31 ÄrzteG 1998

Selbständige Berufsausübung

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(1)

§ 31. Ärztinnen/Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufs als

1.

Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin oder approbierte Ärztinnen/Ärzte oder

2.

Fachärztinnen/Fachärzte für Allgemeinmedizin und Familienmedizin

erfüllen, sind zur selbständigen Ausübung einer allgemeinmedizinischen (Z 1) oder einer allgemein- und familienmedizinischen Tätigkeit (Z 2) berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

(2)

Ärztinnen/Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufs als Fachärztin/Facharzt für ein von Abs. 1 Z 2 verschiedenes Sonderfach der Heilkunde erfüllen, sind zur selbständigen Ausübung auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

(3)

Fachärztinnen/Fachärzte gemäß Abs. 2 haben ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Dies gilt nicht für

1.

Tätigkeiten als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes,

2.

Fachärzte, die unter den Voraussetzungen des § 40 in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber) fächerüberschreitend tätig werden,

3.

Fachärztinnen/Fachärzte der chirurgischen und internistischen Sonderfächer sowie der Sonderfächer Anästhesiologie und Intensivmedizin, Orthopädie und Traumatologie sowie Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und die notärztliche Qualifikation gemäß § 40 erworben haben,

4.

Fachärzte in Ausbildung in einem Additivfach, sofern diese Ausbildung an einer für ein anderes Sonderfach anerkannten Ausbildungsstätte erfolgt, diese Ausbildungsstätte aber auch als Ausbildungsstätte für das angestrebte Additivfach anerkannt ist,

5.

im Kontext epidemiologischer Situationen, insbesondere bei einer Pandemie, sofern der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister diese Ausnahme von der Sonderfachbeschränkung zum Zweck der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der österreichischen Bevölkerung durch Verordnung zeitlich beschränkt angeordnet hat, sowie

6.

die Durchführung von Impfungen.

(4)

Ärztinnen/Ärzte mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a) sind zur eingeschränkten Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Sie haben ihre Berufstätigkeit auf diejenigen ärztlichen Tätigkeiten zu beschränken, die sie im Rahmen ihrer Ausbildung im Herkunftsmitgliedstaat erworben haben und zu denen sie im Herkunftsmitgliedstaat berufsberechtigt sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 23.03.2010, 8Ob115/09hDecision

    Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, dass sich nach § 31 Abs 3 ÄrzteG 1998 Fachärzte auf ihr Sonderfach zu beschränken hätten. Nach der hier anzuwendenden Ärzteausbildungsverordnung aus dem Jahre 1994 gehörten zu den …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_0080OB00115_09H0000_000

  • VwGH 27.06.2002, 2002/10/0026Decision

    … h. für den vorliegenden Fall als Arzt für Allgemeinmedizin im Sinn des § 31 Abs. 1 Ärztegesetz 1998, in einem gewissen (und zwar die ordnungsgemäße Führung der Heilmittelabgabestelle gewährleistenden) Umfang entfaltet wird (vgl. …

    27 Jun 2002 · JWT_2002100026_20020627X00

  • VwGH 15.07.2011, 2009/11/0002Decision

    Gemäß § 31 Abs. 3 ÄrzteG 1998 haben Fachärzte - von im Beschwerdefall nicht weiter relevanten Ausnahmen abgesehen - ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Für die konkreten Abgrenzungen sind dabei …

    15 Jul 2011 · JWT_2009110002_20110715X00

  • OGH 09.02.1999, 10ObS340/98tDecision

    … in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - auf ihr Sonderfach zu beschränken (§ 13 Abs 2 ÄrzteG 1984; vgl auch § 31 Abs 3 und 5 ÄrzteG 1998). Dies bedeutet, daß es Fachärzten klinischer und nichtklinischer Sonderfächer verwehrt …

    9 Feb 1999 · JJT_19990209_OGH0002_010OBS00340_98T0000_000

  • VwGH 21.04.2016, Ro 2015/11/0004Decision

    … "im Rahmen eines Dienstverhältnisses" ausgeübten ärztlichen Tätigkeit (vgl. § 3 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 ÄrzteG 1998), wobei zufolge letztgenannter Bestimmung die Berechtigung für beide Ausübungsarten mit der Berechtigung für die …

    21 Apr 2016 · JWT_2015110004_20160421J00

  • VwGH 25.05.2016, Ra 2016/11/0030Decision

    … als "Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin" psychotherapeutische Leistungen erbringen darf (§ 24 Abs. 1 Z 1 und § 31 Abs. 2 ÄrzteG 1998 iVm Anlage 27 ÄAO 2015).

    25 May 2016 · JWT_2016110030_20160525L00

  • OGH Rechtssatz RS0111594, 10ObS340/98t u.a.Decision

    9 Feb 1999 · JJR_19990209_OGH0002_010OBS00340_98T0000_004

  • Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen4Law

    … weitere zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Fachärztinnen (Fachärzte) unter Berücksichtigung des § 31 Abs. 3 Ärztegesetz 1998, soweit sie durch Verordnung der Österreichischen Ärztekammer gemäß Abs. 5 Z 2 dazu …

  • VwGH 24.04.2019, Ra 2015/11/0113Decision

    2) die Sonderfachbeschränkung des § 31 Abs. 3 ÄrzteG 1998 verletzt zu haben (wurde näher darstellt);

    24 Apr 2019 · JWT_2015110113_20190424L00

  • OGH 22.01.2008, 4Ob210/07xDecision

    … Vorschriften über die persönliche, selbständige und eigenverantwortliche Berufsausübung eines Arztes (vgl §§ 3, 31, 49 ÄrzteG 1998) lassen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über das Stellvertretungsrecht und die …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00210_07X0000_000