§ 16. Eine öffentliche Apotheke darf durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nur auf andere übertragen werden, sofern sie mindestens fünf Jahre betrieben wurde oder gemäß § 15 fortbetrieben wird.
16 ApoG
Beschränkung der Übertragung
OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision
… Konzessionärs fällt, gleichgültig, ob der Apothekerbetrieb bereits aufgenommen wurde, nicht unter die in § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke (gegen diese Rechtsauffassung des …
29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000
VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision
… Er verfüge bereits seit mehr als fünf Jahren über diese rechtskräftige Apothekenkonzession und sei daher gemäß § 16 Abs. 1 ApG berechtigt, über diese zu verfügen. Er habe die Apothekenkonzession offenbar zweimal verkauft; einmal …
29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00
VwGH 17.02.1970, 0944/69Decision
… Der Sinn des § 16 Abs. 1 ApG bestehe, wie dem Ausschußbericht zu entnehmen sei, darin, daß der Errichtung neuer Apotheken zum Zwecke des sofortigen Verkaufes derselben entgegengewirkt werden solle, weil hiedurch die bei der Errichtung …
17 Feb 1970 · JWT_1969000944_19700217X00
VwGH 15.12.2008, 2008/10/0189Decision
… H sei mittlerweile erloschen und Mag. W - unter Verletzung des § 16 Abs. 1 ApG, weil vor Ablauf der fünfjährigen Übertragungssperre - eine neue Konzession für die "M Apotheke" erteilt worden. Dieses Vorbringen ändere nämlich nichts …
15 Dec 2008 · JWT_2008100189_20081215X00
VwGH Rechtssatz, 94/10/0189Decision
… - einen Bedarf voraussetzenden - Apothekenkonzession ohne nachfolgende Errichtung eines Apothekenunternehmens (Hinweis § 3 Abs 7, § 16 Abs 1 und § 19 Abs 1 ApG). Diesem Zweck entspricht die - schon durch den Wortlaut nahegelegte - …
1 Oct 1994 · JWR_1994100189_19950329X04
OGH Rechtssatz RS0050364, 1Ob597/94Decision
… Konzessionärs fällt, gleichgültig, ob der Apothekerbetrieb bereits aufgenommen wurde, nicht unter die in § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke.
29 Aug 1994 · JJR_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_008
VwGH Rechtssatz, 0944/69Decision
Die im § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke bezieht sich nur auf neu errichtete Apotheken. Die Zurücklegung einer rechtskräftig erteilten Konzession unter gleichzeitiger Verleihung derselben an den …
17 Feb 1970 · JWR_1969000944_19700217X01
Changed on 29 Mar 2024
§ 16. Eine öffentliche Apotheke, welche noch nicht fünf Jahre besteht, darf durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nur auf andere nicht übertragen werden. Alle gegenteiligen Vereinbarungen sind für die Vereinbarungsparteien rechtsunwirksam.
Auf öffentliche Apotheken, welche im Sinne der Vorschriften des , sofern sie mindestens fünf Jahre betrieben wurde oder gemäß § 15, zweiter, dritter und fünfter Absatz, nach dem Tode des Konzessionsinhabers fortgeführt werden, findet die Bestimmung dieses Paragraphen keine Anwendung fortbetrieben wird.
- 29 Mar 2024 – todayin force
- 1 Jan 1985 – 29 Mar 2024earlier wording