16 ApoG

Beschränkung der Übertragung

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§ 16. Eine öffentliche Apotheke darf durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nur auf andere übertragen werden, sofern sie mindestens fünf Jahre betrieben wurde oder gemäß § 15 fortbetrieben wird.

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    … Konzessionärs fällt, gleichgültig, ob der Apothekerbetrieb bereits aufgenommen wurde, nicht unter die in § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke (gegen diese Rechtsauffassung des …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    … Er verfüge bereits seit mehr als fünf Jahren über diese rechtskräftige Apothekenkonzession und sei daher gemäß § 16 Abs. 1 ApG berechtigt, über diese zu verfügen. Er habe die Apothekenkonzession offenbar zweimal verkauft; einmal …

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00

  • VwGH 17.02.1970, 0944/69Decision

    … Der Sinn des § 16 Abs. 1 ApG bestehe, wie dem Ausschußbericht zu entnehmen sei, darin, daß der Errichtung neuer Apotheken zum Zwecke des sofortigen Verkaufes derselben entgegengewirkt werden solle, weil hiedurch die bei der Errichtung …

    17 Feb 1970 · JWT_1969000944_19700217X00

  • VwGH 15.12.2008, 2008/10/0189Decision

    … H sei mittlerweile erloschen und Mag. W - unter Verletzung des § 16 Abs. 1 ApG, weil vor Ablauf der fünfjährigen Übertragungssperre - eine neue Konzession für die "M Apotheke" erteilt worden. Dieses Vorbringen ändere nämlich nichts …

    15 Dec 2008 · JWT_2008100189_20081215X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/10/0189Decision

    … - einen Bedarf voraussetzenden - Apothekenkonzession ohne nachfolgende Errichtung eines Apothekenunternehmens (Hinweis § 3 Abs 7, § 16 Abs 1 und § 19 Abs 1 ApG). Diesem Zweck entspricht die - schon durch den Wortlaut nahegelegte - …

    1 Oct 1994 · JWR_1994100189_19950329X04

  • OGH Rechtssatz RS0050364, 1Ob597/94Decision

    … Konzessionärs fällt, gleichgültig, ob der Apothekerbetrieb bereits aufgenommen wurde, nicht unter die in § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke.

    29 Aug 1994 · JJR_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_008

  • VwGH Rechtssatz, 0944/69Decision

    Die im § 16 Abs 1 ApG verfügte Beschränkung der Übertragbarkeit einer Apotheke bezieht sich nur auf neu errichtete Apotheken. Die Zurücklegung einer rechtskräftig erteilten Konzession unter gleichzeitiger Verleihung derselben an den …

    17 Feb 1970 · JWR_1969000944_19700217X01