136 ÄrzteG 1998

Disziplinarvergehen

In forcesince 1 Jan 2015cited 208×
(1)

§ 136. Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie im Inland oder im Ausland

1.

das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen oder

2.

die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.

(2)

Ärzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens nach Abs. 1 Z 1 oder Z 2 schuldig, wenn sie

1.

den ärztlichen Beruf ausüben, obwohl über sie rechtskräftig die Disziplinarstrafe der befristeten Untersagung der Berufsausübung (§ 139 Abs. 1 Z 3) verhängt worden ist oder

2.

eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen haben und deswegen von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen oder zu einer Geldstrafe von mehr als 36 340 Euro verurteilt worden sind.

Werden in einem oder mehreren Urteilen Freiheitsstrafen und Geldstrafen (nebeneinander) verhängt, ist die Summe der Freiheitsstrafen und der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen verhängten Freiheitsstrafen maßgeblich. Wird in einem oder mehreren Urteilen ausschließlich auf Geldstrafen erkannt, sind diese zusammen zu zählen.

(3)

Ärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind und im Inland vorübergehend ärztliche Dienstleistungen erbringen (§ 37) sowie Ärzte, die den ärztlichen Beruf im Inland gemäß § 36 ausüben, unterliegen jedoch nur hinsichtlich der im Inland begangenen Disziplinarvergehen den disziplinarrechtlichen Vorschriften.

(4)

Auf Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Berufspflichten nicht anzuwenden. Wird das Dienstverhältnis zur Körperschaft öffentlichen Rechts allerdings vor rechtskräftigem Abschluß eines dort anhängigen Disziplinarverfahrens beendet, so finden auf Disziplinarvergehen nach diesem Bundesgesetz die disziplinarrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung. Die Beendigung des Disziplinarverfahrens wegen Ausscheidens des Arztes aus dem Dienstverhältnis ist von der Körperschaft öffentlichen Rechts der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich bekanntzugeben.

(5)

Die disziplinäre Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegende Sachverhalt einen gerichtlichen Straftatbestand oder einen Verwaltungsstraftatbestand bildet.

(6)

Die disziplinäre Verfolgung ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Arzt oder außerordentliche Kammerangehörige bereits von einem anderen für ihn zuständigen Träger der Disziplinargewalt hinsichtlich derselben Tat disziplinär bestraft worden ist. Bis zur Erledigung eines vor diesem anhängig gemachten Verfahrens ist das Verfahren vor dem Disziplinarrat zu unterbrechen.

(7)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (§ 6 StGB).

(8)

Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu verfolgen, wenn die Schuld des Arztes gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • VwGH 28.10.2021, Ra 2019/09/0140Decision

    … den Revisionswerber vom Disziplinarrat erhobenen Vorwurf der Verletzung der Standes- und der Berufspflicht gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ÄrzteG 1998 dahingehend präzisiert und zugleich eingeschränkt, dass der Revisionswerber gemäß …

    28 Oct 2021 · JWT_2019090140_20211028L00

  • VwGH 15.07.2015, Ro 2014/09/0064Decision

    … auch deswegen in seinen Rechten verletzt, weil ihm im Einleitungsbeschluss noch ein Dienstpflichtvergehen entgegen § 136 Abs. 2 Z. 2 Ärztegesetz 1998 vorgeworfen worden sei, er vom Disziplinarrat und dem Landesverwaltungsgericht hingegen …

    15 Jul 2015 · JWT_2014090064_20150715J00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0269Decision

    … Oktober 2020 und in einem Interview mit einer Tageszeitung im Jänner 2021 das Disziplinarvergehen gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) begangen zu haben. Über den Mitbeteiligten wurde deshalb gemäß § 139 Abs. 1 Z …

    22 Mar 2023 · JWT_2021090269_20230322L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0122Decision

    … für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde), den Mitbeteiligten des Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er am 17. Dezember 2021 in Wien für ein am 1. März 2012 …

    22 Mar 2023 · JWT_2022090122_20230322L00

  • VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0010Decision

    16 Im gegenständlichen Fall wurde der Revisionswerber wegen eines Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und § 1 Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 verurteilt.

    29 Oct 2019 · JWT_2019090010_20191029L00

  • VwGH 28.02.2022, Ra 2021/09/0202Decision

    … Mai 2019, 20.15 Uhr, des Disziplinarvergehens „gemäß § 136 (1) Z 1 und 2 ÄrzteG iVm § 49 (1) ÄrzteG iVm § 1 und 2 Abs. 1 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher …

    28 Feb 2022 · JWT_2021090202_20220228L00

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0075Decision

    … zu prüfen, ob der betreffende Arzt überhaupt eine Verletzung von Berufspflichten, zu deren Einhaltung er im Sinn des § 136 Abs. 1 Z. 2 ÄrzteG verpflichtet ist, begangen hat, und sodann unter Berücksichtigung eines allfälligen …

    24 Jul 2013 · JWT_2010110075_20130724X00

  • VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0045Decision

    … der Revisionswerber als aufdringlich und marktschreierisch und damit als ein standeswidriges Verhalten im Sinne des § 136 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 iVm Art. 3 lit. c der Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" aus 2003 qualifiziert worden ist.

    25 Nov 2015 · JWT_2015090045_20151125L00

  • VwGH 24.02.2005, 2003/11/0252Decision

    … 2 und § 95 Abs. 1 Z. 2 des Ärztegesetzes 1984 (diesen Bestimmungen entsprechen nunmehr § 2 Abs. 2 und § 136 Abs. 1 Z. 2 ÄrzteG 1998) ausgeführt, Vertrauenswürdigkeit bedeute das Sichverlassenkönnen darauf, dass ein Arzt bei …

    24 Feb 2005 · JWT_2003110252_20050224X00

  • VwGH 28.02.2022, Ra 2020/09/0009Decision

    … Fall die Auffassung vertreten, dass - sollte überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegen - die Voraussetzungen des § 136 Abs. 8 ÄrzteG 1998 erfüllt seien. Das Verschulden des Mitbeteiligten sei gering und die Tat habe keine Folgen nach sich …

    28 Feb 2022 · JWT_2020090009_20220228L00