340 ASVG

Ärzteausschüsse.

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 340. Zur Beratung von grundsätzlichen Fragen, welche die Beziehungen zwischen den Trägern der Sozialversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten oder Gruppenpraxen betreffen, insbesondere zur Beratung der Gesamtverträge gemäß § 341, ist ein Bundes-Ärzteausschuß einzurichten, dem in gleicher Zahl Vertreter der Österreichischen Ärztekammer und des Dachverbandes angehören.

(2)

Zur Beratung von Fragen, die sich bei der Durchführung der abgeschlossenen Verträge im Bereich der einzelnen Länder ergeben, ist in jedem Bundesland ein Landes-Ärzteausschuß einzurichten, dem in gleicher Zahl Vertreter der Ärztekammer des betreffenden Landes und der in diesem Land tätigen Träger der Krankenversicherung angehören.

(3)

Die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundes-Ärzteausschusses und der Landes-Ärzteausschüsse regeln Geschäftsordnungen, die zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband vereinbart werden.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz128Law

    … der gemäß § 340 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eingerichtete Bundesärzteausschuß auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen der Versicherungsanstalt und den freiberuflich tätigen Ärzten und …

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz14Law

    … der nach § 340 ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die …

  • VfGH 25.09.2000, B438/99Decision

    … daß es geboten gewesen wäre, die in Rede stehenden RÖK vor ihrer Erlassung im Bundes-Ärzteausschuß gemäß §340 Abs1 ASVG vorzuberaten, ist sie darauf zu verweisen, daß dieses Gremium - abgesehen davon, daß es nach dem …

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00438_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten" (so die Abschnittsüberschrift vor §340 leg. cit.; vgl auch VfSlg 17.824/2006). §434 Abs2 und Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018 regelt die "Aufgaben der …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 27.09.2010, B1290/09Decision

    1. der gemäß §340 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eingerichtete Bundesärzteausschuß auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten betreffen, …

    27 Sep 2010 · JFT_09899073_09B01290_00

  • VfGH 25.09.2000, B425/99Decision

    1. der gemäß §340 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eingerichtete Bundesärzteausschuß auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten betreffen, …

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00425_00

  • OGH 18.12.1997, 2Ob190/97yDecision

    … Verträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (der Abs 2, 2a und 4 und gesondert für die Ärzte der §§ 340 bis 348 ASVG) geregelt. § 343 Abs 4 ASVG (idF des BGBl Nr 647/1982) enthält Verfahrensregelungen über die Kündigung …

    18 Dec 1997 · JJT_19971218_OGH0002_0020OB00190_97Y0000_000