41 ApoG

Strafbestimmungen

In forcesince 29 Mar 2024cited 14×
(1)

§ 41. Wer

1.

eine öffentliche Apotheke, Filialapotheke, ärztliche Hausapotheke oder Anstaltsapotheke ohne Bewilligung betreibt, oder

2.

den sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt und dadurch eine schwerwiegende Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer Person herbeiführt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20 000 Euro, zu bestrafen.

(2)

Wer gegen die Öffnungszeiten oder Notfallbereitschaften verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.

(3)

Wer den sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 000 Euro, zu bestrafen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

(5)

Die Eingänge aus den nach diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich zu.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 03.12.1982, 82/08/0191Decision

    … Gegen alle drei Beschwerdeführer wurde gemäß § 41 ApG eine Geldstrafe von je S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe je fünf Tage) verhängt.

    3 Dec 1982 · JWT_1982080191_19821203X00

  • VwGH 07.07.1992, 88/08/0134Decision

    … der angewendeten Verwaltungsvorschrift, deren Übertretung der Beschwerdeführerin vorgeworfen wird, nämlich des § 41 Abs. 1 ApG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 ApBO, zu ermitteln.

    7 Jul 1992 · JWT_1988080134_19920707X00

  • VfGH 11.06.2012, V28/12Decision

    … Im Fall des Zuwiderhandelns gegen die bekämpften Bestimmungen müsste ich gemäß §41 ApG mit einer Geldstrafe rechnen, was mir nicht zumutbar ist."

    11 Jun 2012 · JFT_09879389_12V00028_00

  • VwGH 08.04.1975, 0839/74Decision

    … 1 ApG. Dadurch ist der objektive Tatbestand der gemäß § 41 Abs. 1 ApG strafbaren Übertretung des § 9 Abs. 1 ApG gegeben.

    8 Apr 1975 · JWT_1974000839_19750408X00

  • OGH 18.10.2012, 4Ob158/12gDecision

    … zwar entweder im Disziplinarverfahren nach den §§ 39 ff Apothekerkammergesetz oder im Verwaltungsstrafverfahren nach § 41 ApG; letztlich maßgebend ist in beiden Fällen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs. Solange sich daraus …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00158_12G0000_000

  • VfGH 23.06.2020, G130/2020Decision

    (3) Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß §41 Apothekengesetz bestraft.

    23 Jun 2020 · JFT_20200623_20G00130_00

  • VwGH 14.03.2008, 2004/10/0181Decision

    § 41 Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung

    14 Mar 2008 · JWT_2004100181_20080314X00

  • VfGH 23.03.1956, V13/55Decision

    … pharm. Ernst K. gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1948, LGBL Nr. 20 und § 41 des Apothekengesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBL Nr. 5/1907 (in der Fassung des Art. 37 des …

    23 Mar 1956 · JFT_19560323_55V00013_00

  • VwGH 02.05.2005, 2004/10/0232Decision

    Nach § 41 Abs. 1 ApG begeht, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 4.360,-- zu bestrafen, wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer aufgrund …

    2 May 2005 · JWT_2004100232_20050502X00

  • VwGH Rechtssatz, 82/08/0191Decision

    … Die verbliebenen Gesellschafter sind nach § 41 Abs 1 ApG, der Konzessionär, der nun als Angestellter der OHG die Apotheke leitet, gem § 41 Abs 1 ApG iVm § 7 VStG strafbar (Hinweis E 30.4.1926, A 469/25, VwSlg 14306 A/1926 und E …

    1 Aug 1982 · JWR_1982080191_19821203X04