56 ÄrzteG 1998

Ordinationsstätten

In forcesince 31 Dec 2003cited 25×
(1)

§ 56. Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte

1.

in einem solchen Zustand zu halten, dass sie den hygienischen Anforderungen entspricht,

2.

den fachspezifischen Qualitätsstandards entsprechend zu betreiben und

3.

durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen.

(2)

Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ordinationsstätte zu überprüfen, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß sie den im Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung ist ein Vertreter der Ärztekammer beizuziehen. Entspricht die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.

(3)

Kommt bei der Überprüfung zutage, daß Mißstände vorliegen, die für das Leben und die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich bringen können, ist die Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung dieser Mißstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügen.

(4)

Die Art und Form, wie die Ordinationsstätte bezeichnet wird, darf allgemeine Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die Österreichische Ärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nähere Vorschriften über die Art und Form der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Zahnärztegesetz71Law

    … Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …

  • VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision

    Demgegenüber ist die Zielrichtung von Verfahren nach § 56 Abs. 3 und § 62 ÄrzteG 1998 eine andere. Hier geht es nicht darum, unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und Bedachtnahme auf ein allfälliges Wohlverhalten zu …

    20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00

  • Gesundheitsqualitätsgesetz8aLaw

    … der Österreichischen Zahnärztekammer zu erstatten. Sofern ein Mangel hygienische Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 oder § 36 Abs. 1 Z 1 Zahnärztegesetz betrifft, hat das BIQG darüber zusätzlich die zuständige …

  • Qualitätssicherungsverordnung 20243740Law

    … wenn Mängel nicht behoben worden sind. (5) Sofern ein nicht behobener Mangel hygienische Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 betrifft, hat das BIQG darüber hinaus die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich …

  • OGH 24.08.2017, 4Ob66/17kDecision

    … erstmals erstattete Vorbringen zu einem Verstoß gegen die – überdies nur Ordinationsschilder im Sinne des § 56 Abs 1 Z 3 ÄrzteG („Art und Form der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten“) betreffende – …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_0040OB00066_17K0000_000

  • VfGH 12.06.2001, V107/00Decision

    Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, daß in §56 Abs4 ÄrzteG - ebenso wie in §75 Abs2 ÄrzteG, welche Bestimmung für das genannte Vorerkenntnis von Bedeutung war - normiert ist, daß bei der Festsetzung der Kammerumlage auf die …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00V00107_00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2015/11/0117Decision

    … November 2010 wegen Übertretung des § 56 Abs. 1 Z. 1 und 2 ÄrzteG 1998 vor (das Verwaltungsgericht übernahm die Feststellungen dieses Bescheides zum hygienischen Standard der Ordination, ebenso die einer späteren rechtskräftigen …

    8 Sep 2016 · JWT_2015110117_20160908L00

  • VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision

    … Aus den Vorgaben, die das ÄrzteG 1998 für Ordinationsstätten vorsieht (§ 56 ÄrzteG 1998), ist ebenfalls nicht abzuleiten, dass die Anwendung von Arzneimitteln nur innerhalb einer Ordinationsstätte zulässig wäre. Eine solche Annahme …

    26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00

  • OGH 22.01.2008, 4Ob210/07xDecision

    … Nach § 56 Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998 habe der Arzt seine Ordinationsstätte durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen und solle so dem Patienten gegenüber bei der freien Arztwahl deutlich in Erscheinung treten. Er sei …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00210_07X0000_000

  • VwGH 20.06.2006, 2004/11/0202Decision

    … § 56 Ärztegesetz 1998 verpflichte u. a. den Arzt, seine Ordinationsstätten in einem den hygienischen Anforderungen entsprechenden Zustand zu halten. Am seinerzeitigen Ordinationsstandort des Beschwerdeführers habe nach dem bekannt …

    20 Jun 2006 · JWT_2004110202_20060620X00