35 ÄrzteG 1998

Ärztliche Tätigkeit in unselbstständiger Stellung zu Studienzwecken

In forcesince 1 Sep 2020cited 14×
(1)

§ 35. Ärzte, die nicht gemäß § 4 zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt sind oder deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 Z 1 entsprechen, dürfen eine ärztliche Tätigkeit nur in unselbstständiger Stellung und nur zu Studienzwecken ausüben.

(2)

Die im Abs. 1 genannten Ärzte dürfen in unselbstständiger Stellung und zu Studienzwecken tätig werden

1.

in Universitätskliniken, Klinischen Instituten oder sonstigen Organisationseinheiten einschließlich allfälliger Untereinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung des Leiters der betreffenden Organisationseinheit oder allfälligen Untereinheit jeweils bis zur Dauer eines Jahres;

2.

an allen übrigen Krankenanstalten bzw. medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten, die Ausbildungsstätten im Sinne der §§ 9 und 10 sind, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung der Österreichischen Ärztekammer jeweils bis zur Dauer eines Jahres.

(3)

Eine Verlängerung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 kann durch den Klinik- bzw. Institutsvorstand oder durch die Österreichische Ärztekammer nur bis zur Dauer eines Jahres oder bis zum Abschluss einer wissenschaftlichen Arbeit, längstens aber bis zur Dauer von drei Jahren, erfolgen. Die Erteilung einer Bewilligung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Ablauf einer vorangegangenen Bewilligung, möglich.

(4)

Den in Abs. 1 angeführten Ärzten sind auch Personen mit abgeschlossener medizinischer Hochschulbildung gleichgestellt, die ihre Studien in Ländern zurückgelegt haben, in denen der Erwerb des akademischen Grades eines „Doctor medicinae universae“ zur Erlangung der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht erforderlich ist. In solchen Fällen ist jedoch von den in Betracht kommenden Personen der Nachweis zu erbringen, dass sie die erforderlichen Erfordernisse zur Ausübung des ärztlichen Berufes in jenem Land besitzen, in dem sie die Berechtigung erworben haben.

(5)

Eine Bewilligung gemäß § 2 oder eine Verlängerung gemäß Abs. 3 ist zu versagen, wenn durch die Tätigkeit des Arztes die postpromotionelle Ausbildung (Turnus) österreichischer Ärzte oder von Ärzten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, gefährdet wird. Jede Bewilligung gemäß Abs. 2 und jede Verlängerung gemäß Abs. 3 ist der nach dem Dienstort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Arzt seine Tätigkeit ausübt, zur Kenntnis zu bringen.

(6)

Ärzte denen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 oder eine Verlängerung gemäß Abs. 3 erteilt worden ist, sind nicht berechtigt, ärztliche Tätigkeiten außerhalb der Einrichtung, für die die Bewilligung erteilt worden ist, oder ärztliche Tätigkeiten, die den Rahmen der ihnen in dieser Einrichtung zugewiesenen Obliegenheiten überschreiten, auszuüben.

(7)

§ 27 über die Eintragung in die Ärzteliste und § 59 über das Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung sind auf die in Abs. 1 genannten Ärzte mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Wegfall einer für die Bewilligung erforderlichen Voraussetzung nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 führt.

(8)

Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit in unselbstständiger Stellung zu Studienzwecken sind auf die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin und zum Facharzt nicht anrechenbar.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Zahnärztegesetz6971Law

    § 69. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in Kraft stehende Bewilligungen gemäß §§ 32, 33, 35 und 210 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs erteilt …

  • VwGH 24.11.2005, 2004/11/0240Decision

    Die belangte Behörde stützt die Begründung ihres Bescheides der Sache nach allein auf § 35 Abs. 9 ÄrzteG 1998 und geht dabei erkennbar von der Rechtsansicht aus, diese Bestimmung schließe schon deshalb, weil die Beschwerdeführerin …

    24 Nov 2005 · JWT_2004110240_20051124X00

  • Zahnärztekammergesetz113Law

    … Dezember 2005 auf Grund einer Bewilligung gemäß §§ 32, 33, 35 oder 210 ÄrzteG 1998 zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, sind ab 1. Jänner 2006 Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer mit der …

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … Ärztegesetz-Novelle[…]). Die Vollziehung der Verfahren gemäß §§32, 33 und 35 sowie der §§9 bis 11 und 13 Ärztegesetz erfolgte ursprünglich durch das Bundesministerium für Gesundheit. Im Rahmen einer …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • VfGH 12.06.2020, G252/2019Decision

    1) hinsichtlich Personen mit Bewilligungen gemäß §35 ÄrzteG"

    12 Jun 2020 · JFT_20200612_19G00252_00

  • VwGH 25.05.2012, 2010/11/0004Decision

    … Ärztin, der während der Zeit ihrer ärztlichen Tätigkeit im Inland, die sie aufgrund einer Bewilligung gemäß § 35 Abs. 2 ÄrzteG 1998 zu Studienzwecken geleistet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im …

    25 May 2012 · JWT_2010110004_20120525X00

  • VfGH 05.03.2020, G157/2019, V54/2019Decision

    5. Bearbeitungsgebühr für Verfahren gemäß §35 Abs2 ÄrzteG … € 207,22

    5 Mar 2020 · JFT_20200305_19G00157_00

  • VwGH 28.06.2011, 2007/11/0019Decision

    … Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen: Insoweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde das erste Mal auf § 35 Abs 9 ÄrzteG 1998 und die hg. Rechtsprechung verweist, derzufolge unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit auch …

    28 Jun 2011 · JWT_2007110019_20110628X00

  • VwGH 04.07.2002, 2001/11/0296Decision

    … Bewilligung nach § 35 des Ärztegesetzes 1998, 1.) den Beschluss gefasst: Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer EUR 408,68 …

    4 Jul 2002 · JWT_2001110296_20020704X00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/11/0109Decision

    Die belangte Behörde stützt den angefochtenen Bescheid der Sache nach im Wesentlichen auf § 35 Abs. 9 ÄrzteG 1998 (BGBl. I Nr. 140/2003) und geht dabei von der Rechtsansicht aus, diese Bestimmung schließe schon deshalb, weil der …

    22 Feb 2007 · JWT_2006110109_20070222X00