41 ÄrzteG 1998

Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte

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(1)

§ 41. Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben.

(2)

Polizeiärzte sind Amtsärzte, die für eine Landespolizeidirektion oder das Bundesministerium für Inneres auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung oder eines öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnisses tätig werden.

(3)

Militärärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst beim Bundesheer tätigen Ärzte.

(4)

Dieses Bundesgesetz ist auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Polizeiärzte in Ausübung kurativer Tätigkeiten für die Dienstbehörde.

(5)

Übt ein Amtsarzt neben seinem amtsärztlichen Beruf eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit diesem Bundesgesetz.

(6)

Die Dienstbehörde ist verpflichtet, die Namen sämtlicher in ihrem Bereich tätigen Amtsärzte sowie auch jede nicht nur vorübergehende Änderung des Dienstortes von Amtsärzten der Ärztekammer mitzuteilen.

(7)

Militärärzte sind hinsichtlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes den Amtsärzten insoweit gleichgestellt, als sie als Amtssachverständige der Militärbehörden tätig sind; Abs. 6 ist jedoch auf Militärärzte im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, nicht anzuwenden.

(8)

Arbeitsinspektionsärztinnen/Arbeitsinspektionsärzte gemäß § 17 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), BGBl. Nr. 27/1993, von der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann ermächtigte Ärztinnen/Ärzte gemäß § 8 Abs. 1 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, sowie Epidemieärztinnen/Epidemieärzte gemäß § 27 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, gelten als Amtsärztinnen/Amtsärzte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Gesundheitstelematikgesetz 2012224cLaw

    … Nr. 450/1994), dd) Amtsärzte und Amtsärztinnen (§ 41 ÄrzteG 1998), ee) Ärzte und Ärztinnen, die an der Feststellung der Eignung zum Wehrdienst mitwirken, sowie ff) Schulärzte und Schulärztinnen (§ 66 des Schulunterrichtsgesetzes, …

  • VwGH 30.09.2011, 2009/11/0178Decision

    … nämlich im Heeresspital nur als Amtssachverständiger der Militärbehörden tätig und daher gemäß § 41 Abs. 7 ÄrzteG 1998 den Amtsärzten gleichgestellt wäre, unterläge er angesichts seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit …

    30 Sep 2011 · JWT_2009110178_20110930X00

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    dd) Amtsärzte und Amtsärztinnen (§41 ÄrzteG 1998),

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0075Decision

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind zunächst die §§ 4 Abs. 1, 41, 66, 66a, 68, 69, 70 und 91 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, maßgeblich. Diese lauten auszugsweise:

    14 Oct 2013 · JWT_2013120075_20131014X00

  • VfGH 14.06.2019, G385/2018Decision

    dd) Amtsärzte und Amtsärztinnen (§41 ÄrzteG 1998),

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00385_00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2020/11/0189Decision

    4.2.2.2. § 41 ÄrzteG 1998 enthält Regelungen über die Anwendung dieses Bundesgesetzes auf Amtsärzte, Polizeiärzte und Militärärzte. Polizeiärzte sind Amtsärzte, die für eine Landespolizeidirektion oder das Bundesministerium für …

    12 Oct 2021 · JWT_2020110189_20211012L00

  • eHealth-Verordnung 20255Law

    … I Nr. 169/1998 oder Amtsärzte und Amtsärztinnen, einschließlich Militärärzte und Militärärztinnen (§ 41 ÄrzteG 1998) sind, dürfen über die in Abs. 1 genannten Erkrankungen hinaus auch Antikörperbestimmungen zu anderen …

  • VfGH 28.04.2026, G178/2024Decision

    … gemäß §3 ÄrzteG 1998 oder Amtsärzte und Amtsärztinnen, einschließlich Militärärzte und Militärärztinnen (§41 ÄrzteG 1998), sind, unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte impfrelevante Informationen (Abs1) im …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_24G00178_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 …

  • OGH 21.07.2011, 10ObS50/11tDecision

    … Da gemäß § 41 Abs 1 ÄrzteG 1998 (BGBl 1998/169) idF BGBl 2005/156 unter „Ärzten“ auch Amtsärzte zu verstehen sind, die bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätig sind und behördliche Aufgaben zu vollziehen haben, sind - …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_010OBS00050_11T0000_000