95 BSVG

Zahnbehandlung und Zahnersatz

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(1)

§ 95. Als Leistungen der Zahnbehandlung sind chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen zu gewähren.

(2)

Chirurgische und konservierende Zahnbehandlungen, Kieferregulierungen und der unentbehrliche Zahnersatz werden durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen (§ 88 Abs. 1), Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen (§ 88 Abs. 1) sowie in eigenen Einrichtungen (Ambulatorien) des Versicherungsträgers und in Vertragseinrichtungen (§ 80) gewährt. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder bestimmte Gruppen von Versicherten an Stelle der Sachleistungen eine Kostenerstattung vorsehen. § 85 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)

Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für den unentbehrlichen Zahnersatz vorsehen.

(4)

Die Kostenerstattung und die Kostenzuschüsse müssen für die entsprechenden Leistungen in den eigenen Einrichtungen, den Vertragseinrichtungen, bei den Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertagsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien des Versicherungsträgers Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage des Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.

(4a)

Der Krankenversicherungsträger darf in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.

(5)

Bei der Inanspruchnahme der chirurgischen oder konservierenden Zahnbehandlung durch einen Vertragszahnarzt oder Vertragsdentisten oder in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist die innerhalb des ELSY als Krankenscheinersatz zu verwendende Chipkarte vorzulegen.

(6)

Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner, die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Bauernkrankenversicherung zur Erbringung der Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes in Anspruch, gilt § 88 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

(7)

Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten gilt § 85 Abs. 4 und 5 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 23.02.1993, 10ObS312/92Decision

    Der Oberste Gerichtshof stellte aus Anlaß der Revision des Klägers beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 95 Abs 3 BSVG als verfassungswidrig sowie § 25 Abs 3 lit c der Satzung und § 12 Abs 3 Satz 1 der Krankenordnung der beklagten …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_010OBS00312_9200000_000

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    … Regelungen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (§94 GSVG, §95 BSVG) gleichheitswidrig, weil sich aus §153 Abs1 ASVG - anders als aus den genannten gesetzlichen Regelungen - kein Anspruch auf …

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • OGH 08.02.1994, 10ObS200/93Decision

    … Die Beklagte, die auch Trägerin der Krankenversicherung ist, bestreitet auch gar nicht, daß sie nach § 95 Abs 3 BSVG verpflichtet wäre, zu den Kosten eines unentbehrlichen Zahnersatzes und seiner Instandsetzung nach Maßgabe der …

    8 Feb 1994 · JJT_19940208_OGH0002_010OBS00200_9300000_000

  • VfGH 16.10.1992, G322/91; V301/91; V302/91Decision

    Alle diese Bestimmungen, von der Krankenordnung aber jedenfalls Satz 1 des §12 Abs3, sind iVm §95 Abs6 und §88 BSVG dafür maßgebend, auf welche Leistungen der Kläger wegen des bei ihm angefertigten Zahnersatzes Anspruch hat. Sie sind …

    16 Oct 1992 · JFT_10078984_91G00322_00

  • OGH 08.06.2004, 10ObS66/04kDecision

    Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, es bestehe gemäß § 95 BSVG iVm § 21 der Satzung der beklagten Partei kein Anspruch auf weitere Leistungen. Die von Dr. K***** durchgeführte Sanierung mit …

    8 Jun 2004 · JJT_20040608_OGH0002_010OBS00066_04K0000_000

  • OGH 24.09.1991, 10ObS173/91Decision

    1. § 95 Abs 3 BSVG nach Art 140 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig, 2. § 25 Abs 3 lit c der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.3.1974 nach Art 139 Abs 1 B-VG als gesetzwidrig und 3. § 12 Abs 3 Satz 1 der …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_010OBS00173_9100000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS157/09zDecision

    … § 95 Abs 1 BSVG treffe hinsichtlich der Kieferregulierungen keinerlei Einschränkung, wie etwa § 153 Abs 1 ASVG oder § 94 Abs 1 Z 1 GSVG. Betreffend Zahnbehandlungen und den unentbehrlichen Zahnersatz bestimme § 95 Abs 2 zweiter Satz …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00157_09Z0000_000

  • OGH 24.08.1993, 10ObS128/93Decision

    … über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen sind hier nicht anzuwenden, weil der begehrte Kostenzuschuß (§ 95 Abs 3 BSVG) nicht zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne der §§ 45 Abs 4, 46 Abs 3 und 47 Abs 2 ASGG gehört …

    24 Aug 1993 · JJT_19930824_OGH0002_010OBS00128_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083801, 10ObS211/89 u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Hier: § 95 Abs 3 BSVG. (T2) Veröff: SSV-NF 7/22 = DRdA 1993,475 (Mazal) = ZAS 1994/6 S 64

    19 Dec 1989 · JJR_19891219_OGH0002_010OBS00211_8900000_003

  • OGH 22.08.2023, 10ObS96/23zDecision

    … Der unentbehrliche Zahnersatz wird nach § 95 Abs 2 Satz 1 BSVG durch Vertragszahnärzte/Vertrags-zahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/ Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen, …

    22 Aug 2023 · JJT_20230822_OGH0002_010OBS00096_23Z0000_000