2 ApoG

Verbot der Kumulierung.

In forcesince 1 Jun 2002cited 24×
(1)

§ 2. Von der Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ausgeschlossen, wer bereits Inhaber einer Konzession zum Betrieb einer Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes oder einer Berechtigung zum Betrieb einer Apotheke in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) oder in der Schweiz ist.

(2)

Inhaber einer Konzession zum Betrieb einer Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes oder einer Berechtigung zum Betrieb einer Apotheke in einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz, Pächter oder Leiter solcher Apotheken dürfen keine andere öffentliche Apotheke im Sinne dieses Bundesgesetzes pachten oder leiten.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 28.06.2004, 2001/10/0256Decision

    … "bezüglich der persönlichen Eignung des Mitbeteiligten und des Kumulierungsverbotes gemäß § 3, 2 ApG".

    28 Jun 2004 · JWT_2001100256_20040628X00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … Das Verbot der Kumulierung (§2 ApG) in Verbindung mit dem Grundsatz der alleinigen rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Konzessionärs im Apothekenunternehmen (§12 ApG) wären auch ausreichende Vorkehrungen dagegen, daß …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 13.11.2000, 99/10/0018Decision

    … geäußert habe, welches der beiden beantragten Konzessionsverfahren sie "durchführen zu lassen gedenkt". Gemäß § 2 ApG darf niemand mehr als eine Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke besitzen oder den Betrieb von mehr …

    13 Nov 2000 · JWT_1999100018_20001113X00

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    § 2 ApG enthält ein Kumulierungsverbot, demzufolge niemand mehr

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0001Decision

    … § 46 Abs. 4 in Verbindung mit § 2 und § 3 Abs. 7 ApG) aber nicht gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung der Erteilung der Konzession an den Erwerber ist (vgl. hiezu Orator, Zivil- und verwaltungsrechtliche Aspekte der …

    29 Mar 1995 · JWT_1995100001_19950329X00

  • VwGH 28.02.2000, 98/10/0081Decision

    … vom mangelnden Bedarf sei die Erteilung der beantragten Konzession somit auch wegen des Kumulierungsverbotes des § 2 ApG ausgeschlossen.

    28 Feb 2000 · JWT_1998100081_20000228X00

  • VwGH 20.12.2004, 2001/10/0163Decision

    … Mai 1995 (Konzessionsansuchen G, Hauptstraße 18) unter Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG und die §§ 2 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 idF BGBl. I Nr. 16/2001 (ApG), sowie die jeweiligen Konzessionsanträge als unzulässig …

    20 Dec 2004 · JWT_2001100163_20041220X00

  • VwGH 21.05.2008, 2006/10/0017Decision

    … Im Fall eines Erwerbs stehe der beantragten Konzession das Kumulierungsverbot des § 2 ApG entgegen.

    21 May 2008 · JWT_2006100017_20080521X00

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    … Annahmeerklärung des Klägers nicht feststellbar ist, daß also erkennbar wegen des Kumulierungsverbotes des § 2 ApG - wonach niemand mehr als eine Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke besitzen oder den Betrieb von mehr …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • VwGH 28.02.2005, 2001/10/0161Decision

    … bezüglich der persönlichen Eignung der Mitbeteiligten sowie des Kumulierungsverbotes gemäß den §§ 3 und 2 ApG, so ist ihr zu erwidern, dass im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke die Inhaber …

    28 Feb 2005 · JWT_2001100161_20050228X00