The 10 that are cited most themselves, of 15.
VfGH 03.03.1980, B92/77Decision
… 6404 A/1964 und 7076 A/1967 ua.). Der VwGH geht hiebei von der Überlegung aus, daß aufgrund der Betriebspflicht (§13 ApG) der Betrieb der Apotheke ununterbrochen auch dann aufrechterhalten werden muß, wenn der Apothekeninhaber …
3 Mar 1980 · JFT_10199697_77B00092_00
VwGH 29.06.1987, 87/08/0053Decision
… der Betriebsaufnahme der neu bewilligten Apotheke zumindest noch dafür ausreichend sein, daß der Betriebspflicht (§ 13 ApG) bei einer möglichen kurzfristigen Verhinderung des Apothekeninhabers im Wege der Bestellung eines …
29 Jun 1987 · JWT_1987080053_19870629X00
VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision
… Der Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist gemäß §13 Apothekengesetz ununterbrochen aufrecht zu erhalten. - Für die Errichtung der Betriebsanlagen öffentlicher
2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00
VfGH 07.03.1985, B251/83Decision
… Existenzgefährdung bestehender Apotheken zu berücksichtigen, da die bestehende Apotheke sonst ihrer Betriebspflicht (§13 ApG) allenfalls nicht ordnungsgemäß nachkommen, so etwa nicht über das hiefür erforderliche Heilmittellager …
7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00251_00
VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision
… dazu etwa § 13 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907), wird im Einzelfall zu untersuchen sein, ob die Sanktion bei einem Verstoß gegen diese Betriebspflicht in einem durchsetzbaren Recht auf (persönliche) Leistungserbringung besteht oder …
20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00
VwGH 01.06.1983, 82/08/0114Decision
4.2.2. Wie sich unter anderem aus der Betriebspflicht (§ 13 ApG), dem amtswegigen Fortbetrieb von Apotheken (§§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2 leg. cit.) der Beschränkung der verantwortlichen Führung einer Apotheke durch einen …
1 Jun 1983 · JWT_1982080114_19830601X00
VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision
… dh die Verpflichtung zum ununterbrochenen Offenhalten während der gesetzlich festgelegten Betriebszeiten (§13 iVm §8 des Apothekengesetzes); die Apotheken dürfen weder aus Urlaubs- oder aus Krankheitsgründen noch bei Umbau oder …
3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00
VwGH 02.02.1989, 88/08/0148Decision
… der Betriebsaufnahme der neu bewilligten Apotheke zumindest noch dafür ausreichend sein, daß der Betriebspflicht (§ 13 ApG) bei einer möglichst kurzfristigen Verhinderung des Apothekeninhabers im Wege der Bestellung eines …
2 Feb 1989 · JWT_1988080148_19890202X00
VwGH 05.11.1968, 0477/68Decision
… Dies zeigt sich auch darin, daß für diese Apotheken keine Betriebspflicht besteht (vgl. § 13 Abs. 3 ApG und die Ausführungen in dem bereits erwähnten Motivenbericht auf Seite 17) und daß die Vorschriften des Apothekehrgesetzes auf …
5 Nov 1968 · JWT_1968000477_19681105X00
VwGH 08.04.1975, 0839/74Decision
§ 13 ApG verpflichte die Beschwerdeführerin, auf Grund der ihr erteilten Konzession den Betrieb der Apotheke ununterbrochen aufrechtzuerhalten, sie könne daher aus eigenem ihre Apotheke nicht schließen. Ein behördlicher Auftrag zur …
8 Apr 1975 · JWT_1974000839_19750408X00