92 BSVG

Beziehungen zu anderen als in § 91 genannten Krankenanstalten

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
(1)

§ 92. Der Erkrankte kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine andere als in § 91 genannte Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landesstelle keine Krankenanstalt im Sinne des § 91 besteht oder der Erkrankte zustimmt. In diesem Fall ist die Pflege in einer solchen Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 91 bei der Anwendung der Bestimmungen des § 90 Abs. 2 gleichzuhalten. § 89 Abs. 3 bis 5 dieses Bundesgesetzes sowie § 149 Abs. 3 bis 6 ASVG sind anzuwenden.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen. Die in Abs. 1 genannten Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Infrastruktur zu verwenden.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz567Law

    … Nr. 764/1996 (§ 98 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 9, § 92 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 12 und § 68 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und …

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … geltenden Fassung), Art1 Z14b (§149 Abs3 ASVG), Art1 Z49f (§447a Abs2 Z2 ASVG), Art2 Z8a (§98 Abs3 GSVG), Art3 Z5b (§92 Abs3 BSVG), Art4 Z3a (§68 Abs1 Z4a B-KUVG, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) und Art4 Z3b (§68 Abs2 …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • OGH 23.01.1990, 10ObS360/89Decision

    … nichtöffentliche Krankenanstalten in Betracht, mit denen der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht (§§ 91 und 92 BSVG). In diesen Fällen gewährt der Versicherungsträger die Anstaltspflege als Sachleistung. Wird ein …

    23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00360_8900000_000