verordnung im übertragenen Wirkungsbereich zu regeln. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.

(5)

Als Nachweis gemäß Abs. 1 Z 2 gilt für Personen gemäß § 62b Abs. 1 das Zeugnis über die Ablegung der Prüfung für den Apothekerberuf.

(6)

Von der Erlangung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ausgeschlossen, wer

1.

länger als drei Jahre in keiner öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke tätig war und nicht seit wenigstens sechs Monaten eine solche Tätigkeit wieder ausübt, oder

2.

zum Zeitpunkt der Einbringung des Konzessionsantrags das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(7)

Von der Erlangung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist ausgeschlossen, wer im Besitz einer rechtskräftigen Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist oder war, wenn nach Zurücklegung der Konzession oder Zurücknahme der Konzession gemäß § 19 Abs. 1 nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt nicht, wenn ein Konzessionsinhaber nach Zurücklegung der Konzession für eine bereits in Betrieb genommene Apotheke und Stilllegung des Betriebs um die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ansucht.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … Davon haben derzeit geschätzt mehr als 1500 bereits die persönliche Eignung - die Leistungsberechtigung gemäß §3 ApG, sind somit potentielle Niederlassungswerber. Schon kurzfristig sind aber alle 2700 Dienstnehmer potentielle …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0256Decision

    … "bezüglich der persönlichen Eignung des Mitbeteiligten und des Kumulierungsverbotes gemäß § 3, 2 ApG".

    28 Jun 2004 · JWT_2001100256_20040628X00

  • Pharmazeutische Fachkräfteverordnung4aLaw

    … wenn die/der Ausbildungsverantwortliche nicht über die gesundheitliche Eignung in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 6 ApoG verfügt, oder 4. wenn die/der Ausbildungsverantwortliche die Pflichten gegenüber seiner/seinem …

  • VfGH 15.12.1967, B354/67Decision

    … die eingehende Regelung im § 3 ApG. in der Fassung der Novelle 1965, BGBL NI. 56). Das Dispensieren von Heilmitteln durch Ärzte ist demgegenüber nur eine Ausnahme. Keinesfalls wird das Berufsbild ~es Arztes durch die Bewilligung zur …

    15 Dec 1967 · JFT_19671215_67B00354_00

  • VwGH 25.04.2014, 2013/10/0022Decision

    Die Beschwerdeführerin erfülle die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 3 ApG für die beantragte Konzessionserteilung.

    25 Apr 2014 · JWT_2013100022_20140425X00

  • VwGH 18.02.2015, 2013/10/0017Decision

    … 4 AVG und §§ 3, 4 ApG - in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides abwies.

    18 Feb 2015 · JWT_2013100017_20150218X00

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit §§ 10, 3 und 51 ApG abgewiesen.

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    … persönliche Eignung zur Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke gemäß § 3 ApG. In einer am 4. Mai 1993 zwischen dem Erstbeklagten einerseits sowie der Zweitbeklagten und anderen Personen …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • VwGH 28.02.2005, 2001/10/0161Decision

    … bezüglich der persönlichen Eignung der Mitbeteiligten sowie des Kumulierungsverbotes gemäß den §§ 3 und 2 ApG, so ist ihr zu erwidern, dass im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke die Inhaber …

    28 Feb 2005 · JWT_2001100161_20050228X00

  • VfGH 14.10.2005, G13/05Decision

    … Die persönlichen Voraussetzungen hierzu sind in §3 ApG umschrieben, die sachlichen Voraussetzungen regelt §10 ApG.

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00013_00