58a ÄrzteG 1998

Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

In forcesince 1 Dec 2016cited 11×
(1)

§ 58a. Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden einer Ärztin/eines Arztes bei deren/dessen Beratung, Untersuchung oder Behandlung geschädigt worden zu sein, schriftlich eine Schadenersatzforderung erhoben, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag, an welchem

1.

die bezeichnete Schädigerin/der bezeichnete Schädiger oder

2.

ihre/seine bevollmächtigte Vertreterin oder ihr/sein bevollmächtigter Vertreter oder

3.

ihr/sein Haftpflichtversicherer oder

4.

der Rechtsträger jener Krankenanstalt, in welcher die genannte Ärztin/der genannte Arzt tätig war,

schriftlich erklärt hat, zur Verhandlung über eine außergerichtliche Regelung der Angelegenheit bereit zu sein, gehemmt.

(2)

Wenn eine Patientenanwältin/ein Patientenanwalt oder eine ärztliche Schlichtungsstelle von der angeblich Geschädigten/vom angeblich Geschädigten oder von der angeblichen Schädigerin/vom angeblichen Schädiger oder von einer ihrer bevollmächtigten Vertreterinnen/einem ihrer bevollmächtigten Vertreter schriftlich um Vermittlung ersucht wird, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag an, an welchem dieses Ersuchen bei der Patientenanwältin/beim Patientenanwalt oder bei der ärztlichen Schlichtungsstelle einlangt, gehemmt.

(3)

Die Hemmung des Fortlaufs der Verjährungsfrist endet mit dem Tag, an welchem

1.

die angeblich Geschädigte/der angeblich Geschädigte oder die bezeichnete Schädigerin/der bezeichnete Schädiger oder eine ihrer bevollmächtigten Vertreterinnen/einer ihrer bevollmächtigten Vertreter oder

2.

die angerufene Patientenanwältin/der angerufene Patientenanwalt oder die befasste ärztliche Schlichtungsstelle

schriftlich erklärt hat, dass sie/er die Vergleichsverhandlungen als gescheitert ansieht, spätestens aber 18 Monate nach Beginn des Laufes dieser Hemmungsfrist.

(4)

Für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung begründet die Mitwirkung der ersatzpflichtigen Versicherungsnehmerin/des ersatzpflichtigen Versicherungsnehmers an der objektiven Sachverhaltsfeststellung keine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 22.11.2011, 4Ob144/11xDecision

    … Damit beginne die Verjährungsfrist frühestens mit Vorliegen des Gutachtens vom 25. März 2007. Außerdem sei nach § 58a ÄrzteG der Lauf der Verjährung so lange gehemmt, bis Vergleichsgespräche gescheitert seien. Die Ablehnung der …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0040OB00144_11X0000_000

  • Zahnärztegesetz71Law

    … Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …

  • OGH 17.06.2010, 2Ob263/09dDecision

    … Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle am 11. 9. 2006 habe gemäß § 58a Abs 1 ÄrzteG die Ablaufhemmung der Verjährungsfrist bewirkt, nach deren Wegfall zur Vermeidung der Verjährung die Klage unverzüglich …

    17 Jun 2010 · JJT_20100617_OGH0002_0020OB00263_09D0000_000

  • OGH 24.02.2015, 5Ob22/15vDecision

    Verjährungshemmung nach § 58a ÄrzteG (vgl dazu RIS-Justiz RS0121579) von einem Jahr drei Monaten und neun Tagen zum Ergebnis gelangte, dass bei Klageerhebung noch keine Verjährung eingetreten war.

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0050OB00022_15V0000_000

  • OGH 27.02.2018, 9Ob64/17bDecision

    1. § 58a ÄrzteG 1998 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2001/110 lautete:

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0090OB00064_17B0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob4/16aDecision

    1. § 58a Abs 1 ÄrzteG begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Ablauf-, sondern eine Fortlaufhemmung (10 Ob 57/06i, Zak 2007, 36; 2 Ob 263/09d, EvBl 2010/153 [zust Fidler]; RIS-Justiz RS0121579). Zwar ist es richtig, dass die …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00004_16A0000_000

  • OGH 19.07.2022, 5Ob21/22gDecision

    … 10. 2017 anzusetzen. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 58a ÄrzteG 1998 sei somit ein allfälliger Schadenersatzanspruch des Klägers mit spätestens 7. 3. 2021 als verjährt anzusehen.

    19 Jul 2022 · JJT_20220719_OGH0002_0050OB00021_22G0000_000

  • OGH 17.02.2023, 6Ob78/22xDecision

    … 2016 in Gang gesetzte Verjährungsfrist auch unter Berücksichtigung der Fortlaufshemmung (vgl RS0121579) gemäß § 58a ÄrzteG bei Klageeinbringung abgelaufen war, wird in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogen.

    17 Feb 2023 · JJT_20230217_OGH0002_0060OB00078_22X0000_000

  • OGH 18.07.2017, 10Ob39/17hDecision

    2. Ob das Gutachten einer Schlichtungsstelle (hier das Gutachten der Schlichtungsstelle nach § 58a ÄrzteG) als Entscheidungsgrundlage ausreicht, ist eine Tatfrage (vgl 5 Ob 6/15s). Die vom Revisionswerber ins Treffen geführte Bindung an …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_0100OB00039_17H0000_000

  • OGH 12.03.2024, 5Ob24/24aDecision

    3. Die Beklagte zieht die auf § 58a ÄrzteG gestützte Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass wegen der Bereitschaft der (vormaligen) Haftpflichtversicherung zu einer außergerichtlichen Regelung mit 9. 9. 2021 eine …

    12 Mar 2024 · JJT_20240312_OGH0002_0050OB00024_24A0000_000