§ 61. Wenn einem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes durch Disziplinarerkenntnis mit zeitlicher Beschränkung untersagt ist, so erlangt er mit dem Ablauf der Zeit, auf die sich die Untersagung erstreckt, wieder diese Berechtigung. Er hat vor der Wiederaufnahme der Berufsausübung der Österreichischen Ärztekammer den Ablauf der zeitlichen Beschränkung nachzuweisen. Zeiten, in denen der Arzt den Beruf trotz Verbotes ausgeübt hat, sind bei der Ermittlung des Tages des Ablaufes der zeitlichen Beschränkung ebensowenig zu berücksichtigen wie Zeiten, in denen er nicht in der Lage war, den ärztlichen Beruf tatsächlich auszuüben.
61 ÄrzteG 1998
Zeitlich beschränkte Untersagung der Berufsausübung
VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058Decision
… erstreckte, standen, da der Revisionswerber diese Berechtigung nach der genannten Zeitspanne wiedererlangte (§ 61 ÄrzteG 1998), weder das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 28. Mai 2021 (betreffend die …
13 Jun 2024 · JWT_2023110058_20240613L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
… ÄrzteG 1998 innewohnende Systematik ("Eintragungserfordernis") wird nicht dadurch unterlaufen, dass der Arzt - wie in § 61 erster Satz ÄrzteG 1998 vorgesehen - in den Fällen des § 59 Abs. 3 Z 4 ÄrzteG 1998 die Berechtigung zur …
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L08
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
Aus § 61 erster Satz ÄrzteG 1998 ergibt sich nicht, dass eine Wiedereintragung in die Ärzteliste "automatisch" vorzunehmen wäre. Anlässlich der Wiedereintragung in die Ärzteliste hat die Behörde die dafür erforderlichen …
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L05
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
§ 61 erster Satz ÄrzteG 1998 ist als "Anschlussbestimmung" zu all jenen Vorschriften des ÄrzteG 1998 zu verstehen, die infolge eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Berufsausübung befristet untersagt wurde, anstelle des vormals …
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L07
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
Zu den in § 61 ÄrzteG 1998 vorgesehenen Rechtsfolgen ist festzuhalten, dass das Wiedererlangen der Berechtigung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit gemäß § 61 erster Satz ÄrzteG 1998 in einer Konstellation des § 59 Abs. 3 Z 4 …
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L04
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L09
VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0058Decision
Die Vorgängerbestimmungen des § 61 ÄrzteG 1998 beginnend mit dem ÄrzteG 1949 fanden nahezu immer und sogar teils ausschließlich auf Konstellationen Anwendung, in denen infolge bestimmter strafgerichtlicher Verurteilungen oder infolge …
13 Jun 2024 · JWR_2023110058_20240613L06