14 ApoG

Verlegung

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(1)

§ 14. Die Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standorts (§ 9 Abs. 2) ist nur auf Grund einer Bewilligung der Österreichischen Apothekerkammer zulässig.

(2)

Die Verlegung einer öffentlichen Apotheke an einen anderen Standort ist nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 10 erfüllt sind und der Bedarf vom in Aussicht genommenen Standort aus besser gedeckt werden kann.

(3)

Die Verlegung einer öffentlichen Apotheke an einen erweiterten Standort ist nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bedarfs gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 und 3 erfüllt sind und der Bedarf vom in Aussicht genommenen Standort aus besser gedeckt werden kann. § 10 Abs. 4 bis 8 gilt.

(4)

Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Apotheke nicht innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft des Bewilligungsbescheides verlegt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 13.11.2000, 98/10/0079Decision

    … Kundenpotenzial haben wird; eine Bedachtnahme auf die Auswirkungen von in der Folge möglichen Verlegungen gemäß § 14 Abs. 1 ApG schon im Verfahren über die "Neuerrichtung" einer öffentlichen Apotheke normiert § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG …

    13 Nov 2000 · JWT_1998100079_20001113X00

  • VfGH 12.10.1991, B249/91Decision

    … Rechtes auf Erwerbsfreiheit und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§14 Abs1 ApG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. (Näheres s.u. II.3.).

    12 Oct 1991 · JFT_10088988_91B00249_00

  • VwGH 26.09.1994, 92/10/0459Decision

    … Komponente betrifft - des die Konzession erteilenden Bescheides determiniert, erweist auch die Vorschrift des § 14 ApG, denn nur die Verlegung der öffentlichen Apotheke an einen anderen Standort, nicht aber die Verlegung der …

    26 Sep 1994 · JWT_1992100459_19940926X00

  • VwGH 22.04.2002, 2000/10/0053Decision

    … August 1999, Zl. 262.356/0- VIII/A/4/99, betreffend Parteistellung in einem Verfahren nach § 14 Abs. 1 Apothekengesetz, zu Recht erkannt:

    22 Apr 2002 · JWT_2000100053_20020422X00

  • VwGH 22.12.1993, 93/10/0077Decision

    … der Beschwerdeführerin (auf Erweiterung des Standortes und Verlegung der Betriebsstätte) unter Berufung auf die §§ 51, 46 Abs. 5, 14 Abs. 2, 10 und 48 ApG ab. In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, es sei zu prüfen …

    22 Dec 1993 · JWT_1993100077_19931222X00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    Das vorzitierte Erkenntnis legt §14 ApG somit in der Form aus, daß eine Bedarfsprüfung bei Verlegung der Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes nicht erfolgen soll (anders als bei Verlegung der Apotheke außerhalb des …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 22.03.1991, 90/10/0020Decision

    … die Bedeutung dieser Festlegung darin besteht, daß innerhalb dieses Standortes die erleichterte Verlegbarkeit nach § 14 Abs. 1 ApG gegeben ist). Die sinngemäße Anwendung des § 9 Abs. 2 leg. cit. bedeutet weiters, daß der Standort mit …

    22 Mar 1991 · JWT_1990100020_19910322X00

  • VwGH 27.06.2002, 2001/10/0040Decision

    … Kundenpotenzial haben wird; eine Bedachtnahme auf Auswirkungen von in der Folge möglichen Verlegungen gemäß § 14 Abs. 1 ApG schon im Verfahren über die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke normiert § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG jedoch …

    27 Jun 2002 · JWT_2001100040_20020627X00

  • VwGH 14.05.2002, 2001/10/0124Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz bedarf die Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 9 Abs. 2) der behördlichen Genehmigung.

    14 May 2002 · JWT_2001100124_20020514X00

  • VwGH 12.08.2014, 2012/10/0124Decision

    … So folgt etwa aus § 14 ApG, dass dem Gesetz die Annahme zu Grunde liegt, Verlegungen der Betriebsstätte innerhalb eines - gesetzmäßig festgesetzten - Standortes hätten im Allgemeinen keine wesentlichen Auswirkungen auf die …

    12 Aug 2014 · JWT_2012100124_20140812X00