85 BSVG

Ärztliche Hilfe

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(1)

§ 85. Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärzte und Vertrags-Gruppenpraxen, durch Wahlärzte und Wahl-Gruppenpraxen (§ 88 Abs. 1) sowie durch Ärzte in eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers und in Vertragseinrichtungen (§ 80) gewährt. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder bestimmte Gruppen von Versicherten an Stelle der Sachleistungen eine Kostenerstattung vorsehen. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 83 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt:

1.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche

a)

physiotherapeutische,

b)

logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder

c)

ergotherapeutische

Behandlung durch Personen, die gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind;

2.

eine

a)

auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung oder

b)

klinisch-psychologische Behandlung, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat,

durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013;

3.

eine psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 22 des Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;

4.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigt ist.

(2)

In der Regel soll die Auswahl zwischen mindestens zwei zur Behandlung berufenen, für den Erkrankten in angemessener Zeit erreichbaren Ärzten oder Gruppenpraxen freigestellt sein. Hat der Versicherungsträger eigene Einrichtungen für die Gewährung der ärztlichen Hilfe oder wird diese durch Vertragseinrichtungen gewährt, muß die Wahl der Behandlung zwischen einer dieser Einrichtungen und einem oder mehreren Vertragsärzten (Wahlärzten) bzw. einer oder mehreren Vertrags-Gruppenpraxen (Wahl-Gruppenpraxen) unter gleichen Bedingungen freigestellt sein. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen vorgesehen sind, müssen diese in den Ambulatorien, bei den freiberuflich tätigen Vertragsärzten und in den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein.

(3)

Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt, in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers hat der (die) Erkrankte die innerhalb des ELSY als Krankenscheinersatz zu verwendende Chipkarte vorzulegen.

(4)

Im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe kann der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung gewährt werden. Bei der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes ist auf die örtlichen Verhältnisse, auf den dem Versicherten für sich bzw. seinen Angehörigen bei Benützung des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels erwachsenden Reisekostenaufwand und auf § 80 Bedacht zu nehmen; dies gilt auch bei Benützung eines Privatfahrzeuges. Die Satzung kann überdies bestimmen, daß nach diesen Grundsätzen festgestellte Reise(Fahrt)kosten bei Kindern und gebrechlichen Personen auch für eine Begleitperson gewährt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Behandlungsstelle ist in jedem Fall nachzuweisen.

(5)

Die Satzung bestimmt unter Bedachtnahme auf Abs. 4, unter welchen Voraussetzungen für gehunfähig erkrankte Versicherte und Angehörige der Transport mit einem Krankentransportwagen zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sowie der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme eines Lohnfuhrwerkes bzw. privaten Kraftfahrzeuges gewährt werden können. Die medizinische Notwendigkeit eines solchen Transportes muß ärztlich bescheinigt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz791Law

    … 1 Z 2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B-KUVG auf die Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen sind laufend durch die Gesundheit Österreich GmbH zu evaluieren. Diese …

  • Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätze im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihi…2Law

    … und der vom Patienten zu zahlende Betrag im Tarifvertrag festgelegt ist. (6) Für Leistungen für Versicherte gemäß § 80 in Verbindung mit § 85 BSVG wird die Ausgleichszahlung im Ausmaß des jeweiligen nach Abs. 1 bis 3 festgelegten …

  • OGH 21.07.2011, 10ObS50/11tDecision

    … Ärzte in eigenen Einrichtungen und Vertragseinrichtungen sowie Ärzte in Spitalsambulanzen berechtigt seien (§ 85 Abs 1 BSVG) und Amtsärzte nicht zu dieser Gruppe zählten, lasse sich aus § 15 Abs 4 der Satzung der beklagten Partei …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_010OBS00050_11T0000_000

  • OGH 14.10.1993, 10ObS162/93Decision

    Nach § 85 Abs 4 BSVG ist im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Bei der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes ist …

    14 Oct 1993 · JJT_19931014_OGH0002_010OBS00162_9300000_000

  • VfGH 26.02.2007, B857/06Decision

    1. §343 Abs1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im §85 Abs1 Z1 bis 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes den Ärzten Gleichgestellten nicht anzuwenden ist;

    26 Feb 2007 · JFT_09929774_06B00857_00

  • VwGH 31.03.2003, 2002/14/0130Decision

    (6) Für Leistungen für Versicherte gemäß § 80 in Verbindung mit § 85 BSVG wird die Ausgleichszahlung im Ausmaß des jeweiligen nach Abs. 1 bis 3 festgelegten Ausgleichssatzes gewährt. Als Berechnungsgrundlage werden jene Leistungen …

    31 Mar 2003 · JWT_2002140130_20030331X00

  • OGH 20.07.1995, 10ObS151/95Decision

    … 24.8.1993 (zugestellt an die Sachwalterin) wies die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern unter Berufung auf § 89 Abs 3 iVm § 85 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) die Kostenübernahme für die Anstaltspflege der Klägerin …

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00151_9500000_000

  • VfGH 27.09.2010, B1290/09Decision

    1. §343 Abs1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im §85 Abs1 Z1 bis 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes den Ärzten Gleichgestellten nicht anzuwenden ist;

    27 Sep 2010 · JFT_09899073_09B01290_00

  • OGH Rechtssatz RS0106772, 10ObS2296/96m u.a.Decision

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_004

  • OGH 26.11.1991, 10ObS85/91Decision

    … werde als Sachleistung in Form von ambulanten Behandlungen in eigenen oder unter Vertrag genommenen Einrichtungen (§ 85 Abs 1 BSVG), durch Vertragsärzte im Wege der Kostenerstattung (§ 80 Abs 2 BSVG und § 22 a der Satzung) oder durch …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_010OBS00085_9100000_000