15 ApoG

Übergang von Apotheken und Fortbetriebsrecht

In forcesince 29 Mar 2024cited 43×
(1)

§ 15. Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, die durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder im Erbweg auf einen anderen übergeht, ist nur auf Grund einer Konzession zulässig.

(2)

Abs. 1 gilt nicht, wenn eine öffentliche Apotheke nach dem Tod des Konzessionsinhabers auf den Ehegatten oder eingetragenen Partner, einen Elternteil oder Kinder (Wahlkinder) ersten Grades übergeht (Fortbetriebsrecht). Diesfalls darf die Apotheke auf Rechnung des Fortbetriebsberechtigten längstens für die Dauer von fünf Jahren nach dem Übergang der Apotheke, bei Kindern jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres fortbetrieben werden.

(3)

Das Fortbetriebsrecht gemäß Abs. 2 gilt für Kinder, die ordentliche Studierende der Pharmazie, Aspiranten oder Apotheker sind, bis zur Erlangung der Eignung zum selbständigen Betrieb gemäß § 3, längstens jedoch bis zur Vollendung des 35. Lebensjahrs.

(4)

Im Fall eines ordentlichen Studiums der Pharmazie gemäß Abs. 3 gilt:

1.

Der Österreichischen Apothekerkammer ist halbjährlich eine aktuelle Studienbestätigung über die Fortsetzung des Studiums sowie ein aktueller Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von mindestens 15 ECTS-Punkten vorzulegen. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 3, 4 und 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967 in der Fassung des BGBl. I Nr. 82/2023, gilt.

2.

Das Fortbetriebsrecht erlischt mit Vollendung des 29. Lebensjahrs, wenn das Studium nicht bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde.

(5)

Bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens ist für den Fortbetrieb einer öffentlichen Apotheke auf Rechnung der Verlassenschaft keine neue Konzession erforderlich.

(6)

Während eines Insolvenzverfahrens oder einer Zwangsverwaltung darf die Apotheke auf Grundlage der Konzession des Schuldners fortbetrieben werden. Der Fortbetrieb während eines Insolvenzverfahrens erfolgt auf Rechnung der Insolvenzmasse.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    … Georg G. erteilten Konzession vermittelt. Ein solches Recht könnte auf der Grundlage eines dem § 15 ApG ("Übergang von Apotheken") zu subsumierenden Vorganges nur unter dem Aspekt in Betracht kommen, daß die Erteilung der Konzession …

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0001Decision

    Wird im Hinblick auf den "Übergang" eines Apothekenunternehmens auf einen Erwerber diesem im Sinne des § 15 Abs. 1 letzter Halbsatz in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ApG eine neue Konzession erteilt, so geht damit die Konzession des …

    29 Mar 1995 · JWT_1995100001_19950329X00

  • VwGH 24.04.1995, 95/10/0016Decision

    … § 15 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz ApG).

    24 Apr 1995 · JWT_1995100016_19950424X00

  • VwGH 03.12.1982, 82/08/0191Decision

    … Gemäß § 15 Abs. 1 leg. cit. muß der Erwerber einer konzessionierten öffentlichen Apotheke, habe er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder im Erbwege erworben, dann eine neue Konzession erwirken, wenn er die Apotheke betreiben will.

    3 Dec 1982 · JWT_1982080191_19821203X00

  • VwGH 29.03.1995, 95/10/0013Decision

    … 1 ApG, des Überganges des Apothekenunternehmens im Sinne des § 15 ApG und - im Falle des Betriebes durch eine Personengesellschaft - der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Erwerbers gemäß § 12 ApG (vgl. § 46 Abs. 2 …

    29 Mar 1995 · JWT_1995100013_19950329X00

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz12bLaw

    … Fortbetriebsberechtigten gemäß § 15 des Apothekengesetzes, im Fall der Verpachtung von den Pächtern, sowie für juristische Personen, die gemäß § 61 des Apothekengesetzes die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke …

  • VwGH 14.06.1993, 92/10/0448Decision

    … daß das (in einem solchen Fall durchzuführende) Verfahren zur Erwirkung einer neuen Konzession im Sinne des § 15 Abs. 1 ApG keinen zumutbaren Rechtsweg darstellte.

    14 Jun 1993 · JWT_1992100448_19930614X00

  • VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision

    … cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen anderen als den Konzessionsinhaber (§§ 15, 17 leg. cit.) und dem Verpachtungszwang (§ 1 Apothekenverpachtungsgesetz) ergibt, liegt der Sinn des …

    1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00

  • VwGH 26.07.2000, 2000/14/0111Decision

    … S plus Umsatzsteuer von der Witwe eines Apothekers (im Folgenden: Witwe) die Berechtigung, die Apotheke in L gemäß § 15 Abs. 2 ApG fortzubetreiben. Die Verkäuferin ist als Witwe Inhaberin der Berechtigung zum Fortbetrieb der Apotheke …

    26 Jul 2000 · JWT_2000140111_20000726X00

  • VwGH 04.11.1996, 96/10/0003Decision

    … 2 ApG sein könne. Die Regelung des § 46 Abs. 2 iVm § 15 ApG bedeutet nämlich eine Ausnahme von dem aus § 10 ApG sich ergebenden Grundsatz, daß eine Apothekenkonzession nur bei Vorliegen des in der zuletzt zitierten Vorschrift …

    4 Nov 1996 · JWT_1996100003_19961104X00