138 ÄrzteG 1998

Einstweilige Maßnahme

In forcesince 1 Dec 2016cited 6×
(1)

§ 138. Der Disziplinarrat kann dem Disziplinarbeschuldigten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens untersagen, wenn dies mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile, insbesondere für die Patienten oder das Ansehen des Ärztestandes, erforderlich ist und ihm nicht bereits gemäß § 62 die Ausübung des ärztlichen Berufes vorläufig untersagt worden ist.

(2)

Vor der Beschlußfassung über eine einstweilige Maßnahme muß der Disziplinarbeschuldigte Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gehabt haben. Hievon kann bei Gefahr im Verzug abgesehen werden, doch ist in diesem Fall dem Disziplinarbeschuldigten nach der Beschlußfassung unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Die einstweilige Maßnahme ist aufzuheben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Anordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Umstände wesentlich geändert haben. Mit der rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens tritt die einstweilige Maßnahme unbeschadet des Abs. 7 außer Kraft.

(4)

Der Beschluß über die einstweilige Maßnahme ist dem Disziplinarbeschuldigten, dem Disziplinaranwalt, der für den Disziplinarbeschuldigten zuständigen Ärztekammer sowie der Österreichischen Ärztekammer zuzustellen.

(5)

Die einstweilige Maßnahme ist bei der Verhängung von Disziplinarstrafen angemessen zu berücksichtigen. Die Zeit, während der die Ausübung des ärztlichen Berufes vorläufig untersagt war, ist auf die Disziplinarstrafe der Untersagung der Berufsausübung anzurechnen.

(6)

Beschwerden gegen einstweilige Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

(7)

Eine über den Disziplinarbeschuldigten verhängte einstweilige Maßnahme bleibt im Fall des § 188 auch über die rechtskräftige Beendigung des Disziplinarverfahrens hinaus so lange wirksam, bis das Disziplinarerkenntnis vollzogen werden darf. Abs. 3 erster Satz ist jedoch anzuwenden.

  • VwGH 02.11.2021, Ra 2021/11/0134Decision

    … 1 ÄrzteG 1998 gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren ein und untersagte ihm gemäß § 138 Abs. 1 ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Der …

    2 Nov 2021 · JWT_2021110134_20211102L00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056Decision

    10 Dec 2014 · JWT_2014090056_20141210J00

  • VwGH 02.11.2021, Ra 2021/11/0112Decision

    … (im Folgenden: Disziplinarrat), gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren ein und untersagte ihm gemäß § 138 Abs. 1 ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

    2 Nov 2021 · JWT_2021110112_20211102L00

  • VwGH 01.02.2023, Ra 2022/09/0139Decision

    … März 2021 dem Revisionswerber gemäß § 138 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) als einstweilige Maßnahme die Ausübung des ärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens.

    1 Feb 2023 · JWT_2022090139_20230201L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/09/0139Decision

    1 Sep 2022 · JWR_2022090139_20230201L02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0056Decision

    10 Dec 2014 · JWR_2014090056_20141210J07