12 ApoG

Konzession und Rechtsform des Betriebes öffentlicher Apotheken

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(1)

§ 12. Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in der Rechtsform eines Einzelunternehmens des Konzessionsinhabers zu erfolgen.

(2)

Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach unternehmens- und sonstigen zivilrechtlichen Vorschriften ist nur zulässig, wenn zur Gewährleistung ausreichender rechtlicher und wirtschaftlicher Verfügungsmacht im Apothekenunternehmen der Konzessionsinhaber

1.

Gesellschafter mit ausschließlicher Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, insbesondere allein berechtigt ist, sämtliche für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen durchzuführen, und

2.

über eine Beteiligung an der Apothekengesellschaft von mindestens 51 Prozent verfügt. Die Beteiligung am gesamten Apothekenunternehmen ist nach dem Verhältnis der Ansprüche des Konzessionsinhabers im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft zu den Ansprüchen der übrigen Gesellschafter im Falle ihres Ausscheidens festzustellen.

(3)

Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Kommanditgesellschaft mit einer juristischen Person als persönlich haftender Gesellschafter sowie die Erteilung einer Prokura sind unzulässig, ebenso die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Rechtsform einer stillen Gesellschaft, wenn die im Abs. 2 geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind.

(4)

Vereinbarungen jeder Art über Errichtung und Betrieb einer öffentlichen Apotheke gemäß Abs. 2 sowie Änderungen solcher Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch die Österreichische Apothekerkammer. Entsprechen Vereinbarungen oder Änderungen derselben nicht den in Abs. 2 geforderten Voraussetzungen, ist die Genehmigung zu versagen. Den Abs. 1 bis 3 widersprechende Erklärungen, Vereinbarungen oder Beschlüsse jeder Art sowie Treuhandverträge sind für die Vertragspartner rechtsunwirksam.

(5)

Bestehende Vereinbarungen gemäß Abs. 4 können von der Österreichischen Apothekerkammer jederzeit nachgeprüft werden. Liegen die Konzessionsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 3 nicht mehr vor, so hat die Österreichische Apothekerkammer die Zurücknahme der Konzession durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 22.03.1991, 90/10/0020Decision

    … Erst die Apothekengesetznovelle 1984 brachte hier eine Klärung. Gemäß § 12 Abs. 1 ApG in der Fassung aus 1984 hat der Apothekenbetrieb grundsätzlich in der Rechtsform eines Einzelunternehmens des Konzessionsinhabers zu erfolgen. Nach …

    22 Mar 1991 · JWT_1990100020_19910322X00

  • OGH 29.08.1994, 1Ob597/94Decision

    … ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat, nach § 9 Abs 1 ApG Bedingung für den Apothekenbetrieb und, wie sich aus § 12 Abs 1 ApG ergibt, im Unterschied zu einer Realgerechtsame ein persönliches Betriebsrecht, das nicht auf andere …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00597_9400000_000

  • VfGH 02.03.1998, G37/97; G224/97; G225/97; G226/97; G227/97; G228/97; G229/97; G230/97; G231/97; G232/97; G234/97; G235/97; G236/97; G238/97Decision

    … Grundsatz der alleinigen rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Konzessionärs im Apothekenunternehmen (§12 ApG) wären auch ausreichende Vorkehrungen dagegen, daß kapitalkräftige Unternehmen überregionale Bedeutung und …

    2 Mar 1998 · JFT_10019698_97G00037_00

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    Nach Spruchpunkt IV wurde dem Gesellschaftsvertrag vom 17. Februar 1986 zwischen der Beschwerdeführerin und Mag. U die Zustimmung gemäß § 12 ApG versagt.

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • VwGH 29.03.1995, 94/10/0189Decision

    … Apotheke durch eine Personengesellschaft - der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Erwerbers gemäß § 12 ApG erfordert (vgl. § 46 Abs. 2 ApG). Hingegen ist bei Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende …

    29 Mar 1995 · JWT_1994100189_19950329X00

  • OGH 28.06.1977, 5Ob618/77Decision

    … 1 Apothekenbetriebsordnung, BGBl. II, 171/1934). Der in § 12 Apothekengesetz 1906, RGBl. 5/1907, zum Ausdruck gebrachte persönliche Charakter der Apothekenkonzession (OGH JBl. 1911, 2) läßt nur die Rechtsform der Personengesellschaften …

    28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0050OB00618_7700000_000

  • VwGH 17.05.1993, 91/10/0214Decision

    … die Zurechnung der vom Konzessionsinhaber erhobenen Beschwerde an die Personengesellschaft spricht insbesondere auch § 12 Abs. 2 ApG. Nach dieser Bestimmung ist die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Rechtsform …

    17 May 1993 · JWT_1991100214_19930517X00

  • VwGH 17.03.2004, 2001/08/0170Decision

    Gemäß § 12 Abs. 1 Apothekengesetz ist die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im Folgenden nichts anderes …

    17 Mar 2004 · JWT_2001080170_20040317X00

  • VwGH 18.01.1999, 98/10/0348Decision

    … ein Mitspracherecht nur bezüglich der Bedarfsfrage, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des § 12 ApG erfüllt sind. Der diesbezügliche Einwand der beschwerdeführenden Partei geht daher ins Leere.

    18 Jan 1999 · JWT_1998100348_19990118X00

  • VwGH 17.05.1993, 90/10/0058Decision

    … dieses Apothekenunternehmens, erstatteten Parteienerklärung vor dem rechtlichen Hintergrund der Regelung des § 12 Abs. 2 ApG, die seit der Novelle 1984 ein Zusammenfallen von ausschließlicher und alleiniger Geschäftsführungs- und …

    17 May 1993 · JWT_1990100058_19930517X00