6 ApoG

Betriebsanlage und Ausstattung

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§ 6. Die Betriebsräume von öffentlichen Apotheken und Filialapotheken sowie deren Ausstattung müssen einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb und die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

(2)

Öffentliche Apotheken und Filialapotheken dürfen erst nach einer Genehmigung der Betriebsanlage in Betrieb genommen werden. Jede wesentliche Änderung der Betriebsanlage, die Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb oder die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung haben kann, wie etwa wesentliche räumliche Veränderungen und Umwidmungen von Betriebsräumen, bedarf einer Genehmigung.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … beim Mietaufwand eine Rolle spielt. §6 Abs1 ApG weist im übrigen auf die Bedeutung des klaglosen Betriebes einer Apotheke für die Sanitätspflege ausdrücklich hin. Dementsprechend sind die Anforderungen einer Apotheke. - Der …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 03.07.1990, 86/08/0125Decision

    … gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und den darauf gestützten Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange …

    3 Jul 1990 · JWT_1986080125_19900703X00

  • VwGH 25.01.2017, Ro 2014/10/0085Decision

    … Oktober 2013 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 6 und 56 Apothekengesetz iVm §§ 25 bis 33 und 67 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 die Bewilligung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage der "R-Apotheke" in Graz unter …

    25 Jan 2017 · JWT_2014100085_20170125J00

  • VwGH 20.09.1999, 98/10/0386Decision

    … handelt es sich allerdings nicht - wie die Beschwerdeführer meinen - um den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid nach § 6 Abs. 2 ApG, sondern um den Konzessionsbescheid. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 9 Abs. 1 ApG, der Folgendes …

    20 Sep 1999 · JWT_1998100386_19990920X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke und der Änderung oder Erweiterung einer solchen (§ 6 Apothekengesetz) 65 75. Genehmigung der Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 14 Apothekengesetz) 130 76. …

  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten126Law

    … 72 bis 78, 81 erster und zweiter Satz sowie 82 bis 86 dieser Verordnung auf bestehende Apotheken, für die gemäß § 6 des Apothekengesetzes die behördliche Genehmigung der Betriebsanlage erteilt wurde, nur insofern anzuwenden, als die …

  • VwGH 03.07.1986, 86/08/0101Decision

    … also die behördliche Überprüfung ob die anläßlich der Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 6 ApG erteilten Auflagen eingehalten worden seien, ob gemäß den eingereichten Plänen gebaut worden sei, die Einrichtung den …

    3 Jul 1986 · JWT_1986080101_19860703X00

  • VwGH 30.06.1988, 88/08/0085Decision

    … der Standort (§ 9) oder ein anderes Gebiet zu verstehen ist, sondern die Örtlichkeit der Betriebsanlage im Sinn des § 6 ApG. Für dieses Verständnis spricht insbesondere auch § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a ApG, demzufolge ein Bedarf …

    30 Jun 1988 · JWT_1988080085_19880630X00

  • VwGH 26.06.1995, 91/10/0169Decision

    … gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und der darauf gestützten Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange nachkommen werde. …

    26 Jun 1995 · JWT_1991100169_19950626X00

  • VfGH 27.06.2000, B2090/99Decision

    … die öffentlichen Apotheken der `klaglose Betrieb für die öffentliche Sanitätspflege´ (so die Formulierung des §6 Abs1 ApG) gesichert sein soll. Anders als der Verwaltungsgerichtshof ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß …

    27 Jun 2000 · JFT_09999373_99B02090_00