The 10 that are cited most themselves, of 19.
VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision
… beim Mietaufwand eine Rolle spielt. §6 Abs1 ApG weist im übrigen auf die Bedeutung des klaglosen Betriebes einer Apotheke für die Sanitätspflege ausdrücklich hin. Dementsprechend sind die Anforderungen einer Apotheke. - Der …
2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00
VwGH 03.07.1990, 86/08/0125Decision
… gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und den darauf gestützten Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange …
3 Jul 1990 · JWT_1986080125_19900703X00
VwGH 25.01.2017, Ro 2014/10/0085Decision
… Oktober 2013 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 6 und 56 Apothekengesetz iVm §§ 25 bis 33 und 67 Apothekenbetriebsordnung 2005 - ABO 2005 die Bewilligung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage der "R-Apotheke" in Graz unter …
25 Jan 2017 · JWT_2014100085_20170125J00
VwGH 20.09.1999, 98/10/0386Decision
… handelt es sich allerdings nicht - wie die Beschwerdeführer meinen - um den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid nach § 6 Abs. 2 ApG, sondern um den Konzessionsbescheid. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 9 Abs. 1 ApG, der Folgendes …
20 Sep 1999 · JWT_1998100386_19990920X00
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke und der Änderung oder Erweiterung einer solchen (§ 6 Apothekengesetz) 65 75. Genehmigung der Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 14 Apothekengesetz) 130 76. …
Verordnung über brennbare Flüssigkeiten126Law
… 72 bis 78, 81 erster und zweiter Satz sowie 82 bis 86 dieser Verordnung auf bestehende Apotheken, für die gemäß § 6 des Apothekengesetzes die behördliche Genehmigung der Betriebsanlage erteilt wurde, nur insofern anzuwenden, als die …
VwGH 03.07.1986, 86/08/0101Decision
… also die behördliche Überprüfung ob die anläßlich der Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des § 6 ApG erteilten Auflagen eingehalten worden seien, ob gemäß den eingereichten Plänen gebaut worden sei, die Einrichtung den …
3 Jul 1986 · JWT_1986080101_19860703X00
VwGH 30.06.1988, 88/08/0085Decision
… der Standort (§ 9) oder ein anderes Gebiet zu verstehen ist, sondern die Örtlichkeit der Betriebsanlage im Sinn des § 6 ApG. Für dieses Verständnis spricht insbesondere auch § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a ApG, demzufolge ein Bedarf …
30 Jun 1988 · JWT_1988080085_19880630X00
VwGH 26.06.1995, 91/10/0169Decision
… gesetzlichen Anforderungen an Betriebsanlage, Betriebseinrichtung und ordnungsgemäße Führung des Betriebes nach den §§ 6 Abs. 1 und 3 sowie 7 ApG und der darauf gestützten Apothekenbetriebsordnung in vollem Umfange nachkommen werde. …
26 Jun 1995 · JWT_1991100169_19950626X00
VfGH 27.06.2000, B2090/99Decision
… die öffentlichen Apotheken der `klaglose Betrieb für die öffentliche Sanitätspflege´ (so die Formulierung des §6 Abs1 ApG) gesichert sein soll. Anders als der Verwaltungsgerichtshof ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß …
27 Jun 2000 · JFT_09999373_99B02090_00