7 ApoG

Apothekenbetriebsordnung und Arzneitaxe

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(1)

§ 7. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung eine Betriebsordnung für den Betrieb von öffentlichen Apotheken, Filialapotheken, Anstaltsapotheken, von ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken sowie für Apotheken von akademischen Ausbildungsstätten für Veterinärmedizin zu erlassen. Diese hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:

1.

die Ausübung der Tätigkeiten in Apotheken gemäß § 5 Abs. 1,

2.

die Apothekenleitung und das Apothekenpersonal,

3.

die Betriebsanlage sowie die Mindestgröße, Widmung, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume,

4.

die Geräte und Arbeitsplätze für Zubereitungen,

5.

die Verpflichtung zur Vorrathaltung von Arzneimitteln zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung,

6.

die Beschaffenheit und Kennzeichnung der Behältnisse,

7.

die Lagerung, Prüfung, magistrale und offizinale Herstellung (Rezeptur und Rezepturvorrat) und Herstellung apothekeneigener Arzneispezialitäten, die Neuverblisterung sowie Abgabe von Arzneimitteln,

8.

die Sicherstellung der pharmazeutischen Information und Beratung vor Ort bei Versorgung immobiler Bewohner von Alten- oder Pflegeheimen oder sonstigen Betreuungseinrichtungen,

9.

erforderlichenfalls die Kriterien für die Festsetzung der Notfallbereitschaft gemäß § 8 Abs. 3, und

10.

die Führung und Aufbewahrung von Vormerkungen und Aufzeichnungen.

(2)

Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die Maximalaufschläge oder Maximalpreise für die an den Verbraucher abzugebenden Arzneimittel und Behältnisse sowie die Maximalvergütungssätze für die bei der Herstellung der Arzneimittel in den Apotheken aufgewendeten Arbeiten festzusetzen. Dabei ist auf die Anordnung entsprechender Nachlässe für den Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, die Träger der Sozialversicherung und gemeinnützige Krankenanstalten als begünstigte Bezieher Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 03.07.1990, 86/08/0125Decision

    … gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und den darauf gestützten Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange …

    3 Jul 1990 · JWT_1986080125_19900703X00

  • Apothekenbetriebsordnung 2005Law

    … Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 168/2004, und der §§ 7 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 5, 31 Abs. 4, 34 Abs. 2, 38 und 60 Abs. 3 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2004, wird verordnet:

  • Verordnung über brennbare FlüssigkeitenLaw

    … 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 5. des § 7 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, wird vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und …

  • VwGH 26.06.1995, 91/10/0169Decision

    … gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und der darauf gestützten Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange nachkommen werde. …

    26 Jun 1995 · JWT_1991100169_19950626X00

  • VfGH 22.03.1956, B229/55Decision

    Aufhebung einer Wiener Verordnung über den Dienst in öffentlichen Apotheken (Ladenschluß). Formalgesetzliche Delegation (§ 7 Abs. 1 des Apothekengesetzes).

    22 Mar 1956 · JFT_19560322_55B00229_00

  • VwGH 07.07.1992, 88/08/0134Decision

    … Nach § 34 Abs. 2 leg. cit. finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 ApG auf tierärztliche Hausapotheken analoge Anwendung.

    7 Jul 1992 · JWT_1988080134_19920707X00

  • VfGH 26.06.2008, G6/08Decision

    1.2. Gemäß §7 ApG werden durch Verordnung Maximalpreise für Arzneimittel sowie die im Betrieb der Apotheke geleisteten Arbeiten festgesetzt.

    26 Jun 2008 · JFT_09919374_08G00006_00

  • VfGH 01.03.1990, B953/89Decision

    … zur Ablösung erstreckt sich jedoch nur auf solche Mittel, welche der Apotheker zufolge behördlicher Verfügung (§7 leg.cit.) vorrätig halten muß und nur von solchen Mengen, welche dem voraussichtlichen Betriebsumfang der zu …

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_89B00953_00

  • VfGH 08.03.1975, V8/74Decision

    8 Mar 1975 · JFT_19750308_74V00008_00

  • VfGH 23.03.1956, V13/55Decision

    Diese Verordnung beruft sich in ihren einleitenden Worten auf die §§ 7 und 8 des Apothekengesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBL Nr. 5/1907 (in der Fassung des Art. 37 des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBL Nr. 277) als …

    23 Mar 1956 · JFT_19560323_55V00013_00