§ 63. Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes infolge Erlöschens dieser Berechtigung (§ 59) oder durch Untersagung der Berufsausübung (§§ 61, 62 oder 138) verloren hat, ist verpflichtet, eine gemäß § 15 Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung sowie den Ärzteausweis (§ 27 Abs. 7) der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Ausweises trifft weiters Personen, bei denen der ursprünglich bestandene Mangel der Erfordernisse zur ärztlichen Berufsausübung nachträglich hervorgekommen ist und die daher aus der Ärzteliste gestrichen worden sind (§ 59 Abs. 3). Wird die Bescheinigung oder der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz (§ 47) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer den Ärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu übersenden.
63 ÄrzteG 1998
Einziehung des Ärzteausweises
VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision
… Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Ärzteausweis gemäß § 63 ÄrzteG 1998 unverzüglich der Österreichischen Ärztekammer abzuliefern.
20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00
… Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den …
VwGH 24.07.2013, 2010/11/0075Decision
… Gleichzeitig wurde die Einziehung des Ärzteausweises gemäß § 63 ÄrzteG angeordnet.
24 Jul 2013 · JWT_2010110075_20130724X00
VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058Decision
… Wallner in Neumayr/Resch/Wallner [Hrsg], Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht 2, 2022, §§ 59 - 63 ÄrzteG 1998, Rn. 7; Zahrl in Stöger/Zahrl [Hrsg.], Ärztegesetz 1998, 2023, § 59, Rn. 18). Folglich ist für die Wiedereintragung in …
13 Jun 2024 · JWT_2023110058_20240613L00
VwGH 20.06.2006, 2004/11/0202Decision
… 3 Ärztegesetz 1998 werde mit Datum des Bescheides durchgeführt; gemäß § 63 Ärztegesetz 1998 werde der Ärzteausweis eingezogen und sei der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. In der Begründung führte die …
20 Jun 2006 · JWT_2004110202_20060620X00
VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision
… Dieser Ort entspreche der Wohnadresse nach § 27 Abs 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs 10, 29 Abs 2, 63, 68 Abs 4 Z 1 und 145 Abs 1 Z 3 des Ärztegesetzes 1998.
13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00
VfGH 03.12.2010, B721/09Decision
8. §§62 und 63 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I 169 in der hier maßgeblichen Fassung, lauten folgendermaßen:
3 Dec 2010 · JFT_09898797_09B00721_2_00
VwGH 22.07.2010, 2008/11/0144Decision
… Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Ärzteausweis gemäß § 63 leg.cit. unverzüglich der Österreichischen Ärztekammer abzuliefern. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 20. April 2010, Zl. …
22 Jul 2010 · JWT_2008110144_20100722X00
Changed on 20 Oct 2007
§ 63. Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes infolge Erlöschens dieser Berechtigung (§ 59) oder durch Untersagung der Berufsausübung (§§ 61, 62 oder 138) verloren hat, ist verpflichtet, eine gemäß § 3715 Abs. 5 ausgestellte Bescheinigung sowie den Ärzteausweis (§ 27 Abs. 7) der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Ausweises trifft weiters Personen, bei denen der ursprünglich bestandene Mangel der Erfordernisse zur ärztlichen Berufsausübung nachträglich hervorgekommen ist und die daher aus der Ärzteliste gestrichen worden sind (§ 59 Abs. 3). Wird die Bescheinigung oder der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz (§ 47) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer den Ärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu übersenden.
- 20 Oct 2007 – todayin force
- 31 Dec 2003 – 20 Oct 2007earlier wording
- 11 Nov 1998 – 31 Dec 2003earlier wording