43 ÄrzteG 1998

Berufsbezeichnungen

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(1)

§ 43. Ärztliche Berufsbezeichnungen dürfen - unbeschadet der besonderen Vorschriften über die Führung solcher Berufsbezeichnungen als Amtstitel - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen geführt werden.

(2)

Die Berufsbezeichnungen „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“ oder „Turnusarzt“ sowie sonstige Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der hiefür geltenden Voraussetzungen (§§ 4, 27 und 44) geführt werden.

(2a)

Personen, denen gemäß § 5a Abs. 1a partieller Berufszugang gewährt wurde, haben die Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats mit einem Hinweis auf den partiellen Berufszugang sowie erforderlichenfalls zusätzlich die im Anerkennungsbescheid festgelegte deutschsprachige Bezeichnung zu führen.

(3)

Jede Bezeichnung oder Titelführung im allgemeinen Verkehr, die geeignet ist, die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes oder einzelner Zweige dieses Berufes vorzutäuschen, ist verboten.

(4)

Der Bezeichnung der ärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben den amtlich verliehenen Titeln nur nachstehende, der Wahrheit entsprechende Zusätze beigefügt werden:

1.

auf die gegenwärtige Verwendung hinweisende Zusätze,

2.

auf eine Ausbildung in einem Additivfach hinweisende Zusätze,

3.

von der Österreichischen Ärztekammer verliehene oder anerkannte Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung,

4.

in- und ausländische Titel und Würden, sofern sie zur Verwechslung mit inländischen Amts- oder Berufstiteln geeignet sind, jedoch nur mit Bewilligung des zuständigen Bundesministers oder in der von diesem festgelegten Form,

5.

Hinweise gemäß § 4 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG), BGBl. I Nr. 80/2012.

(5)

Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für im Ausland zur Ausübung des ärztlichen Berufes Berechtigte, die sich nur vorübergehend und nicht zum Zweck der Ausübung des ärztlichen Berufes im Inland aufhalten.

(6)

Die Berufsbezeichnung „Primarärztin/Primararzt“ oder „Primaria/Primarius“ dürfen nur die Ärztinnen/Ärzte führen, die

1.

in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer bettenführenden Abteilung betraut sind oder

2.

mit der ärztlichen Leitung einer Organisationseinheit für Krankenbehandlung oder eines selbständigen Ambulatoriums betraut sind und denen mindestens zwei zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte in Vollzeitbeschäftigung (oder mehrere zur selbständigen Berufsausübung berechtigte teilzeitbeschäftigte Ärztinnen/Ärzte im Ausmaß zweier Vollzeitäquivalente) unterstellt sind.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 156/2005)

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0001Decision

    … (...) unter Verstoß gegen § 43 Abs 4, § 53 Abs 1 ÄrzteG und die Artikel 1 und 2 Abs 2 der Richtlinie ‚Arzt und Öffentlichkeit' als ‚P. T.-Zentrum' und sich selbst als Leitenden Arzt bezeichnet, III. sich auf der Homepage (...) …

    28 Mar 2017 · JWT_2016090001_20170328J00

  • OGH 23.05.2006, 4Ob54/06dDecision

    … Der Beklagte führe die Bezeichnung „Primar“, ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 43 Abs 6 ÄrzteG (dauernde Betrauung mit der ärztlichen Leitung einer mindestens 15 systemisierte Betten aufweisenden Krankenabteilung und …

    23 May 2006 · JJT_20060523_OGH0002_0040OB00054_06D0000_000

  • VwGH 21.11.2013, 2012/11/0095Decision

    … belangte Behörde zu Recht den Gebrauch einer Bezeichnung (oder eine Titelführung) zur Last gelegt hat, welche nach § 43 Abs. 3 ÄrzteG 1998 verboten ist. Verboten ist nach dieser Bestimmung eine Bezeichnung (oder eine Titelführung) nur …

    21 Nov 2013 · JWT_2012110095_20131121X00

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979256Law

    … Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) Leiter einer Krankenabteilung einer Krankenanstalt im Sinne des § 43 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1998 | Primararzt d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) Arzt an …

  • VwGH 24.04.2019, Ra 2015/11/0113Decision

    … in diesem Punkt wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es fraglich sei, ob eine Verwaltungsübertretung gemäß § 43 iVm § 199 Abs. 3 ÄrzteG 1998 überhaupt in Form eines unechten Unterlassungsdeliktes begangen werden könne, …

    24 Apr 2019 · JWT_2015110113_20190424L00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2015/11/0117Decision

    … und Fähigkeiten zur Ausübung eines bestimmten Zweigs des ärztlichen Berufs vorzutäuschen, und damit gegen § 43 Abs. 3 ÄrzteG 1998 verstoßen.

    8 Sep 2016 · JWT_2015110117_20160908L00

  • OGH 24.05.2019, 8ObA5/19xDecision

    … die eine solche ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches absolviert haben, gemäß § 43 Abs 4 Z 2 Ärztegesetz 1998 berechtigt, diese im Rahmen ihrer Berufsberechtigung auszuweisen. In diesem Sinne wird in § …

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_008OBA00005_19X0000_000

  • VfGH 12.06.2012, B811/11Decision

    … Er täusche diese Berechtigung daher keineswegs vor. Der Tatbestand des §43 Abs3 ÄrzteG, der ihm im Übrigen gar nicht vorgeworfen werde, sei daher nicht erfüllt. Er habe sich auch nicht als Facharzt für ästhetische Chirurgie …

    12 Jun 2012 · JFT_09879388_11B00811_2_00

  • VwGH 25.05.2012, 2010/11/0004Decision

    Vielmehr sind Fachärzte, die eine solche ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches absolviert haben, gemäß § 43 Abs. 4 Z 2 Ärztegesetz 1998 berechtigt, diese im Rahmen ihrer Berufsberechtigung auszuweisen.

    25 May 2012 · JWT_2010110004_20120525X00

  • VwGH 29.01.2008, 2004/11/0090Decision

    … Nr. 381/1925 (Z. 2). Gemäß § 43 Abs. 7 ÄrzteG 1998 sind Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde berechtigt, entweder die Berufsbezeichnung "Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde" oder "Zahnarzt" zu führen.

    29 Jan 2008 · JWT_2004110090_20080129X00