49 ApoG

Befassung der Gemeinde

In forcesince 29 Mar 2024cited 17×

§ 49. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Gemeinde, in deren Gemeindegebiet der in Aussicht genommene Standort der neu zu errichtenden Apotheke liegt, und den Nachbargemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 16.04.1982, 81/08/0067Decision

    … Dieser Landeshauptmann hat gemäß § 49 Abs. 1 Apothekengesetz jedes Gesuch um die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an die politische Behörde erster Instanz, in deren Bezirk der Standort der Apotheke gelegen oder in …

    16 Apr 1982 · JWT_1981080067_19820416X00

  • VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 ApG hat der Landeshauptmann jedes Gesuch um die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, welches nicht im Sinne der Bestimmungen des § 47 ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen worden ist, ungesäumt an …

    30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00

  • VwGH 29.03.1993, 90/10/0025Decision

    … in den §§ 14, 46 Abs. 5, 47 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ApG, knüpft.

    29 Mar 1993 · JWT_1990100025_19930329X00

  • VwGH 16.12.1996, 96/10/0015Decision

    Als Verfahrensmangel macht die Beschwerde geltend, die belangte Behörde habe Ermittlungen selbst und "unter Umgehung der zuständigen Bezirkshauptmannschaften" durchgeführt. Damit sei gegen § 49 ApG verstoßen worden.

    16 Dec 1996 · JWT_1996100015_19961216X00

  • VwGH 28.01.2008, 2003/10/0206Decision

    … Dem Beschwerdeführer komme somit nicht die Stellung eines Mitbewerbers im Sinne des § 49 Abs. 1 ApG zu. Mit Eingabe vom 15. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer ferner die Konzessionserteilung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen …

    28 Jan 2008 · JWT_2003100206_20080128X00

  • VwGH 18.04.2012, 2009/10/0069Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren §§ 3, 9, 10, 12, 44, 46, 48, 49, 50 und 51 des Apothekengesetzes (ApG) angegeben.

    18 Apr 2012 · JWT_2009100069_20120418X00

  • VfGH 28.11.1968, B32/68Decision

    In den Fällen eines "abgekürzten" Verfahrens - Nichtanwendung der §§ 48, 49 Abs. 2 und 3 und 50 ApG. - haben die Inhaber von Nachbarapotheken keine Parteienrechte. Hätte somit das "abgekürzte" Verfahren stattfinden müssen, so wäre …

    28 Nov 1968 · JFT_19681128_68B00032_00

  • VwGH 30.01.1968, 0955/67Decision

    … Der Behörde ist es, wie sich aus § 49 Abs. 2 ApG ergibt, überdies auferlegt, auch in diesem Falle zu prüfen, ob die sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 ApG noch zutreffen, d. h. also, ob …

    30 Jan 1968 · JWT_1967000955_19680130X00

  • VfGH 22.06.1964, B332/63Decision

    Der Landeshauptmann hat im Bewilligungsbescheid auf die im Verfahren angewendeten §§ 48, 49, 50, 51 und 53 Apothekengesetz hingewiesen und damit zum Ausdruck gebracht, daß er den Fall des § 53 Abs. 1 Apothekengesetz als gegeben …

    22 Jun 1964 · JFT_19640622_63B00332_00

  • VwGH Rechtssatz, 90/10/0025Decision

    … ein wesentliches Merkmal von Antrag und Konzession, weil das Gesetz daran nach wie vor bestimmte Rechtsfolgen, zB in § 14, § 46 Abs 5, § 47 Abs 2, § 49 Abs 1 und § 51 Abs 1 ApG, knüpft.

    29 Mar 1993 · JWR_1990100025_19930329X01