19 ApoG

Zurücknahme der Konzession

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(1)

§ 19. Die Zurücknahme der Konzession zum Betriebe einer öffentlichen Apotheke kann erfolgen:

1.

wenn die Apotheke nicht innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Konzessionsbescheides eröffnet wird oder

2.

wenn der Betrieb der Apotheke durch mehr als sechs Monate unterbrochen wird.

(2)

Die Konzession ist zu entziehen, wenn

1.

beim Konzessionsinhaber der Mangel einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Konzessionsvoraussetzungen vorliegt,

2.

die im § 12 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Konzessionsvoraussetzungen nicht vorliegen oder

3.

die Konzession entgegen der Vorschrift des § 2 erteilt wurde und der gesetzwidrige Zustand fortbesteht.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 nahm die Bezirkshauptmannschaft Schwaz die dem Mag.pharm. Georg G. erteilte Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 ApG zurück.

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz348dLaw

    … Wochen ab Rechtskraft des Urteiles von Amts wegen oder durch Antrag des betroffenen Apothekers ein Verfahren nach den §§ 18, 19, 20 oder 20a des Apothekengesetzes eingeleitet, so hemmt dies die Beendigung der Vertragsbeziehungen für die …

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … Eine solche Entwicklung berechtigt die Behörde nach der (offenbar erschöpfenden) Regelung des §19 ApG nicht zur Zurücknahme der Konzession. Der Gesetzgeber selbst sieht daher diesen Umstand nicht als eine so schwerwiegende Gefährdung …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VfGH 14.10.1987, G181/86; G43/87; G44/87; G45/87; G46/87; G121/87; G122/87Decision

    … nach §23 Abs1 lite und f ApKG - die ja nicht den Verlust oder das Ruhen der Konzession zur Folge haben (die im §19 ApG vorgesehene Zurücknahme der Konzession erfolgt im administrativrechtlichen Verfahren) dessen zivilrechtlichen …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86G00181_00

  • VwGH 22.10.1991, 86/08/0159Decision

    … eines Antrages auf Zurücknahme einer Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 des Apothekengesetzes (mitbeteiligte Partei: Mag. pharm. A in S, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in I), zu …

    22 Oct 1991 · JWT_1986080159_19911022X00

  • VfGH 13.12.1988, B1450/88Decision

    bb) Der im §19 Abs2 Z1 iVm §3 Abs1 Z6 ApG

    13 Dec 1988 · JFT_10118787_88B01450_00

  • VfGH 14.10.2005, G13/05Decision

    … Eine solche Entwicklung berechtigt die Behörde nach der (offenbar erschöpfenden) Regelung des §19 ApG nicht zur Zurücknahme der Konzession. Der Gesetzgeber selbst sieht daher diesen Umstand nicht als eine so schwerwiegende Gefährdung …

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00013_00

  • VwGH 03.07.1986, 86/08/0101Decision

    … Eine Zurücknahme dieser Konzession nach § 19 Abs. 1 Z. 1 ApG nF sei nicht erfolgt. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 12. November 1985 sei für die öffentliche Apotheke die Betriebsanlagengenehmigung …

    3 Jul 1986 · JWT_1986080101_19860703X00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0001Decision

    Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 nahm die Bezirkshauptmannschaft Schwaz die dem Beschwerdeführer erteilte Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Apotheke in W. gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 ApG zurück.

    29 Mar 1995 · JWT_1995100001_19950329X00

  • VfGH 26.11.1965, B188/65Decision

    … Oktober 1962). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. vom 30. Oktober 1964 wurde diese Konzession gemäß § 19 Apothekengesetz zurückgenommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde zu I. die von Otto D., Adolf D. und Kar! D. …

    26 Nov 1965 · JFT_19651126_65B00188_00