The 10 that are cited most themselves, of 25.
Zahnärztegesetz71Law
… Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …
VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision
Demgegenüber ist die Zielrichtung von Verfahren nach § 56 Abs. 3 und § 62 ÄrzteG 1998 eine andere. Hier geht es nicht darum, unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens und Bedachtnahme auf ein allfälliges Wohlverhalten zu …
20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00
Gesundheitsqualitätsgesetz8aLaw
… der Österreichischen Zahnärztekammer zu erstatten. Sofern ein Mangel hygienische Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 oder § 36 Abs. 1 Z 1 Zahnärztegesetz betrifft, hat das BIQG darüber zusätzlich die zuständige …
Qualitätssicherungsverordnung 20243740Law
… wenn Mängel nicht behoben worden sind. (5) Sofern ein nicht behobener Mangel hygienische Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 betrifft, hat das BIQG darüber hinaus die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich …
OGH 24.08.2017, 4Ob66/17kDecision
… erstmals erstattete Vorbringen zu einem Verstoß gegen die – überdies nur Ordinationsschilder im Sinne des § 56 Abs 1 Z 3 ÄrzteG („Art und Form der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten“) betreffende – …
24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_0040OB00066_17K0000_000
VfGH 12.06.2001, V107/00Decision
Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, daß in §56 Abs4 ÄrzteG - ebenso wie in §75 Abs2 ÄrzteG, welche Bestimmung für das genannte Vorerkenntnis von Bedeutung war - normiert ist, daß bei der Festsetzung der Kammerumlage auf die …
12 Jun 2001 · JFT_09989388_00V00107_00
VwGH 08.09.2016, Ra 2015/11/0117Decision
… November 2010 wegen Übertretung des § 56 Abs. 1 Z. 1 und 2 ÄrzteG 1998 vor (das Verwaltungsgericht übernahm die Feststellungen dieses Bescheides zum hygienischen Standard der Ordination, ebenso die einer späteren rechtskräftigen …
8 Sep 2016 · JWT_2015110117_20160908L00
VwGH 26.02.2026, Ro 2024/11/0015Decision
… Aus den Vorgaben, die das ÄrzteG 1998 für Ordinationsstätten vorsieht (§ 56 ÄrzteG 1998), ist ebenfalls nicht abzuleiten, dass die Anwendung von Arzneimitteln nur innerhalb einer Ordinationsstätte zulässig wäre. Eine solche Annahme …
26 Feb 2026 · JWT_2024110015_20260226J00
OGH 22.01.2008, 4Ob210/07xDecision
… Nach § 56 Abs 1 Z 2 ÄrzteG 1998 habe der Arzt seine Ordinationsstätte durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich zu machen und solle so dem Patienten gegenüber bei der freien Arztwahl deutlich in Erscheinung treten. Er sei …
22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00210_07X0000_000
VwGH 20.06.2006, 2004/11/0202Decision
… § 56 Ärztegesetz 1998 verpflichte u. a. den Arzt, seine Ordinationsstätten in einem den hygienischen Anforderungen entsprechenden Zustand zu halten. Am seinerzeitigen Ordinationsstandort des Beschwerdeführers habe nach dem bekannt …
20 Jun 2006 · JWT_2004110202_20060620X00