341 ASVG

Gesamtverträge.

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(1)

§ 341. Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und den freiberuflich tätigen Ärzten und Ärztinnen sowie den Gruppenpraxen werden – soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt wird – jeweils durch Gesamtverträge geregelt. Diese sind von den Trägern der Krankenversicherung mit der Österreichischen Ärztekammer jeweils bundeseinheitlich abzuschließen. Die Konferenz kann beschließen, dass ein für alle Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz verbindlicher bundeseinheitlicher Gesamtvertrag durch den Dachverband abzuschließen ist.

(2)

Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des zwischen dem Träger der Krankenversicherung und dem Arzt oder der Gruppenpraxis abzuschließenden Einzelvertrages. Wurden in einem Zulassungsverfahren nach § 52c ÄrzteG 1998 oder § 26b Abs. 1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese ebenfalls Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Die Einzelvertragsparteien können ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich Art, Umfang und Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit, insbesondere Regelungen betreffend die Festlegung der Öffnungszeiten, betreffend Spitalsambulanzen entlastende Leistungen oder betreffend dislozierte Standorte, treffen.

(3)

Wird eine Planstelle des Stellenplans nach § 342 Abs. 1 Z 1 mindestens zwei Mal erfolglos ausgeschrieben, so können die Träger der Krankenversicherung Verträge mit zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigten Ärzten und Ärztinnen zur vorübergehenden Versorgung bis zum Abschluss eines Einzelvertrages nach § 343 Abs. 1 abschließen. Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt dieser Verträge. Die Vertragsparteien können ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich Öffnungszeiten und Berufssitz treffen. Wird die Ärztin/der Arzt im Rahmen eines Ärztebereitstellungsdienstes tätig, so können auch ergänzende oder abweichende Regelungen hinsichtlich der Honorierung getroffen werden.

(4)

Für Verträge zwischen den Trägern der Unfall- und Pensionsversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten oder den Gruppenpraxen zum Zwecke der Leistungserbringung (§ 338 Abs. 2 erster Satz) gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 343b die Abs. 1 und 2 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 218.

  • VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision

    1.1. §341 ASVG lautet auszugsweise:

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00

  • Apothekengesetz1029Law

    … von einem Arzt für Allgemeinmedizin besetzt ist. (3a) In einem Zeitraum, während dessen ein Gesamtvertrag gemäß § 341 ASVG nicht besteht, besteht ein Bedarf gemäß Abs. 2 Z 1 dann nicht, wenn in der Gemeinde der in Aussicht …

  • VfGH 15.06.1998, B3011/96; B3012/96; B3013/96Decision

    3.3. Nach §341 Abs1 ASVG werden die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge geregelt, die für die Träger der Krankenversicherung durch den Hauptverband mit …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_96B03011_00

  • Reihungskriterien-Verordnung67Law

    … März 2005, anzuwenden, wenn zwischen den Gesamtvertragsparteien (§ 341 Abs. 1 ASVG) nichts anderes vereinbart wird.

  • VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision

    §341 ASVG lautet auszugsweise:

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00

  • VfGH 28.09.1999, B3652/96Decision

    1.1. §341 ASVG lautet auszugsweise:

    28 Sep 1999 · JFT_10009072_96B03652_00

  • OGH 19.02.2009, 2Ob48/08kDecision

    … Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrags auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen …

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0020OB00048_08K0000_000

  • VfGH 02.03.2002, B1538/01Decision

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B01538_00

  • VfGH 14.06.1988, G48/87; V14/87Decision

    … Dazu sieht §341 ASVG vor, daß die Träger der Krankenversicherung einerseits und die örtlich zuständigen Ärztekammern andererseits Gesamtverträge abschließen, deren Inhalt auch Bestandteil des in der Folge zwischen Arzt und …

    14 Jun 1988 · JFT_10119386_87G00048_00

  • VfGH 16.12.1999, B2461/97Decision

    … der Ärzte und Sozialversicherungsträger als Partner des Einzelvertrages regelt, auf letzteren unmittelbar einwirkt (§341 Abs3 ASVG; vgl. dazu auch die Erkenntnisse vom 15.6.1998, B 3011-3013/96 und vom 28.9.1999, B3652/96). Der …

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B02461_00