86 BSVG

Heilmittel

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(1)

§ 86. Die Heilmittel umfassen

a)

die notwendigen Arzneien und

b)

die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.

(2)

Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzten zu übernehmen. Ein Kostenanteil der/des Versicherten (§ 80 Abs. 2) ist nicht einzuheben. Erfolgt keine Abgabe auf Rechnung eines Trägers der Krankenversicherung, weil der Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer niedriger ist als die Rezeptgebühr, übermitteln die Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzte an den Dachverband mittels elektronischer Datenfernübertragung

1.

für die Ermittlung der in den Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze täglich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegeben Produkts, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person,

2.

zum Zweck der Versorgungsforschung monatlich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, die Vertragspartnernummer der verordnenden und der abgebenden Stelle, die Pharmazentralnummer und den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegebenen Produkts, die Anzahl der abgegebenen Packungen mit derselben Pharmazentralnummer, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person.

(3)

Für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des Versicherungsträgers bezogene Heilmittel ist als Kostenbeteiligung eine Rezeptgebühr in der Höhe von 4,35 € (Anm. 1) zu zahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Satzung kann, soweit dies für die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers erforderlich ist, die Rezeptgebühr im Fall des Abs. 5 als verminderte Rezeptgebühr, deren Höchstausmaß 50% der jeweils geltenden Rezeptgebühr nicht übersteigen darf, festsetzen. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle für Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken.

(4)

Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden.

(5)

Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen Richtlinien von der Einhebung der Rezeptgebühr dann abzusehen, wenn durch die Satzung gemäß Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird.

(6)

Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 7,10 €

gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 7,55 €)

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 26.03.1996, 10ObS52/96Decision

    … Aus den Verfahrensergebnissen gehe nicht hervor, daß es sich bei Ukrain um ein "sonstiges Heilmittel" im Sinne des § 86 Abs 1 lit b BSVG handle, für das eine Zulassung nach dem AMG nicht erforderlich sei, sodaß auf das Verbot nach § 3 …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00052_9600000_000

  • OGH 09.02.1999, 10ObS9/99tDecision

    … b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen (§ 86 Abs 1 BSVG). Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken zu …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00009_99T0000_000

  • OGH 22.05.1986, 12Os136/85Decision

    … 1 ASVG; § 92 Abs. 2 GSVG; § 86 Abs. 1 BSVG; § 64 Abs. 1 B-KUVG) erhalten, dessen Kosten (grundsätzlich) von dem betreffenden Sozialversicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen werden (§ 136 Abs. 2 ASVG; § 92 …

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0120OS00136_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111541, 10ObS9/99t u.a.Decision

    … Ein Klagebegehren auf Übernahme von Kosten durch den Krankenversicherungsträger ist aber durchaus denkbar (vgl. § 86 Abs 2 BSVG, SSV-NF 9/65).

    9 Feb 1999 · JJR_19990209_OGH0002_010OBS00009_99T0000_001

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG. SA028 Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und …

  • VwGH 19.01.1984, 83/15/0034Decision

    … 2, § 136 Abs. 2, § 338 Abs. 1 und 2, §§ 349 und 350 ASVG, § 92 Abs. 1 bis 3, § 193 GSVG, § 86 Abs. 2, § 181 BSVG, § 61, § 64 Abs. 2, § 128 B-KUVG). Bezüglich der Rezeptgebühr sehen die Sozialversicherungsgesetze vor, daß …

    19 Jan 1984 · JWT_1983150034_19840119X00

  • VwGH 19.12.2007, 2006/08/0327Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 86 Abs. 5 BSVG hat der Versicherungsträger bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien …

    19 Dec 2007 · JWT_2006080327_20071219X00

  • OGH Rechtssatz RS0083917, 10ObS62/89 u.a.Decision

    6 Jun 1989 · JJR_19890606_OGH0002_010OBS00062_8900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0083921, 10ObS62/89 u.a.Decision

    6 Jun 1989 · JJR_19890606_OGH0002_010OBS00062_8900000_003

  • OGH Rechtssatz RS0102471, 10ObS52/96 u.a.Decision

    26 Mar 1996 · JJR_19960326_OGH0002_010OBS00052_9600000_003