47 ÄrzteG 1998

Wohnsitzarzt

In forcesince 1 Jan 2024cited 46×
(1)

§ 47. Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die ausschließlich solche ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte (§ 45 Abs. 2) erfordern noch in einem Angestelltenverhältnis (§ 46) ausgeübt werden, wie insbesondere Erstellung von Aktengutachten, Vertretungen in Ordinationsstätten, arbeitsmedizinische und schulärztliche Tätigkeiten, Teilnahme an ärztlichen Not- und Bereitschaftsdiensten oder organisierten Notarztdiensten, Tätigkeiten an Einrichtungen der Epidemieversorgung oder im Rahmen von Ärztebereitstellungsdiensten, haben der Österreichischen Ärztekammer den Wohnsitz, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, den Ort der Tätigkeiten, unverzüglich bekannt zu geben. Dieser Ort entspricht der Wohnadresse gemäß § 27 Abs. 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs. 10, 29 Abs. 2, 63, 68 Abs. 4 Z 1 und 145 Abs. 1 Z 3.

(2)

Werden die im Abs. 1 genannten Tätigkeiten jedoch von einem niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser als niedergelassener oder angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen.

(3)

Vor der Eintragung in die Ärzteliste (§ 27) hat die Österreichische Ärztekammer zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz2Law

    … die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169) in die Ärzteliste eingetragen sind; 2. die Mitglieder der …

  • VwGH 27.04.2021, Ra 2019/11/0009Decision

    … Dienstort (§ 20 Ärztegesetz 1984; § 46 ÄrzteG 1998) und beim Wohnsitzarzt der Wohnsitz (§ 20a Ärztegesetz 1984; § 47 ÄrzteG 1998). Hat der Arzt Berufssitze oder Dienstorte in mehreren Bundesländern, gehört er in allen diesen …

    27 Apr 2021 · JWT_2019110009_20210427L00

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … Nach § 47 Abs 1 des Ärztegesetzes 1998 hätten zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die ausschließlich solche regelmäßig wiederkehrende ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigten, die weder eine …

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH 14.02.2024, Ra 2023/11/0048Decision

    … (§ 45 ÄrzteG 1998), beim angestellten Arzt der Dienstort (§ 46 ÄrzteG 1998) und beim Wohnsitzarzt der Wohnsitz (§ 47 ÄrzteG 1998).

    14 Feb 2024 · JWT_2023110048_20240214L00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0009Decision

    … sich einer ein höheres Einkommen erzielenden ärztlichen Tätigkeit, die über seine Tätigkeit als Wohnsitzarzt (§ 47 ÄrzteG 1998) hinausgeht, zu widmen, hat er nicht vorgebracht. Ein berücksichtigungswürdiger Umstand im Sinn des § …

    18 Mar 2003 · JWT_2002110009_20030318X00

  • VwGH 10.06.2009, 2009/08/0078Decision

    … einer Ärztekammer pflichtversichert, sofern sie freiberuflich tätig sind und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169) in der Ärzteliste eingetragen sind. Als freiberufliche Tätigkeit gilt auch die Behandlung …

    10 Jun 2009 · JWT_2009080078_20090610X00

  • VwGH 28.06.2006, 2004/08/0050Decision

    … einer Ärztekammer pflichtversichert, sofern sie freiberuflich tätig sind und nicht als Wohnsitzärzte (§ 47 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169) in der Ärzteliste eingetragen sind. Als freiberufliche Tätigkeit gilt auch die Behandlung …

    28 Jun 2006 · JWT_2004080050_20060628X00

  • VwGH 22.09.2021, Ro 2020/09/0016Decision

    22 Sep 2021 · JWT_2020090016_20210922J00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014Decision

    … wie dieser gegenüber dem WFF besteht, und übt er keine ärztliche und/oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des §§ 45 Abs 2 oder 47 Abs 1 Ärztegesetz aus, ist er auf Antrag, ausgenommen den für die Bestattungsbeihilfe und …

    26 Apr 2013 · JWT_2010110014_20130426X00

  • VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision

    … Zum zulässigen Tätigkeitsfeld eines Wohnsitzarztes iSd. § 47 ÄrzteG 1998 zählten auch ärztliche Not- und Bereitschaftsdienste oder organisierte Notarztdienste. Der Revisionswerber dürfe daher Behandlungen mit Suchtgiften …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00