89 BSVG

Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege

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(1)

§ 89. Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt, die über Landesgesundheitsfonds finanziert wird (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt), ist, sofern im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landesstelle eine solche Krankenanstalt besteht und der Erkrankte nicht mit seiner Zustimmung in einer anderen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. § 84 gilt entsprechend. Wenn und solange es die Art der Krankheit zuläßt, ist anstelle von Anstaltspflege medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren (§ 94). Die Anstaltspflege kann auch gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer medizinischen Hauskrankenpflege nicht gegeben ist.

(2)

Der Erkrankte ist verpflichtet, sich einer Anstaltspflege zu unterziehen,

a)

wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege erfordert, die bei häuslicher Pflege nicht gewährleistet ist, oder

b)

wenn das Verhalten oder der Zustand des Erkrankten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert, oder

c)

wenn der Erkrankte wiederholt den Bestimmungen der Krankenordnung zuwidergehandelt hat, oder

d)

wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt.

(3)

Ist die Anstaltspflege oder die medizinische Hauskrankenpflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt, so wird sie nicht gewährt.

(4)

Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 4 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.

(5)

Sofern der körperliche Zustand des Erkrankten oder die Entfernung seines Wohnsitzes seine Beförderung in die oder aus der Anstalt erfordert, sind auch die notwendigen Kosten einer solchen Beförderung vom Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf § 85 Abs. 4 zu übernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 20.07.1995, 10ObS151/95Decision

    … wiederkehrenden Leistungen geht es auch bei der Gewährung der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt gemäß § 89 Abs 1 BSVG um das (behauptete) Recht (des Versicherten) auf den Bezug von wiederkehrenden Leistungen, nämlich die …

    20 Jul 1995 · JJT_19950720_OGH0002_010OBS00151_9500000_000

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    Nach § 95 Abs 2 GSVG - der sich insoweit mit § 144 Abs 4 ASVG, § 89 Abs 4 BSVG und § 66 Abs 4 B-KUVG deckt und (in seiner maßgeblichen Textierung) bereits in der Stammfassung des GSVG BGBl 1978/560 enthalten war, welche ihrerseits auf …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000

  • OGH 23.01.1990, 10ObS360/89Decision

    … ErgLfg. 219); denn § 89 Abs. 1 BSVG bestimmt, daß Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt zu gewähren ist (soferne im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landesstelle eine solche …

    23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00360_8900000_000

  • OGH 21.07.2011, 10ObS50/11tDecision

    … Gemäß § 89 Abs 5 BSVG im Zusammenhalt mit § 80 BSVG seien die notwendigen Kosten der Beförderung eines Erkrankten in eine Krankenanstalt vom Versicherungsträger im Ausmaß von 80 % der dem Versicherten erwachsenen Kosten zu …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_010OBS00050_11T0000_000

  • OGH 26.11.1991, 10ObS85/91Decision

    … (§§ 83 bis 87 BSVG), die Hauskrankenpflege (§ 94 BSVG) und erforderlichenfalls eine Anstaltspflege (§§ 89 bis 93 BSVG) zu erbringen. Gemäß § 80 Abs 1 BSVG würden diese Leistungen entweder als Sachleistungen oder als Geldleistungen …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_010OBS00085_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085800, 10ObS360/89 u.a.Decision

    23 Jan 1990 · JJR_19900123_OGH0002_010OBS00360_8900000_001

  • VfGH 28.11.1983, G66/81; G67/81; G68/81; G69/81Decision

    … Nr. 1/1957)" in §89 Abs4 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idF 284/1981, und in §95 Abs2 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. Nr. 283/1981, sowie die Worte "und in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer …

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_81G00066_00

  • OGH 21.10.2003, 10ObS320/02kDecision

    … Die vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken könnten gemäß Art 89 Abs 2 BSVG nur vom Obersten Gerichtshof oder von dem zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenen Gericht aufgegriffen werden. Mit der angefochtenen …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_010OBS00320_02K0000_000

  • OGH 14.10.1993, 10ObS162/93Decision

    … und 5.4.1991 in bzw aus der "niederösterreichischen Landesnervenklinik" Mauer/Amstetten unter Berufung auf § 85 Abs 4 und § 89 Abs 5 BSVG iVm § 21 Abs 1 lit c ihrer Satzung ab. Der Versicherte habe diese Fahrten von seinem Wiener …

    14 Oct 1993 · JJT_19931014_OGH0002_010OBS00162_9300000_000

  • VwGH 18.12.2002, 2002/17/0200Decision

    … 5 ASVG, § 103 Abs. 4 GSVG, § 89 Abs. 5 BSVG und § 83 Abs. 3 B-KUVG hin. Nach seiner Auffassung seien diese Kosten, wie insbesondere die Einordnung unter "ärztliche Hilfe" in § 135 Abs. 5 ASVG zeige, auch Teil der gemäß § 178b Abs. …

    18 Dec 2002 · JWT_2002170200_20021218X00