62 ÄrzteG 1998

Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

In forcesince 30 Jul 2026cited 46×
(1)

§ 62. Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat Ärztinnen/Ärzten,

1.

über die ein Verfahren zur Bestellung einer (einstweiligen) gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 271 ABGB oder

2.

gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind, oder

3.

gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachts grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufs, die mit Verwaltungsstrafe bedroht sind,

eingeleitet worden ist, die Ausübung des ärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Verfahrens gemäß Z 1 bis 3 zu untersagen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr in Verzug ist.

(2)

Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann kann Ärztinnen/Ärzten, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit oder wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht fähig sind, bei Gefahr im Verzug die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zur Höchstdauer von sechs Wochen untersagen.

(3)

Wurde einer Ärztin/einem Arzt auf Grund des Abs. 2 die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, so hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann unverzüglich das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landesgericht wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen.

(4)

Die Gerichte sind verpflichtet, der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Ärztekammer

1.

die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis sowie

2.

die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

unverzüglich bekanntzugeben, soweit Ärztinnen/Ärzte hievon betroffen sind. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Beginn und die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Ärztin/einen Arzt als Beschuldigte/Beschuldigten (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO). Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann Anzeigen wegen des Verdachts grober Verfehlungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei Ärztinnen/Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle der Ärztin/des Arztes zu erstatten.

(4a)

Zusätzlich zu Abs. 4 haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte gemäß den Bestimmungen der StPO ermittelte personenbezogene Daten, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Abs. 1 wegen des Verdachts grober Verfehlungen im Sinne des Abs. 1 Z 2 benötigt werden, nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 StPO an die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann auf deren/dessen Ersuchen zu übermitteln.

(4b)

In Verfahren gemäß Abs. 1 Z 1 erstreckt sich die Mitwirkungspflicht der Ärztin/des Arztes insbesondere darauf, ihr/ihm zur Verfügung stehende ärztliche Befunde und Gutachten oder andere Informationen zu ihrem/seinem Gesundheitszustand, soweit diese für die Beurteilung der Gefährdung des öffentlichen Wohls und der Gefahr in Verzug bedeutsam sind, vorzulegen. Wird der Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen, hat das Gericht Akten oder Aktenbestandteile zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 auf Ersuchen der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns zu übermitteln.

(5)

Vor der Untersagung nach den Abs. 1 oder 2 ist die Österreichische Ärztekammer, bei Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Abs. 2 hat die Österreichische Ärztekammer das Recht der Beschwerde.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 25.04.2006, 2004/11/0221Decision

    Gemäß § 62 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 hat der Landeshauptmann in Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr in Verzug Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens zu …

    25 Apr 2006 · JWT_2004110221_20060425X00

  • VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0055Decision

    … Insbesondere war das Strafverfahren iSd § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 gemäß § 1 Abs. 2 StPO (in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 19/2004) durch die genannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (hier: betreffend …

    15 Oct 2015 · JWT_2014110055_20151015J00

  • VwGH 13.03.2019, Ra 2018/11/0244Decision

    … eines bei der Staatsanwaltschaft Graz zu näher genannter Geschäftszahl eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 untersagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an …

    13 Mar 2019 · JWT_2018110244_20190313L00

  • Zahnärztegesetz71Law

    … Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …

  • VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision

    Demgegenüber ist die Zielrichtung von Verfahren nach § 56 Abs. 3 und § 62 ÄrzteG 1998 eine andere. Hier geht es nicht darum, unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und Bedachtnahme auf ein allfälliges Wohlverhalten zu …

    20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00

  • VwGH 13.03.2019, Ra 2018/11/0245Decision

    … Ausübung des ärztlichen Berufes des Revisionswerbers (Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 betraf. Die letztgenannte Bestimmung entspricht inhaltlich dem § 46 Abs. 1 Z 2 …

    13 Mar 2019 · JWT_2018110245_20190313L00

  • VwGH 26.08.2022, Ra 2022/11/0118Decision

    … Oktober 2021, dem Revisionswerber die Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 bis zum rechtskräftigen Abschluss eines von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu näher genannter Geschäftszahl …

    26 Aug 2022 · JWT_2022110118_20220826L00

  • VfGH 27.06.2018, G177/2017Decision

    … Es darf nicht übersehen werden, dass in solchen Fällen gemäß §62 ÄrzteG ohnehin Zuständigkeiten des Landeshauptmanns vorgesehen sind. Im Regelfall liegt es jedoch im überwiegenden Interesse der Ärztekammer, eine Person, die die …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_17G00177_00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … §62 Ärztegesetz) die Ausübung des ärztlichen Berufes (bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach §268 ABGB oder eines Strafverfahrens) untersagen.

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • VwGH 16.12.2020, Ra 2020/11/0207Decision

    … Mit (Mandats-)Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 14. Juli 2020 sei ihr gemäß § 62 Abs. 2 ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes für die Dauer von sechs Wochen untersagt worden, dies wegen Gefahr im Verzug …

    16 Dec 2020 · JWT_2020110207_20201216L00