343a ASVG

Gesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1

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(1)

§ 343a. Zwischen dem Dachverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1 regelt und der die Vergütung der ärztlichen Leistungen vorsieht; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der beteiligten Träger der Krankenversicherung und der beteiligten Ärztekammern.

(2)

Jeder freiberuflich tätige Arzt (jede Gruppenpraxis) hat Anspruch auf Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Gesamtvertrages nach Abs. 1. Der Krankenversicherungsträger kann nach Maßgabe des § 343 Abs. 1 den Abschluß dieses Einzelvertrages davon abhängig machen, daß der Arzt (die Gruppenpraxis) auch einen Vertrag im Sinne des § 343 abschließt. Lehnt der Arzt (die Gruppenpraxis) einen solchen Vertragsabschluß ab, so erlischt sein Anspruch. Der Anspruch erlischt ferner, wenn der Einzelvertrag oder ein nach § 343 abgeschlossener Einzelvertrag wirksam gekündigt wurde, gemäß § 343 Abs. 2 ohne Kündigung erloschen oder gemäß § 343 Abs. 3 aufgelöst worden ist.

(3)

Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • SchiedskommissionsverordnungLaw

    … Nr. 189/1955, vorgesehenen Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverordnung - SchKV) Auf Grund der §§ 343a Abs. 3, 343b Abs. 3, 347 Abs. 4, 348f und 351 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet:

  • OGH 22.11.2011, 4Ob173/11mDecision

    … Er verweist hiezu auf die Bestimmung des § 343a Abs 2 ASVG, der als Ausnahme von diesem Grundsatz einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Einzelvertrags für Jugendlichen- und Vorsorge- (Gesunden-) Untersuchungen vorsieht.

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0040OB00173_11M0000_000

  • Schiedskommissionsverordnung 2010Law

    … über die Geschäftsordnungen der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverordnung 2010 – SchKV 2010) Auf Grund der §§ 343a Abs. 3, 343b Abs. 3, 343d, 347 Abs. 4, 348f und 351 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. …

  • VfGH 06.06.2006, B367/06Decision

    6 Jun 2006 · JFT_09939394_06B00367_2_00

  • OGH 30.06.1987, 10ObS16/87Decision

    … Auch hat gemäß § 343 a Abs 2 ASVG jeder freiberuflich tätige Arzt Anspruch auf Abschluß eines Einzelvertrages, weshalb die Frage, ob auch ein Wahlarzt für derartige Untersuchungen in Anspruch genommen werden kann, kaum Bedeutung …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_010OBS00016_8700000_000

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz14Law

    … die Bestimmungen des § 343a ASVG entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen und Maßnahmen nach den §§ 88, 89 und 89a GSVG sowie §§ 81, 82 und 82a BSVG anzuwenden sind; 5. die für jedes Land nach den §§ 345 und 345a …

  • OGH 16.12.2013, 6Ob221/13pDecision

    … Beweisrüge erwog es in rechtlicher Sicht, ein Arzt, der sich um eine Kassenplanstelle bewerbe, habe außerhalb des in § 343a Abs 2 Satz 1 ASVG geregelten Sonderfalls keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Einzelvertrags. Zudem sehe § …

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00221_13P0000_000

  • VfGH 27.09.2010, B1290/09Decision

    4. die Bestimmungen des §343 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen bzw. Maßnahmen gemäß den §§81, 82 und 82a anzuwenden sind;

    27 Sep 2010 · JFT_09899073_09B01290_00

  • VfGH 25.09.2000, B425/99Decision

    4. die Bestimmungen des §343a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend auch auf die Durchführung der Untersuchungen bzw. Maßnahmen gemäß den §§88, 89 und 89a anzuwenden sind;

    25 Sep 2000 · JFT_09999075_99B00425_00

  • ELGA-Verordnung 20157Law

    … d Genannten, die in einem Vertragsverhältnis zu einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 341 oder § 343a ASVG stehen, zur Speicherung von Medikationsdaten bei deren Verordnung (Rezept) gemäß § 13 Abs. 3 Z 4 GTelG …