59 ÄrzteG 1998

Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste

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(1)

§ 59. Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt:

1.

durch den Wegfall einer für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzung,

2.

wenn hervorkommt, daß eine für die Eintragung in die Ärzteliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat,

3.

auf Grund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung, wobei

a)

eine krankheitsbedingte Nichtausübung,

b)

ein Beschäftigungsverbot gemäß Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979,

c)

eine Karenz gemäß MSchG, Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder anderer gleichartiger landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften,

d)

Zeiten, in denen Leistungen gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2002, bezogen werden,

e)

auslandsbedingte Studienaufenthalte für die Dauer von maximal einem Jahr, in begründeten Ausnahmefällen von maximal zwei Jahren, sowie

f)

eine vorläufige Untersagung der Berufsausübung gemäß § 62

keine Einstellung der Berufsausübung darstellen,

4.

auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Berufsausübung befristet untersagt worden ist,

5.

auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, mit dem die Streichung aus der Ärzteliste ausgesprochen worden ist, oder

6.

auf Grund eines Verzichtes auf die Berufsausübung.

(2)

Die Gründe für das Erlöschen der Berechtigung nach Abs. 1 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. Die Mitwirkungspflicht der Partei in Verfahren betreffend das Erlöschen der Berufsberechtigung bezieht sich insbesondere auf die Befolgung von Anordnungen hinsichtlich fachlicher Begutachtungen der gesundheitlichen Eignung. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer kann bei einer Beeinträchtigung der gesundheitlichen Eignung oder Vertrauenswürdigkeit zum Zweck der Sicherstellung der Erfüllung der Berufspflichten mit Bescheid Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorschreiben. Werden die vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen ungerechtfertigt nicht erfüllt, so führt dies zum Wegfall der gesundheitlichen Eignung oder Vertrauenswürdigkeit.

(3)

Die Präsidentin/Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 5 mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen;

2.

im Fall des Abs. 1 Z 2 mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht bestanden hat und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen;

3.

in den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 6 die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen und die Ärztin/den Arzt von der Streichung zu verständigen;

4.

im Fall des Abs. 1 Z 4, sofern die Berufsausübung für eine Frist von mehr als drei Monaten untersagt worden ist, mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen.

(4)

Sofern Verfahren gemäß Abs. 3 die Erfordernisse des Abs. 1 Z 1 und 2 betreffen, ist bei Ärzten für Allgemeinmedizin, approbierten Ärzten sowie Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören.

(5)

Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr besitzt, kann, sobald er die Erfordernisse gemäß § 4 neuerlich nachzuweisen in der Lage ist, die Wiederaufnahme der Berufsausübung unter Einhaltung des § 27 anmelden.

(6)

Das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes hat auch das Erlöschen der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zur Folge.

(7)

In den Fällen des Abs. 1 Z 3 bis 6 bleibt der Arzt zur Ausübung der Medizin bezüglich seiner eigenen Person und seines Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der Familienmitglieder in auf- und absteigender Linie samt ihren Ehegatten oder eingetragenen Partnern oder Lebensgefährten sowie der sonstigen Familienmitglieder samt deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern oder Lebensgefährten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben, befugt.

The 10 that are cited most themselves, of 109.

  • VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision

    … Jänner 2010, Zl. IVb- 212.26.12, betreffend Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung nach § 59 Ärztegesetz 1998, zu Recht erkannt:

    20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0075Decision

    24 Jul 2013 · JWT_2010110075_20130724X00

  • VfGH 13.03.2019, G242/2018Decision

    … Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag zu G294/2018 begehrt der Verwaltungsgerichtshof, §59 Abs3 Z2 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 56/2015, in §117c Abs1 Z6 leg.cit. die Wort- und Zeichenfolge "und 2" …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18G00242_00

  • VwGH 20.06.2006, 2004/11/0202Decision

    … Oktober 2000 bei der Vertrauensprüfung im Sinne der §§ 4 Abs. 2 Z. 3 und 59 Abs. 1 und 2 Ärztegesetz als zusätzlich belastend zu werten, bescheinige es doch einen Charaktermangel und erheblichen Berufspflichtverstoß, ausgehend vom …

    20 Jun 2006 · JWT_2004110202_20060620X00

  • VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0111Decision

    Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), die Streichung des Revisionswerbers aus der …

    15 Dec 2016 · JWT_2016110111_20161215L00

  • VfGH 23.06.2014, G99/2013Decision

    … Er entscheidet mit Bescheid als erste und letzte Instanz in den Verfahren gemäß §15 Abs6, §27 Abs10 und 11 und §59 Abs3 ÄrzteG 1998 sowie gemäß §4 Abs3 Z3 ÄsthOpG. Die Vertretung der Österreichischen Ärztekammer in …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00099_00

  • VwGH 24.02.2005, 2003/11/0252Decision

    … August 2003, GZ. MA 15-II- 1080/02, betreffend Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung nach § 59 Ärztegesetz 1998, zu Recht erkannt:

    24 Feb 2005 · JWT_2003110252_20050224X00

  • VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140Decision

    … darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Feststellung des Erlöschens der ärztlichen Berufsberechtigung gemäß § 59 ÄrzteG 1998 infolge Wegfalls der zur Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit, was gemäß …

    28 Oct 2021 · JWT_2019090140_20211028L00

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058Decision

    … Dezember 2019 nicht auf (Hinweis auf VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058). Bei Vorliegen der in § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 genannten Voraussetzungen sei eine Streichung aus der Ärzteliste vorzunehmen. Dass ein Verhalten einerseits unter dem …

    13 Jun 2024 · JWT_2023110058_20240613L00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … sich[,] dass die Regelung des §117b Abs1 Z18 Ärztegesetz und die darauf Bezug habenden Regelungen, insbesondere §59 Abs3 und §125 Abs4 zweiter Satz Ärztegesetz, welche alle im Zusammenhang mit der Führung der Ärzteliste stehen und …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00