52c ÄrzteG 1998

Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung

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(1)

§ 52c. Der Landeshauptmann hat auf Antrag einer Gesellschaft oder Vorgesellschaft, die die Gründung einer Gruppenpraxis gemäß § 52b beabsichtigt, unter Wahrung der Zielsetzung

1.

der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen ambulanten Gesundheitsversorgung und

2.

des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

diese als Gruppenpraxis zur Leistungserbringung im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 mit Bescheid zuzulassen. Dabei ist im Rahmen des Antrags durch Auflagen der Versorgungsauftrag der Gruppenpraxis hinsichtlich des Leistungsangebots (Leistungsvolumen einschließlich Personalausstattung, Leistungsspektrum und Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten) zu bestimmen.

(2)

Eine Gesellschaft oder Vorgesellschaft ist als Gruppenpraxis zuzulassen, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des jeweiligen RSG, insbesondere allfälliger rechtsverbindlich festgelegter Teile, hinsichtlich

1.

der örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte) und der für die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,

2.

des Inanspruchnahmeverhaltens und der Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patienten,

3.

der durchschnittlichen Belastung bestehender Leistungsanbieter gemäß Z 2,

4.

Öffnungszeiten bestehender Leistungsanbieter gemäß Z 2, insbesondere an Tagesrandzeiten und an Wochenenden, sowie

5.

der Entwicklungstendenzen in der Medizin

eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann.

(3)

Der Landeshauptmann hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens

1.

ein Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts einzuholen sowie

2.

eine begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 2 zu Grunde zu legen.

(4)

Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG sowie Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG haben auch

1.

die betroffenen Sozialversicherungsträger,

2.

die örtlich zuständige Landesärztekammer sowie

3.

die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten.

(5)

Wesentliche Änderungen des Leistungsangebots (Abs. 1) bedürfen der Zulassung durch den Landeshauptmann unter Anwendung der Abs. 1 bis 4. Von einer neuerlichen Zulassung ist abzusehen, wenn eine zugelassene Gruppenpraxis ihren Standort innerhalb desselben Einzugsgebietes verlegt.

(6)

Der Landeshauptmann hat unter größtmöglicher Schonung wohl erworbener Rechte Bescheide zurückzunehmen oder abzuändern, wenn sich

1.

die für die Zulassung maßgeblichen Umstände geändert haben oder

2.

nachträglich hervorkommt, dass eine erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat oder

3.

die Auflagen des Zulassungsbescheids nach erfolglosem Verstreichen einer zur Einhaltung der Auflagen gesetzten Frist nicht eingehalten werden.

Die Nichteinhaltung von Auflagen gemäß Z 3 stellt eine Berufspflichtverletzung gemäß § 49 Abs. 1 dar.

(7)

Der Landeshauptmann hat der Österreichischen Ärztekammer die Zurücknahme eines Bescheids gemäß Abs. 6 unverzüglich mitzuteilen. Die Österreichische Ärztekammer hat umgehend die Streichung der Gruppenpraxis aus der Ärzteliste durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz341Law

    … Wurden in einem Zulassungsverfahren nach § 52c ÄrzteG 1998 oder § 26b Abs. 1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese ebenfalls Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Die Einzelvertragsparteien können ergänzende oder abweichende …

  • VfGH 15.12.2011, G182/09Decision

    … Die neu eingefügten §§52b und 52c ÄrzteG sowie §§26a und 26b ZahnärzteG sehen nun für die Gründung von Gruppenpraxen eine Bedarfsprüfung vor.

    15 Dec 2011 · JFT_09888785_09G00182_00

  • Primärversorgungsgesetz9Law

    … darf, sofern eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet im Sinne der Kriterien des § 52c Abs. 2 ÄrzteG 1998 erreicht werden kann. (1a) Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Primärversorgungseinheit in …

  • VfGH 06.10.2011, G41/10Decision

    §52c Ärztegesetz 1998 lautet in dieser Fassung wie folgt:

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_10G00041_00

  • VfGH 15.12.2011, G290/09Decision

    … dazu im Einzelnen §52c ÄrzteG 1998 und §26b ZÄG idF BGBl. I 61/2010; zur Abgrenzung zwischen Gruppenpraxis und selbständigen Ambulatorien nach der neuen Rechtslage s. Stärker, ecolex 2010, 1123 ff.). Mit dieser gesetzgeberischen …

    15 Dec 2011 · JFT_09888785_09G00290_00

  • VfGH 15.12.2011, G61/10Decision

    … dazu im Einzelnen §52c ÄrzteG 1998 und §26b ZÄG idF BGBl. I 61/2010; zur Abgrenzung zwischen Gruppenpraxis und selbständigen Ambulatorien nach der neuen Rechtslage s. Stärker, ecolex 2010, 1123 ff.). Mit dieser gesetzgeberischen …

    15 Dec 2011 · JFT_09888785_10G00061_00

  • VfGH 20.02.2015, B888/2013Decision

    … Wurden in einem Zulassungsverfahren nach §52c ÄrzteG 1998 oder §26b Abs1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach §342 Abs1 Z1 vereinbarten Zahl …

    20 Feb 2015 · JFT_20150220_13B00888_00

  • VwGH 15.06.2018, Ro 2017/11/0006Decision

    … 1 Z 12 dieses Gesetzes wurde im Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) eine Bedarfsprüfung für ärztliche Gruppenpraxen (§ 52c ÄrzteG 1998) und - im Wesentlichen gleichlautend - durch Art. 2 Z 3 im Zahnärztegesetz 1998 (ZÄG) eine …

    15 Jun 2018 · JWT_2017110006_20180615J00

  • VfGH 11.03.2014, B390/2012Decision

    … Wurden in einem Zulassungsverfahren nach §52c ÄrzteG 1998 oder §26b Abs1 ZÄG Auflagen erteilt, so sind diese Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages. Einzelverträge, die nicht im Rahmen der jeweils nach §342 Abs1 Z1 vereinbarten Zahl …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_12B00390_00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    … Ähnliche Bestimmungen finden sich auch in §3 Abs2b KAKuG und den dazu ergangenen Landesausführungsgesetzen, in §52c Abs2 Ärztegesetz 1998 (siehe ferner §47a Abs2 und §52b Abs2 leg. cit.) und in §26b Zahnärztegesetz für die …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00