52d ÄrzteG 1998

Berufshaftpflichtversicherung

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(1)

§ 52d. Eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer aufgenommen werden.

(2)

Die Mindestversicherungssumme hat für jeden Versicherungsfall zur Deckung der aus der ärztlichen Berufsausübung entstehenden Schadenersatzansprüche 2 000 000 Euro zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro einjähriger Versicherungsperiode bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fünffache der Mindestversicherungssumme, bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit das Dreifache der Mindestversicherungssumme nicht unterschreiten. Bei der Festlegung der Versicherungsbedingungen sind die fachspezifischen Prämien zu berücksichtigen.

(3)

Bei einer Gruppenpraxis in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die Versicherung auch Schadenersatzansprüche zu decken, die gegen einen Arzt auf Grund seiner Gesellschafterstellung bestehen. Besteht die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang, so haften neben der Gruppenpraxis in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Gesellschafter unabhängig davon, ob ihnen ein Verschulden vorzuwerfen ist, persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

(4)

Die Versicherung ist während der gesamten Dauer der ärztlichen Berufsausübung aufrecht zu erhalten. Der Österreichischen Ärztekammer ist

1.

im Zuge der Eintragung in die Ärzteliste der Abschluss sowie

2.

jederzeit auf Verlangen das Bestehen

eines entsprechenden Versicherungsvertrags nachzuweisen. Die Versicherer sind verpflichtet, der Österreichischen Ärztekammer unaufgefordert und umgehend den Abschluss des Versicherungsvertrags sowie jeden Umstand, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, zu melden. Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen der Österreichischen Ärztekammer über solche Umstände Auskunft zu erteilen.

(5)

Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers sowie der Ausschluss von Personen, deren Handlungen oder Unterlassungen dem Versicherten zuzurechnen sind, sind unzulässig. Die Versicherer sind verpflichtet, der Österreichischen Ärztekammer unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen über solche Umstände Auskunft zu erteilen.

(6)

Der geschädigte Dritte kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrages auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haften als Gesamtschuldner.

(7)

Der Versicherte und erforderlichenfalls die Österreichische Ärztekammer hat dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter auf Nachfrage Auskunft über die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung (Abs. 1 bis 3), insbesondere den Versicherer, zu erteilen.

  • OGH 25.09.2023, 17Ob15/23iDecision

    … Diese würden nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, insbesondere nicht gegen § 52d ÄrzteG oder §§ 158b ff VersVG. Auch in der Pflichtversicherung seien Risikobeschränkungen und Risikoausschlüsse – wie hier – zulässig. …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00015_23I0000_000

  • Primärversorgungsgesetz9Law

    … Die multiprofessionelle Gruppenpraxis muss über eine Berufshaftpflichtversicherung im Ausmaß des § 52d Abs. 2 ÄrzteG 1998 zur Deckung sämtlicher aus ihrer Tätigkeit entstehender Schadenersatzansprüche verfügen. § 52d Abs. 3 erster …

  • OGH 11.10.2016, 10ObS109/16aDecision

    … niedergelassene Ärzte eine Haftpflichtversicherung mit Mindestversicherungssumme abzuschließen und nachzuweisen (§ 52d Abs 1 ÄrzteG). Die Honorierung von unter Außerachtlassung des § 45 Abs 4 ÄrzteG von angestellten Ärzten als …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_000

  • OGH 28.08.2024, 7Ob88/24bDecision

    Der Kläger ist als Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie tätig. Um seine berufliche Tätigkeit ausüben zu dürfen, braucht er gemäß § 52d ÄrzteG eine Berufshaftpflichtversicherung.

    28 Aug 2024 · JJT_20240828_OGH0002_0070OB00088_24B0000_000

  • OGH 18.12.2024, 7Ob185/24tDecision

    … aufgrund einer behaupteten Vertragsverletzung des Erstbeklagten geltend macht, geschädigte Dritte im Sinn des § 52d Abs 6 ÄrzteG ist.

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0070OB00185_24T0000_000

  • OGH 29.11.2017, 7Ob177/17fDecision

    … § 52d ÄrzteG sähe für freiberufliche ärztliche Tätigkeit die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und die Möglichkeit vor, dass der geschädigte Dritte seinen Schadenersatzanspruch auch direkt gegen den …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0070OB00177_17F0000_000

  • OGH 30.03.2016, 4Ob42/16dDecision

    … Die zweitbeklagte Partei werde als Haftpflichtversicherung des Erstbeklagten nach § 52d Abs 6 ÄrzteG in Anspruch genommen.

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0040OB00042_16D0000_000

  • OGH 24.04.2020, 7Ob51/20fDecision

    2. Der Kläger hat sich betreffend die Haftung der Zweitbeklagten auf § 52d Abs 6 ÄrzteG gestützt und aus dem Titel des Schadenersatzes auch den Rückersatz der Operationskosten begehrt. Diesen Anspruchsteil haben die Beklagten …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00051_20F0000_000