54 ÄrzteG 1998

Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht

In forcesince 30 Oct 2019cited 36×
(1)

§ 54. Die Ärztin/der Arzt und ihre/seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

(2)

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

1.

nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung der Ärztin/des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,

2.

Mitteilungen oder Befunde der Ärztin/des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als dies für die Empfängerin/den Empfänger zur Wahrnehmung der ihr/ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind,

3.

die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person die Ärztin/den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,

4.

die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen

a)

der öffentlichen Gesundheitspflege,

b)

der Rechtspflege oder

c)

von einwilligungsunfähigen Patientinnen/Patienten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der für die Behandlungskontinuität unerlässlichen Eckdaten gegenüber den mit der Pflege betrauten Personen

unbedingt erforderlich ist,

5.

die Offenbarung des Geheimnisses gegenüber anderen Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten zur Aufklärung eines Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß Abs. 4 Z 2 und zum Wohl der Kinder oder Jugendlichen erforderlich ist,

6.

die Ärztin/der Arzt der Anzeigepflicht gemäß Abs. 4 oder der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013, nachkommt.

(3)

Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Auftragsverarbeitern gemäß Art. 4 Z 8 Datenschutz-Grundverordnung überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, dass Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Verantwortlichen gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.

(4)

Die Ärztin/der Arzt ist zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung

1.

der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder

2.

Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder

3.

nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind.

(5)

Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 4 besteht nicht, wenn

1.

die Anzeige dem ausdrücklichen Willen der volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patientin/des volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patienten widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diese/diesen oder eine andere Person besteht und die klinisch-forensischen Spuren ärztlich gesichert sind, oder

2.

die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder

3.

die Ärztin/der Arzt, die ihre/der seine berufliche Tätigkeit im Dienstverhältnis ausübt, eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber erstattet hat und durch diesen eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

(6)

Weiters kann in Fällen des Abs. 4 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat die Ärztin/der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 12.12.2002, 6Ob267/02mDecision

    … Den Ärzten sei jedoch kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, weil § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbinde, wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00267_02M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117236, 6Ob267/02m u.a.Decision

    … Auch das Interesse dritter Personen an ihrer eigenen Gesundheit muss den von § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG 1998 genannten Bereichen zumindest gleichgesetzt werden.

    12 Dec 2002 · JJR_20021212_OGH0002_0060OB00267_02M0000_001

  • OGH 23.11.1999, 1Ob254/99fDecision

    … des Geheimnisschutzes nun mangels abweichenden Übergangsrechts nach der nun in Geltung stehenden Bestimmung des § 54 Abs 1 ÄrzteG 1998 zu beurteilen haben. Danach ist der Arzt zur Verschwiegenheit über die ihm in Ausübung seines …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00254_99F0000_000

  • OGH 28.11.2017, 9ObA118/17vDecision

    5. Nach § 54 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind der Arzt und seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht …

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_009OBA00118_17V0000_000

  • OGH 25.04.2012, 7Ob50/12xDecision

    … dass Ärzte wie Rechtsanwälte berufliche Geheimnisträger sind und die ärztliche Verschwiegenheitspflicht nach § 54 Abs 1 ÄrzteG auf ähnlichen Überlegungen beruht, die auch für die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nach …

    25 Apr 2012 · JJT_20120425_OGH0002_0070OB00050_12X0000_000

  • OGH 27.02.2019, 6Ob229/18xDecision

    1. Nach § 54 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind der Arzt und seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Unter den Begriff des Geheimnisses fallen …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00229_18X0000_000

  • OGH 20.09.2012, 2Ob149/12vDecision

    Wie zur - ähnlich normierten (vgl § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG) - ärztlichen Verschwiegenheitspflicht judiziert (RIS-Justiz RS0117236), ist die vom Gesetz (hier von § 20 Abs 2 OÖ KAG 1997) aufgetragene Interessenabwägung jeweils im …

    20 Sep 2012 · JJT_20120920_OGH0002_0020OB00149_12V0000_000

  • OGH 27.07.2017, 2Ob162/16mDecision

    Die als Zeugen beantragten Ärzte unterlägen gemäß § 54 Abs 1 ÄrzteG der Pflicht zur Verschwiegenheit; ein Ausnahmefall iSd § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG liege nicht vor. Würde schon das Interesse der Erben, sich für die eigene …

    27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0020OB00162_16M0000_000

  • OGH 30.04.2020, 1Ob10/20gDecision

    … löst allenfalls in der Folge eine Tätigkeit der Behörde aus (vgl etwa auch die Anzeigepflicht des Arztes gemäß § 54 Abs 4 ÄrzteG). Dass die Meldepflicht „systemwidrig“ und mit der Einordnung des Prüfingenieurs als eines der …

    30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0010OB00010_20G0000_000

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … des Gutachtens vorliegen; 7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat; 8* Mit der …