137 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2008cited 34×
(1)

§ 137. Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn

1.

innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen keine Verfolgungshandlung gesetzt oder

2.

innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluß gefaßt oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.

(2)

Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn

1.

wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein Verfahren nach der StPO oder ein Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen Träger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, für die Dauer dieses Verfahrens,

2.

die Berechtigung eines Arztes zur ärztlichen Berufsausübung während des Laufes der Verjährungsfrist erlischt, bis zu seiner allfälligen Wiedereintragung in die Ärzteliste.

(3)

Bildet ein Disziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich strafbare Handlung und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z 2 angeführte Frist, so tritt an deren Stelle die strafrechtliche Verjährungsfrist.

(4)

Begeht ein Arzt innerhalb der Verjährungsfrist erneut ein gleichartiges Disziplinarvergehen, so tritt Verjährung nach Abs. 1 nicht ein, bevor auch für dieses Disziplinarvergehen die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    Im Übrigen entspricht die Auffassung, dass es sich bei einer "Verfolgungshandlung" im Sinne des § 137 Abs. 1 Z. 1 Ärztegesetz 1998 nur um der Disziplinarkommission zuzurechnende Akte handeln kann, auch eher der Vorbildbestimmung des § …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0020Decision

    § 137 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2007 lautet (auszugsweise): „§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen …

    4 Sep 2025 · JWT_2025090020_20250904L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2023/09/0001Decision

    … von Disziplinaranzeigen nach dem ÄrzteG 1998) ausgeführt, dass der Begriff der „Verfolgungshandlung“ in § 137 Abs. 1 ÄrzteG 1998 an denjenigen in § 32 Abs. 2 VStG 1991 anknüpft, und klargestellt, dass eine Verfolgungshandlung nur …

    22 Mar 2023 · JWT_2023090001_20230322L00

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2020/09/0012Decision

    §§ 137, 141, 150, 151 und 153 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013: „§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn

    8 May 2020 · JWT_2020090012_20200508L00

  • VwGH 09.03.2021, Ra 2019/09/0104Decision

    … dass der Untersuchungsführer und die Disziplinarkommission befugt seien, Verfolgungshandlungen im Sinn des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 im Disziplinarverfahren zu setzen (dem folgend VwGH 8.5.2020, Ra 2020/09/0012). Dem auf der …

    9 Mar 2021 · JWT_2019090104_20210309L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0043Decision

    … begründete das Verwaltungsgericht dies im Wesentlichen dahingehend, dass für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei …

    4 Sep 2025 · JWT_2025090043_20250904L00

  • VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0001Decision

    … haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind." § 137 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 in der Stammfassung: "§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder …

    28 Mar 2017 · JWT_2016090001_20170328J00

  • VwGH 23.02.2026, Ra 2025/09/0094Decision

    … neu zusammengesetzte belangte Behörde das Disziplinarverfahren gegen den Revisionswerber wegen Verjährung gemäß § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 ein.

    23 Feb 2026 · JWT_2025090094_20260223L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0023Decision

    Das die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nach § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 bestätigende Erkenntnis ist deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

    4 Sep 2025 · JWT_2025090023_20250904L00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2022/09/0034Decision

    … lasse, ob bereits Verjährung eingetreten sei, genügt der Hinweis auf die fünfjährige Verjährungsfrist des § 137 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998, und auf den notorisch bekannten Beginn der Pandemie (frühestens mit Dezember 2019 bzw. in …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090034_20230907L00