52 ÄrzteG 1998

Ordinations- und Apparategemeinschaften

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 52. Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im Sinne des § 49 Abs. 2 kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Arztes auch in der gemeinsamen Nutzung von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) bestehen.

(2)

Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen nur zwischen den im Abs. 1 genannten Ärzten begründet werden. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß ausschließlich als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 49 Abs. 2 anzusehen sein, und es muß jeder einzelne Arzt im Rahmen der Gemeinschaft freiberuflich im Sinne des § 49 Abs. 2 tätig werden.

(3)

Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen unbeschadet von Abs. 2 darüber hinaus auch zwischen den im Abs. 1 genannten Ärzten und einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft begründet werden.

  • OGH 11.10.2016, 10ObS109/16aDecision

    … Es führte unter Wiedergabe der §§ 59, 128 und 63 Abs 1 B-KUVG und der §§ 45, 47, 49 und 52 ÄrzteG zusammengefasst aus, als Wahlarzt, der zur Kasse in keinem Vertragsverhältnis stehe, komme nur ein freiberuflich tätiger Arzt in …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_000

  • OGH 25.08.2005, 6Ob189/05wDecision

    … Nutzung von gemeinsamen Einrichtungen und der Erzielung von Synergien führen, legten eine Organisationsform nahe, die § 52 ÄrzteG 1998 als Ordinations- und Apparategemeinschaft bezeichne (eine Zusammenarbeit zwischen freiberuflich …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00189_05W0000_000

  • VfGH 17.03.2006, V24/05Decision

    … §52 Abs11 letzter Satz leg. cit.).

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05V00024_00

  • VwGH 14.02.2024, Ra 2022/11/0192Decision

    … Vorschriften über die Beitragspflicht zum Wohlfahrtfonds die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes - GmbHG, welches gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 Rechtsgrundlage für eine Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH ist, bzw., soweit …

    14 Feb 2024 · JWT_2022110192_20240214L00

  • OGH 18.10.2005, 5Ob226/05dDecision

    … (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) ausdrücklich vorgesehen (§ 52 Abs 1 ÄrzteG 1998; vgl dazu auch Resch, Abgrenzungsfragen zur Eingetragenen Erwerbsgesellschaft - unter besonderer …

    18 Oct 2005 · JJT_20051018_OGH0002_0050OB00226_05D0000_000

  • VwGH 26.03.2015, 2011/11/0222Decision

    § 52 Abs. 1 ÄrzteG 1998 erlaubt die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten - bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Arztes - durch gemeinsame Nutzung von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von …

    26 Mar 2015 · JWT_2011110222_20150326X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/11/0222Decision

    Da es sich bei der Tätigkeit im Rahmen einer (Ordinations- bzw. Apparate-)Gemeinschaft gemäß § 52 Abs. 1 ÄrzteG 1998 zwingend um (freiberufliche) ärztliche Tätigkeit handelt, sind die im Rahmen dieser Gemeinschaft anfallenden …

    2 Nov 2011 · JWR_2011110222_20150326X01