45 ÄrzteG 1998

Berufssitz

In forcesince 1 Jan 2024cited 59×
(1)

§ 45. Jeder Arzt, mit Ausnahme der Ärzte gemäß den §§ 34 letzter Satz und 35, hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben.

(2)

Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt, der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 27) frei seinen Berufssitz oder seine Berufssitze (Abs. 3) im Bundesgebiet zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

(3)

Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt oder Facharzt darf nur zwei Berufssitze im Bundesgebiet haben. Die Tätigkeit im Rahmen von ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst, im Rahmen von Ärztebereitstellungsdiensten, in Einrichtungen der Epidemieversorgung, in einer Einrichtung im Sinne des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 (B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013, als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, in einer nach den Bestimmungen des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, geförderten Beratungsstelle oder in vergleichbaren Einrichtungen, insbesondere in im Interesse der Volksgesundheit gelegenen Einrichtungen, wird davon nicht berührt.

(4)

Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 29.04.2003, 2002/11/0257Decision

    … zugestanden und ausgeführt, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998 ausübe. Es sei somit eine Voraussetzung, unter der die Befreiung nach § 7 Abs. 1 der Satzung …

    29 Apr 2003 · JWT_2002110257_20030429X00

  • VwGH 27.04.2021, Ra 2019/11/0009Decision

    … Maßgeblich für diese örtliche Anknüpfung ist beim niedergelassenen Arzt der Berufssitz (§ 19 Ärztegesetz 1984; § 45 ÄrzteG 1998), beim angestellten Arzt der Dienstort (§ 20 Ärztegesetz 1984; § 46 ÄrzteG 1998) und beim …

    27 Apr 2021 · JWT_2019110009_20210427L00

  • VfGH 30.11.2000, B1229/99Decision

    II. §45 ÄrzteG 1998 lautet wie folgt:

    30 Nov 2000 · JFT_09998870_99B01229_00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014Decision

    … wie dieser gegenüber dem WFF besteht, und übt er keine ärztliche und/oder zahnärztliche Tätigkeit im Sinne des §§ 45 Abs 2 oder 47 Abs 1 Ärztegesetz aus, ist er auf Antrag, ausgenommen den für die Bestattungsbeihilfe und …

    26 Apr 2013 · JWT_2010110014_20130426X00

  • OGH 11.10.2016, 10ObS109/16aDecision

    … Trotz Verletzung des § 45 Abs 4 ÄrzteG sei daher in einem Fall wie dem vorliegenden eine Kostenerstattung an den Versicherten zu leisten. § 45 Abs 4 ÄrzteG könne nicht generell als eine sachlich gerechtfertigte Beschränkung der …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00109_16A0000_000

  • VfGH 01.03.2003, B1137/02Decision

    a) §45 Abs2 ÄrzteG 1998 lautet:

    1 Mar 2003 · JFT_09969699_02B01137_2_00

  • VwGH 14.09.2004, 2003/11/0227Decision

    … 2 Ärztegesetz 1984 (dieser Bestimmung entspricht nunmehr § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998) ausübt. Diese Voraussetzung fällt nachträglich weg, wenn der Arzt nach der Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung eine …

    14 Sep 2004 · JWT_2003110227_20040914X00

  • VwGH 19.12.2003, 2003/11/0086Decision

    … 2 Ärztegesetz 1984 (dieser Bestimmung entspricht nunmehr § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998) ausübt. Diese Voraussetzung fällt nachträglich weg, wenn der Arzt nach der Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung eine …

    19 Dec 2003 · JWT_2003110086_20031219X00

  • VwGH 24.09.2003, 2003/11/0182Decision

    … wurde der Beschwerdeführer jedoch in dem von ihm einzig angegebenen Recht, demjenigen auf Berufsausübung gemäß § 45 Abs. 1 ÄrzteG 1998, nicht verletzt. Der angefochtene Bescheid kann auch nicht etwa als Untersagung des Rechts des …

    24 Sep 2003 · JWT_2003110182_20030924X00

  • Primärversorgungsgesetz9Law

    … der Form eines selbständigen Ambulatoriums geführt, so begründet dessen ärztliche Leitung einen Berufssitz gemäß § 45 ÄrzteG 1998.