§ 49. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Gemeinde, in deren Gemeindegebiet der in Aussicht genommene Standort der neu zu errichtenden Apotheke liegt, und den Nachbargemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben.
49 ApoG
Befassung der Gemeinde
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 16.04.1982, 81/08/0067Decision
… Dieser Landeshauptmann hat gemäß § 49 Abs. 1 Apothekengesetz jedes Gesuch um die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an die politische Behörde erster Instanz, in deren Bezirk der Standort der Apotheke gelegen oder in …
16 Apr 1982 · JWT_1981080067_19820416X00
VwGH 30.08.1994, 90/10/0129Decision
Gemäß § 49 Abs. 1 ApG hat der Landeshauptmann jedes Gesuch um die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, welches nicht im Sinne der Bestimmungen des § 47 ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen worden ist, ungesäumt an …
30 Aug 1994 · JWT_1990100129_19940830X00
VwGH 29.03.1993, 90/10/0025Decision
… in den §§ 14, 46 Abs. 5, 47 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 ApG, knüpft.
29 Mar 1993 · JWT_1990100025_19930329X00
VwGH 16.12.1996, 96/10/0015Decision
Als Verfahrensmangel macht die Beschwerde geltend, die belangte Behörde habe Ermittlungen selbst und "unter Umgehung der zuständigen Bezirkshauptmannschaften" durchgeführt. Damit sei gegen § 49 ApG verstoßen worden.
16 Dec 1996 · JWT_1996100015_19961216X00
VwGH 28.01.2008, 2003/10/0206Decision
… Dem Beschwerdeführer komme somit nicht die Stellung eines Mitbewerbers im Sinne des § 49 Abs. 1 ApG zu. Mit Eingabe vom 15. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer ferner die Konzessionserteilung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen …
28 Jan 2008 · JWT_2003100206_20080128X00
VwGH 18.04.2012, 2009/10/0069Decision
… Als Rechtsgrundlagen waren §§ 3, 9, 10, 12, 44, 46, 48, 49, 50 und 51 des Apothekengesetzes (ApG) angegeben.
18 Apr 2012 · JWT_2009100069_20120418X00
VfGH 28.11.1968, B32/68Decision
In den Fällen eines "abgekürzten" Verfahrens - Nichtanwendung der §§ 48, 49 Abs. 2 und 3 und 50 ApG. - haben die Inhaber von Nachbarapotheken keine Parteienrechte. Hätte somit das "abgekürzte" Verfahren stattfinden müssen, so wäre …
28 Nov 1968 · JFT_19681128_68B00032_00
VwGH 30.01.1968, 0955/67Decision
… Der Behörde ist es, wie sich aus § 49 Abs. 2 ApG ergibt, überdies auferlegt, auch in diesem Falle zu prüfen, ob die sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 ApG noch zutreffen, d. h. also, ob …
30 Jan 1968 · JWT_1967000955_19680130X00
VfGH 22.06.1964, B332/63Decision
Der Landeshauptmann hat im Bewilligungsbescheid auf die im Verfahren angewendeten §§ 48, 49, 50, 51 und 53 Apothekengesetz hingewiesen und damit zum Ausdruck gebracht, daß er den Fall des § 53 Abs. 1 Apothekengesetz als gegeben …
22 Jun 1964 · JFT_19640622_63B00332_00
VwGH Rechtssatz, 90/10/0025Decision
… ein wesentliches Merkmal von Antrag und Konzession, weil das Gesetz daran nach wie vor bestimmte Rechtsfolgen, zB in § 14, § 46 Abs 5, § 47 Abs 2, § 49 Abs 1 und § 51 Abs 1 ApG, knüpft.
29 Mar 1993 · JWR_1990100025_19930329X01
Changed on 29 Mar 2024
(1) Wenn die Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke beabsichtigt ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Gemeinden des Standortes und § 49. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Gemeinde, in deren Gemeindegebiet der in Betracht kommenden Umgebung unter Festsetzung einer Frist von längstens vier Wochen Gelegenheit zur Äußerung über die Konzessionsbewerbung zu geben.
(2) Kommen bei der Errichtung der Aussicht genommene Standort der neu zu errichtenden Apotheke mit Rücksicht auf den für dieselbe gewählten Standort auch in anderen politischen Bezirken gelegene Gemeinden in Betracht, so ist das Einvernehmen dieser Gemeinden und gegebenenfalls anderer Bezirksverwaltungsbehörden in gleicher Weise durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erzielenliegt, und den Nachbargemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben.
- 29 Mar 2024 – todayin force
- 1 Aug 2002 – 29 Mar 2024earlier wording
- 1 Jan 1985 – 1 Aug 2002earlier wording