7 ELGA-VO 2015

Speicherung von Medikationsdaten (§ 13 Abs. 3 Z 4 und Z 5 GTelG 2012)

In forcesince 1 Apr 2025cited 3×
(1)

§ 7. Speicherung durch Krankenanstalten: Ab Inkrafttreten dieser Verordnung (Rechtsvorschrift) speichern die in § 3 Abs. 2 Z 2 genannten selbstständigen Ambulatorien Medikationsdaten bei deren Verordnung (Rezept).

(2)

Speicherung durch Angehörige des ärztlichen Berufs im niedergelassenen Bereich:

1.

Ab Inkrafttreten dieser Verordnung (Rechtsvorschrift) sind die in § 3 Abs. 3 Z 3 genannten Angehörigen des ärztlichen Berufs, mit Ausnahme der in lit. c sublit. qq und lit. d Genannten, die in einem Vertragsverhältnis zu einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 341 oder § 343a ASVG stehen, zur Speicherung von Medikationsdaten bei deren Verordnung (Rezept) gemäß § 13 Abs. 3 Z 4 GTelG 2012 verpflichtet.

2.

Ab 1. Jänner 2026 sind die in § 3 Abs. 3 Z 3 genannten Angehörigen des ärztlichen Berufs, die nicht von Z 1 umfasst sind, zur Speicherung von Medikationsdaten bei der Verordnung (Rezept) gemäß § 13 Abs. 3 Z 4 GTelG 2012 verpflichtet.

3.

Ab 1. Jänner 2026 sind hausapothekenführende Ärzte und Ärztinnen zur Speicherung von Medikation bei der Abgabe gemäß § 13 Abs. 3 Z 5 GTelG 2012 verpflichtet.

(3)

Die Verpflichtungstermine nach Abs. 2 erstrecken sich nicht auf Ärztinnen und Ärzte, die nicht in einem Vertragsverhältnis zu einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung stehen, sofern eine Abwägung nach § 49 Abs. 7 ÄrzteG 1998 ergibt, dass damit ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre.

(4)

Speicherung durch Öffentliche Apotheken: Ab Inkrafttreten dieser Verordnung sind Öffentliche Apotheken gemäß § 3 Abs. 4 zur Speicherung von Medikation bei der Abgabe § 13 Abs. 3 Z 5 GTelG 2012 verpflichtet.

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … entsprochen, hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (als Widerspruchstelle) gemäß §7 Abs5 ELGA-Verordnung 2015, BGBI. II Nr 106/2015, mit Bescheid zu entscheiden; der Antragsteller könnte auch einen …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemäß §7 Abs5 der ELGA-Verordnung 2015 (BGBl II 106/2015) über Widersprüche, denen nicht entsprochen wird, mit Bescheid zu …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00

  • VfGH Rechtssatz, G385/2018Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemäß §7 Abs5 der ELGA-Verordnung 2015 (BGBl II 106/2015) über Widersprüche, denen nicht entsprochen wird, mit Bescheid zu …

    14 Jun 2019 · JFR_20190614_18G00385_01