13 ApoG

Betriebspflicht

In forcesince 29 Mar 2024cited 15×
(1)

§ 13. Der Konzessionsinhaber, Pächter oder Leiter (§§ 17a und 17b) einer öffentlichen Apotheke hat den Betrieb der Apotheke ununterbrochen aufrecht zu erhalten. Dies gilt auch für Dritte im Fall der Übernahme einer Apotheke.

(2)

Beabsichtigt der Konzessionsinhaber, Pächter oder verantwortliche Leiter die Stilllegung des Betriebs, hat er dies mindestens zwei Monate vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(3)

Wird die Stilllegung des Betriebs nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt, kann die Bezirksverwaltungsbehörde zur Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von Amts wegen den Betrieb längstens bis zur Erreichung der Anzeigefrist gemäß Abs. 2 einem verantwortlichen Leiter übertragen. Dies gilt auch, wenn der Betrieb entgegen Abs. 1 unterbrochen wird, bis zur Wiederaufnahme durch den Berechtigten.

(4)

Die Entlohnung des verantwortlichen Leiters gemäß Abs. 3 wird von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer festgesetzt. Der Betrieb erfolgt auf Kosten des Konzessionsinhabers, Pächters, Fortbetriebsberechtigten gemäß § 15 Abs. 2 oder 3, der Verlassenschaft gemäß § 15 Abs. 5 oder der Insolvenzmasse gemäß § 15 Abs. 6.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 03.03.1980, B92/77Decision

    … 6404 A/1964 und 7076 A/1967 ua.). Der VwGH geht hiebei von der Überlegung aus, daß aufgrund der Betriebspflicht (§13 ApG) der Betrieb der Apotheke ununterbrochen auch dann aufrechterhalten werden muß, wenn der Apothekeninhaber …

    3 Mar 1980 · JFT_10199697_77B00092_00

  • VwGH 29.06.1987, 87/08/0053Decision

    … der Betriebsaufnahme der neu bewilligten Apotheke zumindest noch dafür ausreichend sein, daß der Betriebspflicht (§ 13 ApG) bei einer möglichen kurzfristigen Verhinderung des Apothekeninhabers im Wege der Bestellung eines …

    29 Jun 1987 · JWT_1987080053_19870629X00

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist gemäß §13 Apothekengesetz ununterbrochen aufrecht zu erhalten. - Für die Errichtung der Betriebsanlagen öffentlicher

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VfGH 07.03.1985, B251/83Decision

    … Existenzgefährdung bestehender Apotheken zu berücksichtigen, da die bestehende Apotheke sonst ihrer Betriebspflicht (§13 ApG) allenfalls nicht ordnungsgemäß nachkommen, so etwa nicht über das hiefür erforderliche Heilmittellager …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00251_00

  • VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision

    … dazu etwa § 13 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907), wird im Einzelfall zu untersuchen sein, ob die Sanktion bei einem Verstoß gegen diese Betriebspflicht in einem durchsetzbaren Recht auf (persönliche) Leistungserbringung besteht oder …

    20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00

  • VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision

    4.2.2. Wie sich unter anderem aus der Betriebspflicht (§ 13 ApG), dem amtswegigen Fortbetrieb von Apotheken (§§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 leg. cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen …

    1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    … dh die Verpflichtung zum ununterbrochenen Offenhalten während der gesetzlich festgelegten Betriebszeiten (§13 iVm §8 des Apothekengesetzes); die Apotheken dürfen weder aus Urlaubs- oder aus Krankheitsgründen noch bei Umbau oder …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VwGH 02.02.1989, 88/08/0148Decision

    … der Betriebsaufnahme der neu bewilligten Apotheke zumindest noch dafür ausreichend sein, daß der Betriebspflicht (§ 13 ApG) bei einer möglichst kurzfristigen Verhinderung des Apothekeninhabers im Wege der Bestellung eines …

    2 Feb 1989 · JWT_1988080148_19890202X00

  • VwGH 05.11.1968, 0477/68Decision

    … Dies zeigt sich auch darin, daß für diese Apotheken keine Betriebspflicht besteht (vgl. § 13 Abs. 3 ApG und die Ausführungen in dem bereits erwähnten Motivenbericht auf Seite 17) und daß die Vorschriften des Apothekehrgesetzes auf …

    5 Nov 1968 · JWT_1968000477_19681105X00

  • VwGH 08.04.1975, 0839/74Decision

    § 13 ApG verpflichte die Beschwerdeführerin, auf Grund der ihr erteilten Konzession den Betrieb der Apotheke ununterbrochen aufrechtzuerhalten, sie könne daher aus eigenem ihre Apotheke nicht schließen. Ein behördlicher Auftrag zur …

    8 Apr 1975 · JWT_1974000839_19750408X00