50a ÄrzteG 1998

Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien

In forcesince 2 Aug 2016cited 6×
(1)

§ 50a. Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an

1.

Angehörige des Patienten,

2.

Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an

3.

Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen,

übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient, ausgenommen Einrichtungen gemäß § 3a Abs. 3 GuKG befindet. Zuvor hat der Arzt der Person, an die die Übertragung erfolgen soll, die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen und sich zu vergewissern, dass diese über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Arzt hat auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. Sonstige familien- und pflegschaftsrechtlich gebotene Maßnahmen sowie § 49 Abs. 3 bleiben unberührt.

(2)

Eine berufsmäßige Ausübung der nach Abs. 1 übertragenen ärztlichen Tätigkeiten, auch im Rahmen nicht medizinischer Betreuung, ist untersagt.

(3)

Bei der Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten gemäß Abs. 1 im Rahmen von Einrichtungen gemäß § 3a Abs. 3 GuKG ist § 50b Abs. 5 bis 7 anzuwenden.

  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz15Law

    … 3 bis 6 und § 3c Abs. 2 bis 5 anzuwenden sind, sowie 2. an Personen gemäß § 50a ÄrzteG 1998 weiter zu übertragen und die erforderliche Anleitung und Unterweisung zu erteilen, wobei § 50a Abs. 1 zweiter und dritter Satz ÄrzteG 1998 …

  • Schulunterrichtsgesetz66bLaw

    § 66b. (1) Die Ausübung einzelner gemäß § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, übertragener ärztlicher Tätigkeiten durch Lehrpersonen, in Bezug auf Schülerinnen und Schüler, die an einer Schule …

  • VwGH 09.09.2014, Ro 2014/09/0049Decision

    … Legen von Magensonden, 8. Anleitung und Unterweisung von Patienten sowie Personen, denen gemäß § 50a oder § 50b ÄrzteG 1998 einzelne ärztliche Tätigkeiten übertragen wurden, nach Maßgabe der ärztlichen Anordnung.

    9 Sep 2014 · JWT_2014090049_20140909J00

  • OGH 12.06.2019, 7Ob80/19vDecision

    3.3.3 Nach § 50a ÄrzteG kann der Arzt im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Angehörige und Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an Personen, die zum Patienten in einem örtlichen oder persönlichen …

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00080_19V0000_000

  • VwGH 27.05.2025, Ra 2025/11/0048Decision

    … persönliche und unmittelbare Behandlung von Kranken durch den Arzt und falle gegenständlich auch nicht unter die in § 50a ÄrzteG 1998 vorgesehenen Ausnahmen betreffend die Möglichkeit der Übertragung einzelner ärztlicher …

    27 May 2025 · JWT_2025110048_20250527L00

  • OGH Rechtssatz RS0130338, 9Ob48/15xDecision

    27 Aug 2015 · JJR_20150827_OGH0002_0090OB00048_15X0000_001