338 ASVG

Regelung durch Verträge.

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(1)

§ 338. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den freiberuflich tätigen Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten, Dentistinnen/Dentisten, Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen, Hebammen, Apothekerinnen/Apothekern, den Erbringerinnen/Erbringern von nach § 135 der ärztlichen Hilfe gleichgestellten Leistungen, Pflegepersonen, die medizinische Hauskrankenpflege nach § 151 erbringen, und anderen Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern werden durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. Die Verträge sowie allfällige Änderungen und Zusatzvereinbarungen sind vom Dachverband im Internet zu veröffentlichen. Nach jeder fünften Änderung ist vom Dachverband eine konsolidierte Fassung zu veröffentlichen.

(2)

Durch die Verträge nach Abs. 1 ist die ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen. Maßgeblich für die ausreichende Versorgung sind die verbindlichen Inhalte der ÖSG- und der RSG-Verordnungen nach § 23 G-ZG. In Ermangelung einer RSG-Verordnung gilt die an deren Stelle erlassene Verordnung zum Versorgungsplan für den niedergelassenen Bereich (§ 30b Abs. 1 Z 11 in Verbindung mit § 24a G-ZG). Für die Versorgung mit diesen Leistungen können auch eigene Einrichtungen der Versicherungsträger herangezogen werden. Beim Abschluss von Verträgen durch die Krankenversicherungsträger ist sicher zu stellen, dass durch den Vertragsabschluss die Vielfalt der Anbieterinnen und Anbieter gewahrt bleibt und keine die Versorgungssituation beherrschenden Eigentümerstrukturen entstehen.

(2a)

Die Versicherungsträger haben sich beim Abschluss von Verträgen nach Abs. 1 an den von der Bundes-Zielsteuerungskommission im Rahmen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) beschlossenen Großgeräteplan zu halten. Dieser Großgeräteplan ist nach Abstimmung mit der Sozialversicherung, bezüglich der nicht landesfondsfinanzierten Krankenanstalten sowie des extramuralen Bereiches auch nach Abstimmung mit der für diese Krankenanstalten in Betracht kommenden gesetzlichen Interessensvertretung im Einvernehmen mit den Ländern festzulegen. Verträge die dem widersprechen, sind ungültig.

(3)

Die Abs. 1, 2 und 2a gelten entsprechend für die Regelung der Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Krankenanstalten.

(4)

Die Versicherungsträger sind ermächtigt, den Vertragspartnern alle die Versicherten (Angehörigen) betreffenden Informationen zu erteilen, soweit sie für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag notwendig sind.

(5)

Weder durch Vertrag im Sinne des Sechsten Teiles noch durch Nebenabrede kann die Kontrolle der Vertragspartner/innen durch die Versicherungsträger und der Einsatz einzelner Kontrollinstrumente durch die Versicherungsträger ausgeschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz99Law

    … und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken. (4) Hat der (die) Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des …

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … So enthält §338 Abs2 ASVG einen gesetzlichen Auftrag, wonach die Sozialversicherungsträger durch den Aufbau eines Vertragsarztsystems die ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen mit den …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz94Law

    … und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken. (4) Hat der (die) Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz255Law

    … zur Erbringung der Leistungen der Krankenversicherung gelten als Verträge im Sinne des § 128 bzw. der §§ 338 ff. ASVG jeweils für die bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bzw. der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen …

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … Leistungen jeweils durch Vertrag erweitert oder eingeschränkt werden könne, sei entgegenzuhalten, daß gemäß §338 Abs2 ASVG durch die in Rede stehenden Verträge eine ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    … einerseits und einer leistungsadäquaten Vergütung der freiberuflich tätigen Zahnärzte und Dentisten andererseits (§338 Abs2 ASVG). In beiden Fällen ist staatlicher Zwang zwecks Herbeiführung eines Kollektivvertrages bzw. …

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • VfGH 11.10.1993, V21/92; V22/92Decision

    Gemäß §338 Abs1 ASVG werden die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Dentisten (...) durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen geregelt. Gemäß Abs2 …

    11 Oct 1993 · JFT_10068989_92V00021_00

  • VfGH 14.06.1988, G48/87; V14/87Decision

    Gemäß §338 Abs1 ASVG werden nun die Beziehungen zwischen Krankenversicherungsträgern und Ärzten durch "privatrechtliche Verträge" geregelt. Dazu sieht §341 ASVG vor, daß die Träger der Krankenversicherung einerseits und die …

    14 Jun 1988 · JFT_10119386_87G00048_00

  • OGH 22.05.2001, 10ObS315/00xDecision

    Da auch bei der medizinischen Hauskrankenpflege die Sachleistungsgewährung im Vordergrund steht, sieht § 338 Abs 1 ASVG vor, dass die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) unter anderem auch zu den …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00315_00X0000_000

  • OGH 01.06.1999, 10ObS365/98vDecision

    … Diese Regelung sei auf Grund des § 338 Abs 2a ASVG erfolgt, wonach Verträge betreffend Ganzkörper-MR-Geräte nur entsprechend dem Großgeräteplan (Wiener LGBl 1997/9) abgeschlossen werden dürften; alle anderen Verträge seien …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_010OBS00365_98V0000_000