29 ÄrzteG 1998

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(1)

§ 29. Der Österreichischen Ärztekammer sind vom Arzt binnen einer Woche ferner folgende schriftliche Meldungen zu erstatten:

1.

jede Namensänderung;

2.

jede Eröffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes oder Dienstortes sowie jede Verlegung eines Berufssitzes oder Dienstortes unter Angabe der Adresse, eine zeitlich befristete Verlegung jedoch nur dann, wenn sie voraussichtlich drei Monate übersteigt;

3.

jeder Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes (Adresse);

4.

jeder Verzicht auf die Berufsausübung sowie die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit für länger als drei Monate;

5.

die Aufnahme einer ärztlichen Berufstätigkeit außerhalb des ersten Berufssitzes (§ 45 Abs. 3 erster Satz) sowie die Beendigung einer solchen Tätigkeit;

6.

die Aufnahme und Beendigung einer ärztlichen Nebentätigkeit;

7.

jede Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Ordinations- und Apparategemeinschaften und/oder Gruppenpraxen sowie den Beginn und das Ende der Beteiligung an solchen;

(Anm.: Z 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2014)

8.

die Wiederaufnahme der Berufsausübung gemäß § 59 Abs. 5 und

9.

bei Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit gemäß § 59 Abs. 7 der Hauptwohnsitz.

(2)

Die Österreichische Ärztekammer hat jede Änderung und Ergänzung in der Ärzteliste ohne Verzug der nach dem gewählten Berufssitz oder Dienstort oder nach dem Wohnsitz (§ 47) zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen.

(3)

Näheres über die Ärzteliste, insbesondere über deren Einrichtung und Führung durch die Österreichische Ärztekammer, die nach diesem Bundesgesetz an Behörden, Ärztekammern in den Bundesländern oder andere Dritte ergehenden Meldungen und Datenflüsse betreffend die Ärzteliste, sowie über Inhalt und Form des Ärztinnen-/Ärzteausweises, ist von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung zu bestimmen.

  • Zahnärztegesetz71Law

    … Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … Dieser Ort entspreche der Wohnadresse nach § 27 Abs 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs 10, 29 Abs 2, 63, 68 Abs 4 Z 1 und 145 Abs 1 Z 3 des Ärztegesetzes 1998.

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH 21.04.2016, Ro 2015/11/0004Decision

    … Berufssitz (Ordination, Praxis) für die freiberufliche Ausübung der genannten fachärztlichen Tätigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 zu erstatten.

    21 Apr 2016 · JWT_2015110004_20160421J00

  • VfGH 11.12.2012, B1587/10Decision

    … Neuregelungen im Zusammenhang mit der Berechnung der Grundrente (§§28, 28a und 28b leg.cit.) und der Zusatzleistung (§§29, 29a und 29b leg.cit.) geschaffen, insbesondere Abschläge im Falle der Inanspruchnahme vor und Zuschläge im …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_10B01587_2_00

  • VfGH 10.10.2007, G187/06Decision

    ... Konkrete Zahlen darüber stehen dem zuständigen Fachressort nicht zur Verfügung, da die Meldungen gemäß §29 Abs1 Z6 Ärztegesetz 1998 an die Österreichische Ärztekammer zu richten sind. Allein die Österreichische Ärztekammer …

    10 Oct 2007 · JFT_09928990_06G00187_00

  • VwGH 10.06.2009, 2009/08/0078Decision

    Gemäß § 29 Ärztegesetz sind der österreichischen Ärztekammer vom Arzt im Wege der Ärztekammern in den Bundesländern binnen einer Woche schriftliche Meldungen unter anderem über jede Eröffnung bzw. Auflassung eines Berufssitzes …

    10 Jun 2009 · JWT_2009080078_20090610X00

  • VwGH 16.09.2020, Ra 2020/11/0121Decision

    … Der „naheliegende Grund für diesen Fehler“ liege darin, dass es der Revisionswerber entgegen § 29 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 verabsäumt habe, der Ärztekammer für Wien den Wechsel seiner beruflichen Tätigkeit in die genannte …

    16 Sep 2020 · JWT_2020110121_20200916L00

  • Ärzteliste-Verordnung 2025Law

    … und Form des Ärztinnen-/Ärzteausweises 2025 (Ärzteliste-Verordnung 2025 – Ärzteliste-V 2025) Auf Grund des § 29 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/11/0004Decision

    … Berufssitz (Ordination, Praxis) für die freiberufliche Ausübung der genannten fachärztlichen Tätigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 zu erstatten. Es ist somit davon auszugehen, dass (auch) die (freiberufliche) Ausübung der …

    21 Apr 2016 · JWR_2015110004_20160421J03

  • VwGH 24.04.2012, 2008/11/0027Decision

    … dazu in der Gegenschrift vorbringt, die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei den ÖB seien in der Ärzteliste (§ 29 Ärztegesetz 1998) vermerkt, die belangte Behörde habe daher "nicht erahnen" können, dass der Beschwerdeführer …

    24 Apr 2012 · JWT_2008110027_20120424X00