94 BSVG

Medizinische Hauskrankenpflege

In forcesince 1 Aug 1998cited 3×
(1)

§ 94. Wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert, ist medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren.

(2)

Die medizinische Hauskrankenpflege wird erbracht durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (§ 12 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997), die vom Versicherungsträger beigestellt werden oder die mit dem Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis im Sinne des Sechsten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes stehen oder die im Rahmen von Vertragseinrichtungen tätig sind, die medizinische Hauskrankenpflege betreiben.

(3)

Die Tätigkeit des Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege kann nur auf ärztliche Anordnung erfolgen. Die Tätigkeit umfaßt medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung, Dekubitusversorgung. Zur medizinischen Hauskrankenpflege gehören nicht die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken.

(4)

Hat der (die) Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers in Anspruch genommen, so gebührt ihm ein Kostenzuschuß gemäß § 88 bzw. § 239.

(5)

Die medizinische Hauskrankenpflege wird für ein und denselben Versicherungsfall für die Dauer von längstens vier Wochen gewährt. Darüber hinaus wird sie nach Vorliegen einer chef- oder kontrollärztlichen Bewilligung weitergewährt.

(6)

Medizinische Hauskrankenpflege wird nicht gewährt, wenn der (die) Anspruchsberechtigte in einer der im § 89 Abs. 4 bezeichneten Einrichtungen untergebracht ist.

  • OGH 24.02.2009, 10ObS122/08aDecision

    … übergangen, dass die Sondenernährung als Gesamtkomplex (und nicht etwa das Legen einer Magensonde allein) in § 94 Abs 3 BSVG bzw § 151 Abs 3 ASVG ausdrücklich als Leistung der medizinischen Hauskrankenpflege verankert und als „der …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_010OBS00122_08A0000_000

  • OGH 26.11.1991, 10ObS85/91Decision

    … aus dem Versicherungsfall der Krankheit die Krankenbehandlung (§§ 83 bis 87 BSVG), die Hauskrankenpflege (§ 94 BSVG) und erforderlichenfalls eine Anstaltspflege (§§ 89 bis 93 BSVG) zu erbringen. Gemäß § 80 Abs 1 BSVG würden diese …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_010OBS00085_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124612, 10ObS122/08aDecision

    24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_010OBS00122_08A0000_002